TE OGH 1998/1/27 1Ob10/98x

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1) Claudia B*****, 2) Heinz I*****, und 3) Günther I*****, sämtliche vertreten durch Dr.Gerhard Fink, Dr.Peter Bernhart und Mag.Dr.Bernhard Fink, Rechtsanwälte in Klagenfurt, wider die beklagte Partei Josef T*****, vertreten durch Dr.Klaus Messiner und Dr.Ute Messiner, Rechtsanwälte in Klagenfurt, wegen Rechnungslegung (Streitwert S 80.000,-), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgerichtes vom 17.Oktober 1997, GZ 1 R 269/97x-13, den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß Paragraph 508, a Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Gemäß § 830 ABGB ist jeder Teilhaber befugt, auf Ablegung der Rechnung zu dringen. Nach § 837 ABGB ist der Verwalter eines gemeinschaftlichen Gutes verbunden, ordentliche Rechnung abzulegen. Gemäß § 1012 ABGB ist der Gewalthaber schuldig, dem Machtgeber Rechnungen, die bei dem Geschäfte vorkommen, vorzulegen. Schließlich hat derjenige, der ein fremdes Geschäft ohne Auftrag auf sich genommen hat, gemäß § 1039 ABGB gleich einem Bevollmächtigten genaue Rechnung darüber abzulegen. Alle diese im vorliegenden Fall in Betracht kommenden gesetzlichen Regelungen sprechen von einer Pflicht zur Rechnungslegung, nicht aber von einer Verpflichtung, diese Rechnungslegung durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Lediglich im Patentgesetz ist über die Verpflichtung des Verletzers zur Rechnungslegung hinaus vorgesehen, daß er die Richtigkeit der Rechnungslegung durch einen Sachverständigen überprüfen lassen muß (§ 151 PatG in der Fassung der PatGNov 1977 SZ 67/207; 4 Ob 340, 341/80). Durch diese Verpflichtung zur Duldung der Prüfung durch einen Sachverständigen wurde nach dem Willen des Gesetzgebers eine Gesetzeslücke geschlossen (490 BlgNR 14. GP, 16). Eine gleichartige Verpflichtung zur Duldung findet sich aber in den zuvor zitierten Gesetzesstellen des ABGB, auf die sich die Ansprüche der Kläger stützen können, nicht. Demnach mangelt es an einer gesetzlichen Grundlage für die Auferlegung der Verpflichtung zur Überprüfung der Rechnungslegung durch einen Sachverständigen (vgl ÖBl 1972, 86). Der Umfang der Rechnungslegungspflicht ist nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Falles auf das verkehrsübliche abzustellen (RdW 1994, 311). Die Rechnungslegung soll dem Berechtigten eine ausreichende Grundlage dafür bieten, die pflichtgemäße Erfüllung der Aufgaben des Rechnungslegungspflichtigen an Hand der verzeichneten Einnahmen und Ausgaben unter Heranziehung der dazugehörigen Belege nach den Gesichtspunkten der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen (SZ 55/87; MietSlg 34.542/8; 4 Ob 340, 341/80; SZ 46/112; vgl WoBl 1994, 71; WoBl 1994, 225; WoBl 1993, 60; JBl 1987, 174; Strasser in Rummel, ABGB2, Rz 17 zu § 1012). Die prozessuale Durchsetzung der Rechnungslegung erfolgt gemäß Art XLII EGZPO (Rummel in Rummel, ABGB2, Rz 3 zu § 1039). Mit der Legung einer formell vollständigen Rechnung ist die Rechnungslegungspflicht erfüllt. Der darüber hinausgehende Abspruch auf materiell vollständige und wahrheitsgemäße Rechnungslegung kann, wenn nicht besondere Verpflichtungen bestehen, prozessual nicht erzwungen werden (EvBl 1977/151; SZ 25/99; Strasser aaO Rz 20 zu § 1012). Mangels gesetzlicher Grundlage ist es daher Sache der Kläger, die vom Beklagten zu legende Rechnung in geeigneter Weise auf deren Richtigkeit zu prüfen bzw überprüfen zu lassen.Gemäß Paragraph 830, ABGB ist jeder Teilhaber befugt, auf Ablegung der Rechnung zu dringen. Nach Paragraph 837, ABGB ist der Verwalter eines gemeinschaftlichen Gutes verbunden, ordentliche Rechnung abzulegen. Gemäß Paragraph 1012, ABGB ist der Gewalthaber schuldig, dem Machtgeber Rechnungen, die bei dem Geschäfte vorkommen, vorzulegen. Schließlich hat derjenige, der ein fremdes Geschäft ohne Auftrag auf sich genommen hat, gemäß Paragraph 1039, ABGB gleich einem Bevollmächtigten genaue Rechnung darüber abzulegen. Alle diese im vorliegenden Fall in Betracht kommenden gesetzlichen Regelungen sprechen von einer Pflicht zur Rechnungslegung, nicht aber von einer Verpflichtung, diese Rechnungslegung durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Lediglich im Patentgesetz ist über die Verpflichtung des Verletzers zur Rechnungslegung hinaus vorgesehen, daß er die Richtigkeit der Rechnungslegung durch einen Sachverständigen überprüfen lassen muß (Paragraph 151, PatG in der Fassung der PatGNov 1977 SZ 67/207; 4 Ob 340, 341/80). Durch diese Verpflichtung zur Duldung der Prüfung durch einen Sachverständigen wurde nach dem Willen des Gesetzgebers eine Gesetzeslücke geschlossen (490 BlgNR 14. GP, 16). Eine gleichartige Verpflichtung zur Duldung findet sich aber in den zuvor zitierten Gesetzesstellen des ABGB, auf die sich die Ansprüche der Kläger stützen können, nicht. Demnach mangelt es an einer gesetzlichen Grundlage für die Auferlegung der Verpflichtung zur Überprüfung der Rechnungslegung durch einen Sachverständigen vergleiche ÖBl 1972, 86). Der Umfang der Rechnungslegungspflicht ist nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Falles auf das verkehrsübliche abzustellen (RdW 1994, 311). Die Rechnungslegung soll dem Berechtigten eine ausreichende Grundlage dafür bieten, die pflichtgemäße Erfüllung der Aufgaben des Rechnungslegungspflichtigen an Hand der verzeichneten Einnahmen und Ausgaben unter Heranziehung der dazugehörigen Belege nach den Gesichtspunkten der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen (SZ 55/87; MietSlg 34.542/8; 4 Ob 340, 341/80; SZ 46/112; vergleiche WoBl 1994, 71; WoBl 1994, 225; WoBl 1993, 60; JBl 1987, 174; Strasser in Rummel, ABGB2, Rz 17 zu Paragraph 1012,). Die prozessuale Durchsetzung der Rechnungslegung erfolgt gemäß Art XLII EGZPO (Rummel in Rummel, ABGB2, Rz 3 zu Paragraph 1039,). Mit der Legung einer formell vollständigen Rechnung ist die Rechnungslegungspflicht erfüllt. Der darüber hinausgehende Abspruch auf materiell vollständige und wahrheitsgemäße Rechnungslegung kann, wenn nicht besondere Verpflichtungen bestehen, prozessual nicht erzwungen werden (EvBl 1977/151; SZ 25/99; Strasser aaO Rz 20 zu Paragraph 1012,). Mangels gesetzlicher Grundlage ist es daher Sache der Kläger, die vom Beklagten zu legende Rechnung in geeigneter Weise auf deren Richtigkeit zu prüfen bzw überprüfen zu lassen.

Infolge eindeutiger Gesetzeslage und in Anbetracht der oben zitierten Judikatur liegt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vor; die Revision ist unzulässig.

Die Kostenentscheidung ist in dritter Instanz nicht mehr anfechtbar (Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 5 zu § 528 mwN).Die Kostenentscheidung ist in dritter Instanz nicht mehr anfechtbar (Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 5 zu Paragraph 528, mwN).