Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen ab 2021 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2018 bis 2020 s RW0000893. Entscheidungstexte 33 R 69/20i Entscheidungstext OLG Wien 24.11.2020 33 R 69/20i Farbmischende Sammeloptik ... mehr lesen...
Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2018 bis 2020 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; ab 2021 s RW0000992. Entscheidungstexte 133 R 107/17h Entscheidungstext OLG Wien 11.12.2017 133 R 107/17h Kleinkindertrage; Bestimmtheit des UnterlassungsbegehrensVeröff ÖBl 2018/25, 2... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin des die Priorität 16. 3. 2001 genießenden, am 15. 3. 2002 angemeldeten und am 16. 7. 2007 eingetragenen Europäischen Patents EP 1381352 (E 364380) für ein transdermales Matrixpflaster zum Verabreichen von Fentanyl und anderen Wirkstoffen (in der Folge kurz: Klagepatent), das die folgenden Ansprüche umfasst: 1. Monolithisches transdermales Pflaster zur Verabreichung von Fentanyl, Alfentanil, Carfentanil, Lofentanil, Remifentanil, Sufentanil od... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1) Claudia B*****, 2) Heinz I*****, und 3) Günther I*****, sämtliche vertreten durch Dr.Gerhard Fink, Dr.Peter Bernhart und Mag.Dr.Bernhard Fink, Rechtsanwälte in Klagenfurt, wider die beklagte Pa... mehr lesen...
Begründung: Das Europäische Patentamt hat dem Erfinder Heinz Georg ***** zur Veröffentlichungsnummer O 119 514 ein Patent betreffend eine Trennwand für eine Eck- oder Runddusche mit der Priorität vom 17. 3. 1983 erteilt. Zu den "benannten Vertragsstaaten" (Art 3 und 79 EPÜ) gehört auch Österreich. In der Übertragungsurkunde vom 8. 8. 1989 erklärte der Erfinder, daß er der Klägerin (ua) seine österreichischen Teilrechte an dem Europäischen Patent 119 514 mit allen Rechten und Pflicht... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §147PatG 1970 §148PatG 1970 §150PatG 1970 §151PatG 1970 §154
Rechtssatz: Die Begehren auf Unterlassung von Patenteingriffen (§ 147 PatG) und auf Beseitigung des dem Gesetz widerstreitenden Zustandes (§ 148 PatG) einerseits und auf Bezahlung eines angemessenen Entgelts (§ 150 Abs 1 PatG) und Rechnungslegung (§ 151 PatG) sind voneinander unabhängige Ansprüche. Bei teilbaren Ansprüchen hat eine Teilklage nicht die Kraft, die Verjäh... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §147PatG 1970 §148PatG 1970 §150PatG 1970 §151PatG 1970 §152 Abs2
Rechtssatz: Mit der Stattgebung des Unterlassungsbegehrens und Beseitigungsbegehrens ist insbesondere im Hinblick auf die eingeschränkte Unternehmerhaftung nach § 152 Abs 2 PatG keineswegs klargestellt, daß auch ein Rechnungslegungsanspruch und ein Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Entgelts zu Recht bestehen muß. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Mitinhaber (Teilhaber; § 27 PatG) des österreichischen Patentes Nr. 303.308, das die Anordnung von Seilwinden an Traktoren betrifft. Die Kläger behaupteten in der am 12.8.1977 eingebrachten Klage, der Beklagte habe durch gewerbsmäßige Benützung eines unter die Patentansprüche fallenden Seilwindenanlage ihr gemeinsames Patentrecht verletzt. Sie begehrten Unterlassung der Herstellung und Benützung dieser patentverletzenden Geräte und Beseitigung de... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII IDaPatG §148PatG §160 Abs3
Rechtssatz: Der in seinen Patentrechten Verletzte, der den ihm nach § 148 PatG zustehenden Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung geltend machen will, kann vom Verletzer grundsätzlich Rechnungslegung verlangen (so auch schon SZ 14/19; PBl 1933,77). Daß der Verletzte bereits in der auf Rechnungslegung gerichteten Klage auch die Herausgabe der Bereicherung begehren muß, ist nicht erforderlich. Den ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §148
Rechtssatz: Auch bei Unterlassungsansprüchen nach dem PatG ist eine allgemeine Fassung des Verbotes in Verbindung mit konkreten Einzelverboten zweckmäßig. Notwendigkeit eines konkreten, auf die erwiesenen Eingriffe Bezug nehmenden Unterlassungsgebotes. Entscheidungstexte 4 Ob 341/70 Entscheidungstext OGH 06.10.1970 4 Ob 341/70 Veröff: ÖBl 1971,41 ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §2 Z4bPatG 1970 §148
Rechtssatz: Eingriff in Patentrechte an Schaumgummi - Beinhüllen (mit eingehender Erörterung der Begriffe "Arznei, Arzneimittel, Heilbehelf, Heilmittel, Heilverfahren" insbesondere unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung dieser Begriffe). Entscheidungstexte 4 Ob 317/66 Entscheidungstext OGH 14.06.1966 4 Ob 317/66 Veröff: SZ 39... mehr lesen...
Der Kläger beantragt Verurteilung der beklagten Partei 1. die Rechte der klagenden Partei aus dem österr. Patent Nr. 184.669 anzuerkennen; 2. die Herstellung, den Vertrieb und die Verwendung von Polsterkörpern zur Einlage zwischen Bein und Beinhülle für medizinische Zwecke aus porösem druckelastischem Material, welche dadurch gekennzeichnet sind, daß der Polsterkörper am Bein mindestens einen der beiden Knöchel hinten und unten hakenförmig umgreift, nach oben anschließend mindestens e... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35PatG 1970 §148
Rechtssatz: Aktivlegitimation des Inhabers einer ausschließlichen Unterlizenz zur Erhebung der Einstellungsklage. Entscheidungstexte 4 Ob 327/62 Entscheidungstext OGH 23.06.1964 4 Ob 327/62 Veröff: ÖBl 1965,10 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0071412 ... mehr lesen...
Norm: PatG §50PatG §148ZPO §190 D4
Rechtssatz: Das Ergebnis der Abhängigkeitsklage nach § 30 PatG 1950 kann präjudiziell für einen Rechtsstreit auf Unterlassung eines Patenteingriffes sein. Entscheidungstexte 4 Ob 307/60 Entscheidungstext OGH 26.04.1960 4 Ob 307/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0... mehr lesen...
Der Kläger ist Inhaber des österreichischen Patentes Nr. 192.298 mit der Priorität vom 9. September 1952, dessen Patentanspruch lautet: "1.) Perforierte Einlegesohle mit auf einer Seite, angebrachten Erhöhungen in Form von Rippen, Zäpfchen und dgl., dadurch gekennzeichnet, daß die Sohle aus von herauslösbaren und verflüchtigenden Zusätzen freiem Polyäthylen besteht; 2.) Einlegesohlen nach Anspruch 1.), dadurch gekennzeichnet, daß das die Sohlen bildende Polyäthylen eine Shore-Härt... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §43PatG 1970 §148
Rechtssatz: Der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz ist ungeachtet der Tatsache, daß sein Lizenzrecht im Patentregister nicht eingetragen wurde, neben dem Patentinhaber zur Erhebung der Einstellungsklage im Sinne des § 96 PatG 1950 berechtigt. Unter dem Verletzten im Sinne des vierten Abschnittes des PatG ist nicht bloß der Patentinhaber, sondern auch der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz zu verstehen. ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §148
Rechtssatz: Auch der noch nicht in das Patentregister eingetragene Patentberechtigte ist befugt, wegen Eingriffes Klage zu erheben. Entscheidungstexte 4 Ob 430/34 Entscheidungstext OGH 13.11.1934 4 Ob 430/34 Veröff: SZ 16/221 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1934:RS0071312 ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §147PatG 1970 §148
Rechtssatz: Ein Patenteingriff kann auch durch mangelhafte Erfindungsbenutzung begangen werde. Auch eine teilweise Verletzung begründet den Anspruch auf Anerkennung des Patentrechtes. Zur Rechnungslegung gehört auch die Preisgabe der Kundenlisten. Entscheidungstexte 4 Ob 492/31 Entscheidungstext OGH 09.02.1932 4 Ob 492/31 Veröff: SZ 14/19 ... mehr lesen...
