I. Der im Jahre 1952 geborene Beschwerdeführer stand seit 1. Mai 1994 als Assistenzarzt in einem befristeten öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, das - nach § 175 Abs. 1 iVm. § 189 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) - nach Ablauf von sieben Jahren am 30. April 2001 endete. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2000 suchte er um Übernahme in das provisorische Dienstverhältnis an. Mangels zeitgerechter Entscheidung über sein Ansuchen verlängerte sich s... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §176 Abs3 idF 1997/I/109;BDG 1979 §176 Abs4;BDG 1979 Anl1 Z21.3 idF 1988/148;BDG 1979 Anl1 Z21.4 impl;
Rechtssatz: Was den maßgebenden Zeitpunkt betrifft, in dem das Erfordernis nach Z 21.3. lit. b der Anlage 1 zum BDG 1979 vorliegen muss, ist im Hinblick auf die Gestaltung des Umwandlungsverfahrens, wie sie in § 176 Abs. 3 BDG 1979 normiert ist (Einleitung de... mehr lesen...
Der 1952 geborene Beschwerdeführer stand als Universitätsassistent in einem zeitlich begrenzten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er hatte im Jahr 1974 mit dem Studium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften begonnen; Ende 1979 legte er die zweite Diplomprüfung ab, im Juli 1984 erfolgte seine Promotion zum Doktor der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. In der Zeit vom 1. März 1985 bis zum 30. April 1986 war er als Vertragsassistent am Institut für Unternehmensführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/01 Hochschullehrer
Norm: AVG §39 Abs2;BDG 1979 §176 Abs3;BDG 1979 §176 Abs4;Überleitung von Universitätspersonal 1988 Art6 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/12/0063
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Gestaltung des Umwandlungsverfahrens ist in § 176 Abs 3 BDG 1979 auf "neue", nac... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte und des auch im hier vorliegenden Beschwerdefall gegenständlichen Sachverhaltes wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. September 1991, Zl. 90/12/0234, verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Personalkommission der Medizinischen Fakultät der Universität Wien vom 10. Februar 1989 erhobenen Berufung insoweit statt, als sein Dienstverhältnis als Universitätsa... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren64/01 Hochschullehrer
Norm: BDG 1979 §176 Abs4;DVG 1984 §12 Abs2;DVG 1984 §12 Abs3;Überleitung von Universitätspersonal 1988 Art6 Abs10;
Rechtssatz: Aus § 12 Abs 3 DVG 1984 iVm § 12 Abs 2 DVG 1984 läßt sich ein Recht auf rückwirkende Verlängerung eines zeitlich befristeten Dienstverhältnisses eines Universitätsassistenten, das vor dem 1.10.1988 (Art... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/01 Hochschullehrer
Norm: BDG 1979 §176 Abs4;BDG 1979 §5 Abs2;BDG 1979 §8 Abs3;Überleitung von Universitätspersonal 1988 Art6 Abs10;
Rechtssatz: Die Weiterbestellung eines Universitätsassistenten nach Art VI Abs 10 HochschullehrerdienstrechtsG ist eine Ernennung (neuerliche Verleihung der bisher innegehabten Planstelle) oder jedenfalls ein ernennungsähnlicher Rechtsakt. Aus... mehr lesen...
