Die Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Referentin in der Abteilung 7 der Sektion III (bis 30. Juni 1999) tätig; seit 1. Juli 1999 ist sie Referentin in der Abteilung 5 dieser Sektion. Der im Beschwerdefall maßgebende Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin ist gemäß § 137 BDG 1979 (in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994) im neuen Besoldung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §136 Abs1;BDG 1979 §254 Abs1;VerfGG 1953 §19 Abs3 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag eines Beamten auf bescheidmäßige Feststellung, der darauf abzielt, bereits vor der zu seiner Überleitung führenden Optionserklärung rechtsverbindlich zu klären, welcher Funktionsgru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §136 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht ein Recht des Beamten auf bescheidförmige Erledigung eines Antrages auf höhere Einstufung des vom Beamten innegehabten Arbeitsplatzes. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht
Anfechtungsrecht VwRallg9/2 Europea... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §136 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die VERLEIHUNG EINER HÖHERWERTIGEN PLANSTELLE hat der Beamte kein Recht. Er hat auch kein durchsetzbares subjektives öffentliches Recht auf Darlegung und Überprüfung jener Überlegungen, die zu den Personalentscheidungen zugunsten seiner Kollegen geführt haben. Schlagworte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstaatsanwalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Justiz, in dem er seit 1990 die Abteilung IV/5 leitet. Diese Verwendung wird in der Anlage 1 zum BDG 1979 im Rahmen der Verwendungsgruppe A1 unter 1.7.2 lit. g als Richtverwendung für die Funktionsgruppe 4 genannt, wobei die Kompetenzen mit "Einzelsachen der bedingten Entlassung und strafrechtliche Entschädigungssachen" ansatz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §136 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/24 96/12/0338 2 Stammrechtssatz Das Recht des Beamten erschöpft sich vor der Überleitung in das Funktionszulagenschema gem § 254 BDG 1979 in der Möglichkeit der Option zu den von der Behörde mitgeteilten Bedingungen. Es hand... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens wurde der Beschwerdeführer mit "Dekret vom 30.01.1996" mit Wirksamkeit vom 1. März 1996 von seinen bisherigen Aufgaben entbunden, der Abteilung VI/1 zur Dienstleistung zugeteilt und dort mit der Funktion eines Abteilungsleiter-Stellvertreters betraut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §136 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/24 96/12/0338 2 Stammrechtssatz Das Recht des Beamten erschöpft sich vor der Überleitung in das Funktionszulagenschema gem § 254 BDG 1979 in der Möglichkeit der Option zu den von der Behörde mitgeteilten Bedingungen. Es hand... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (Einstufung nach Option durch die Behörde: VGr A2, FGr 3) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion (BPD) Klagenfurt; dort ist der Beschwerdeführer als Leiter des Verkehrsamtes tätig. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1996 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlassung eines Feststellungsbescheides über "die Wertigkeit meiner Planstelle", weil ihm "diese im neuen Besoldungssyste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §136 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §143 Abs1 idF 1994/550;DVG 1984 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/05/14 96/12/0306 1 Stammrechtssatz Die Verpflichtung, über den Antrag des Beamten auf Feststellung seiner dienstrechtlichen und besoldungsrechtlichen E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres; er wird dort bei der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) verwendet. Mit Eingabe vom 2. Februar 1996 brachte der Beschwerdeführer vor, er sei im Zuge der Umstrukturierung der EBT im Jahr 1992 zum "Referatsleiter/Hauptsachbearbeiter" des Referates 8 der EBT bestellt worden, was sich auch aus einer (angesch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §136 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §143 Abs1 idF 1994/550;DVG 1984 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung, über den Antrag des Beamten auf Feststellung seiner dienstrechtlichen und besoldungsrechtlichen Einstufung in der Funktionsgruppe bescheidmäßig abzusprechen, trifft ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Allgemeinen Verwaltung, Verwendungsgruppe A, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er in einer Legislativabteilung tätig ist. Der Beschwerdeführer gehört zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 VwGG. Mit formularmäßiger Dienstgebermitteilung wurde der Beschwerdeführer über die Möglichkeit informiert, durch Erklärung gemäß § 254 Abs. 1 BDG 1979 seine Überle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §136 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/12/0023 E 25. März 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/24 96/12/0338 2 Stammrechtssatz Das Recht des Beamten erschöpft sich vor der Überleitung in das Funktionszulagenschema gem § 254 BDG 1979 i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres, bei dem er im Rahmen der Kriminaltechnischen Zentralstelle als Branduntersuchungsreferent (Sachverständiger in Brandangelegenheiten) eingesetzt ist. Ausgehend von dieser Verwendung im Rahmen der Abt. II/11 der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen der Umsetzung der "2. Etappe" der Besoldungsreform für die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §136 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Das Recht des Beamten erschöpft sich vor der Überleitung in das Funktionszulagenschema gem § 254 BDG 1979 in der Möglichkeit der Option zu den von der Behörde mitgeteilten Bedingungen. Es handelt sich in diesem Stadium nicht um ein strittiges Recht und auch ni... mehr lesen...
