Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §47;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Bei der vom Bf - er steht als Bezirksinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist bei einem Gendarmerieposten diensteingeteilt - angestrebten Nebenbeschäftigung als Verkehrslotse (Begleitung von Sondertransporten oder Schwertransporten gemäß § 101 Abs 5 KFG) besteht eine offensichtliche besondere... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §47;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: § 56 Abs 2 BDG stellt auf die Vermutung der Befangenheit, also auf den in der Bevölkerung entstehenden Eindruck ab, während die Befangenheitsregelung des § 47 BDG bei Gefahr im Verzug, wenn eine Vertretung nicht sogleich bewirkt werden kann, eine Handlungspflicht auch des befangenen Beamten normiert. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand jedenfalls bis 31. März 1981 als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr mit 12. März 1981 datiertes, an den Stadtschulrat für Wien gerichtetes Schreiben lautet: „Betreff: Abfertigung Ich ersuche um Ausscheiden aus dem Schuldienst nach § 27 Gehaltsgesetz (wegen meiner beiden minderjährigen Kinder G 9 Jahre und M 5 Jahre) per Ende März 1981. Mit vorzüglicher Hochachtung“ (e.h. Unterschrift der Beschwerdeführerin) Daraufhin e... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979GehG 1956 §26 Abs3GehG 1956 §27 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der
Spruch: , es gebühre den Bf gem § 26 Abs 3 und § 27 Abs 2 des GehG eine Abfertigung in der Höhe des 25fachen ihres Monatsbezuges, kann nicht dahin ergänzt werden, dass damit auch über die Voraussetzung für di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979;BMG 1973 §2;BMG 1973 §4;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/09/0029 B 19. Mai 1982 VwSlg 10742 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz In einem Disziplinarverfahren nach dem BDG 1979 ist der sachlich in Betracht kommende Bundesminister und nicht die Disziplinaroberkom... mehr lesen...
