Der im Jahre 1966 geborene Beschwerdeführer stand vorerst seit 1. März 1985 als Vertragsbediensteter - im Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe d und in weiterer Folge in der Entlohnungsgruppe c - in einem Vertragsbedienstetenverhältnis zum Bund und wurde mit Wirksamkeit vom 1. November 1988 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse III aufgenommen. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 17. Oktober 1988 wurde gemäß... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs3;GehG 1956 §14 idF 1979/561;
Rechtssatz: Eine Unanwendbarkeit des § 14 GehG kann nicht unter Hinweis darauf erzielt werden, dass der Beschwerdeführer "durch einfaches Austreten aus dem Bundesdienst und Wiedereintritt die Berücksichtigung der begehrten Tätigkeits- bzw. Ausbildungszeiten bewirken" könnte; eine solche Vergleichsbetracht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Oberkontrollorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Militärkommando Oberösterreich in X. Mit Bescheid vom 22. Juli 1985 wies die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 1. Juni 1985 die in Linz, R.-Straße 52/II/6, gelegene Wohnung als Naturalwohnung nach § 80 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (im folgenden BDG 1979) zu. Auf Grund einer Austrittserklärung der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §148 Abs2;BDG 1979 §20 Abs3;BDG 1979 §20;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das BDG 1979 geht nach seiner Systematik vom komplementären Begriffspaar "Beamter des Dienststandes" und "Beamter des Ruhestandes" aus und umschreibt damit einen jeweils unterschiedlichen Status innerhalb eines aufrechten öffentlich-rechtlichen Die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs3;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Das BDG 1979 knüpft bei der als Folge der Entziehung normierten Räumungspflicht nur an die Beamteneigenschaft an (§ 80 Abs 7 Satz 1 BDG 1979) und ermöglicht der Dienstbehörde in § 80 Abs 9 BDG 1979 keine Gestattung der Benutzung der Naturalwohn... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs3;BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;
Rechtssatz: § 80 BDG 1979 gehört zum siebenten Abschnitt des BDG 1979, der die "Rechte des Beamten" regelt. § 80 Abs 2 Satz 1 BDG 1979 knüpft die nach § 80 Abs 2 Satz 3 BDG 1979 in Bescheidform vorzunehmende Zuweisung einer Dienstwohnung oder Naturalwohnung an der Beamteneigenschaft an und unterstreicht den Zus... mehr lesen...
