1. Verfahrensgang: 1 1.1. Der 1963 geborene Revisionswerber steht als Leiter der im Wesentlichen für die legistischen Angelegenheiten des Strafgesetzbuchs, der strafgerichtlichen Nebengesetze und des Strafverfahrensrechts zuständigen Sektion des Bundesministeriums für Justiz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Einzelstrafsachen sowie berichtspflichtige Strafsachen fallen nicht (mehr) in die Zuständigkeit der vom Revisionswerber geleiteten Sektion. 2 ... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4BDG 1979 §112 Abs1BDG 1979 §112 Abs4 idF 2020/I/153BDG 1979 §112 Abs6DienstrechtsG Krnt 1985GehG 1956 §13VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg
Rechtssatz: Aus dem Krnt DienstrechtsG 1985 e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4BDG 1979 §112 Abs1BDG 1979 §112 Abs6VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Die Frage, ob die vorläufige Suspendierung von der Dienstbehörde zu Recht ausgesprochen wurde ist ausgehend von dem Vorwurf zu prüfen, den die Dienstbehörde für die vorläufige Suspendierung herangezogen hat. Bei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war durch die §§ 17 und 17a des Poststrukturgesetzes der Österreichischen Postbus AG als Omnibuslenker zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 24. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979 vom Dienst suspendiert. Den von der Behörde erster Instanz festgestellten Sachverhalt gibt der angefochtene Bescheid folgendermaßen wieder (A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs6;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Entscheidet die DOK über die Berufung gegen die Suspendierung nicht binnen zwei Monaten, so ist die Säumnisbeschwerde an den VwGH zulässig (Art. 132 B-VG; § 27 VwGG). Dagegen ist ein verspätet erlassener Berufungsbescheid vom VwGH nicht au... mehr lesen...
Der am 31. Oktober 1947 geborene Beschwerdeführer ist Revierinspektor bei der Gendarmerie und war zuletzt dem Gendarmerieposten N zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandanten für Steiermark vom 2. April 1992 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert. Gemäß der Begründung: dieses Bescheides wurde der Beschwerdeführer verdächtigt, "1. am 1.4.1992 gegen 9.00 Uhr die Vorstandsdirekt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs6;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 112 Abs 6 BDG 1979. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090252.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §112 Abs6;
Rechtssatz: Mit der Abstandnahme von der in der Berufung gegen eine Suspendierung beantragten mündlichen Verhandlung hat die Disziplinaroberkommission das Gesetz nicht verletzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090252.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §112 Abs4;BDG 1979 §112 Abs6;
Rechtssatz: Eine "Entscheidung" der Disziplinarkommission (iSd § 112 Abs 3 BDG 1979), die im Ergebnis eine Aufrechterhaltung der bis dahin bloß vorläufigen Suspendierung zum Inhalt hat, stellt nichts anderes als eine "Verfügung" der nunmehr eben nicht mehr vorläufigen, sondern endgültigen Susp... mehr lesen...
