Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen ab 2021 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2018 bis 2020 s RW0000893. Entscheidungstexte 33 R 69/20i Entscheidungstext OLG Wien 24.11.2020 33 R 69/20i Farbmischende Sammeloptik ... mehr lesen...
Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2018 bis 2020 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; ab 2021 s RW0000992. Entscheidungstexte 133 R 107/17h Entscheidungstext OLG Wien 11.12.2017 133 R 107/17h Kleinkindertrage; Bestimmtheit des UnterlassungsbegehrensVeröff ÖBl 2018/25, 2... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bis zu seinem Pensionsantritt im Jahre 2001 bei der Beklagten bzw einem ihrer Tochterunternehmen als Gruppenleiter für Energie- und Rückgewinnungsanlagen im Bereich Zellstoff beschäftigt. Ab dem Jahr 1995 unterbreitete er der Beklagten verschiedene Vorschläge zur technischen Verfahrensverbesserung mit dem Ziel einer Erhöhung des Xylosegehalts in der Kocherablauge. Insbesondere entwickelte der Kläger dazu einen SO2-Kompressor, für den der Beklagten ein Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage der Berechtigung des Rechnungslegungsbegehrens zutreffend gelöst (Fasching Kommentar II 98; ÖBl. 1979, 59; ÖBl. 1985, 124 = Arb. 10.406; Arb. 10.496 ua). Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzen... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §10
Rechtssatz: Eine nachträgliche Herabsetzung der Erfindungsvergütung auf Null setzt einen entsprechenden Antrag nach § 10 PatG voraus. Entscheidungstexte 9 ObA 77/88 Entscheidungstext OGH 31.08.1988 9 ObA 77/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0071353 Dokumentnum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 30.Juni 1978 Vorstandsmitglied und Generaldirektor der beklagten Partei. Er begehrt mit der vorliegenden Klage eine Vergütung für seine, den österreichischen Patenten Nr. 257.323 ('Auftragmaschine'), 250.127, 265.814, 267.279, 359.356, 365.318, 369.040 und 369.041 ('Vakuum-Emaillierung'), 368.621, 371.585, 372.179, 373.376 und der Patentanmeldung A 1198/81 ('Warmwasserbereitung-Wärmepumpen'); ferner den österreichischen Patenten Nr. 371.590, 3... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §6PatG 1970 §8PatG 1970 §10
Rechtssatz: Eine Verpflichtung zur Rechnungslegung im Zusammenhang mit Ansprüchen eines Dienstnehmers auf eine Vergütung für Diensterfindungen kann dem Gesetz, insbesondere auch dem PatG oder einer arbeitsrechtlichen
Norm: , nicht entnommen werden; es muß daher geprüft werden, ob aus dem Wesen des einem solchen Vergütungsanspruch zu Grunde liegenden Vertragsverhältnisses eine Verpflichtung des Arbeitgeb... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §6PatG 1970 §7PatG 1970 §8PatG 1970 §9PatG 1970 §10PatG 1970 §11PatG 1970 §12PatG 1970 §13PatG 1970 §14PatG 1970 §15PatG 1970 §16PatG 1970 §17
Rechtssatz: Die §§ 6-17 PatG sind auf Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft auch bei Vorliegen eines Anstellungsvertrages mit Verweisung auf das AngG, nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 5/85 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: dPatG §10
Rechtssatz: § 10 dPatG normiert einen Gefährdungstatbestand, der den Inhabern von Verfahrenspatenten, Verwendungspatenten und Kombinationspatenten die Möglichkeit geben soll, anstelle des - oft nur schwer feststellbaren - unmittelbaren Verletzers dessen Lieferanten in Anspruch zu nehmen und auf diese Weise eine Patentverletzung im voraus zu unterbinden. Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §10
Rechtssatz: Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Antrag vor oder nach Fälligkeit der Leistung gestellt wurde, ist nicht ein außergerichtliches Begehren, sondern der bei Gericht - klageweise oder einredeweise - gestellte Antrag. Entscheidungstexte 4 Ob 77/84 Entscheidungstext OGH 26.06.1984 4 Ob 77/84 Veröff: JBl 1984,147 = RdW 1984,318 = ZAS 1985,74 (C... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §10
Rechtssatz: Wenn auch die Bewirkung und die Fälligkeit einer Leistung in § 10 PatG nur im Zusammenhang mit der nachträglichen Ergänzung (dritter Satz) und nicht mit der Änderung der Vergütung (erster Satz) ausdrücklich erwähnt werden, kann daraus jedoch keineswegs der Schluß gezogen werden, die Herabsetzung (Änderung) einer bereits fälligen Leistung sei im Gegensatz zu deren Erhöhung (Ergänzung) zulässig. ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §10
Rechtssatz: Der Sinn dieser Bestimmung besteht darin, daß die Vergütung, die unter der Annahme bestimmter wirtschaftlicher Verhältnisse festgelegt wurde, nachträglich berichtigt werden kann. Wer den Änderungsantrag erhebt, muß in auch begründen. Voraussetzung für die ohne Rückwirkung erfolgende Berichtigung der Vergütung ist, daß eine wesentliche Änderung der für die Angemessenheit der Vergütung maßgebenden Verhältnisse eing... mehr lesen...
Der Kläger hat als Angestellter der beklagten Gesellschaft im Jahr 1937 eine dann patentierte Diensterfindung über eine Vorrichtung zum Absaugen der Gichtgase bei schachtförmigen Rost-, Brenn- und Trockenöfen (Erzröstung) gemacht, sie der Beklagten zur Verfügung gestellt und mit ihr im Jahr 1943 vereinbart, daß sie ihm einen einmaligen Gesamtbetrag von 20.000 RM als Vergütung zahle. Nach dieser Vereinbarung stand der Beklagten das Recht zu, in sämtlichen Betrieben der Gesellschaft und... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIPatG §8PatG §10PatG §17
Rechtssatz: Wird über eine dem Dienstnehmer nach § 5c Abs 1 PatG 1950 gebührende Vergütung für die Überlassung einer Diensterfindung ein Vergleich mit dem Dienstgeber geschlossen und dabei von der Voraussetzung ausgegangen, daß der vom Dienstnehmer behauptete Nutzen der Erfindung in bestimmten Richtungen (Leistungssteigerung, Brennstoffersparnis) nicht angenommen werden könne, liegt die im § 5e Abs 1 ... mehr lesen...
Der Kläger hat als Angestellter der Beklagten im Jahre 1937 eine dann patentierte Diensterfindung über eine Vorrichtung zum Absaugen der Gichtgase bei schachtförmigen Rost-, Brenn- und Trockenöfen (Erzröstung) gemacht, sie der Beklagten zur Verfügung gestellt und mit dieser im Jahre 1943 vereinbart, daß sie ihm einen einmaligen Gesamtbetrag von 20.000 RM als Vergütung bezahle. Nach dieser Vereinbarung stand der Beklagten das Recht zu, in sämtlichen Betrieben der Gesellschaft und ihren... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §10
Rechtssatz: Zum Anspruch des Erfinders nach § 5 e PatG. Entscheidungstexte 4 Ob 40/55 Entscheidungstext OGH 10.05.1955 4 Ob 40/55 Veröff: SZ 28/124 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0071361 Dokumentnummer JJR_19550510_OGH0002_0040OB00040_5500000_002 mehr lesen...
Norm: PatG §10ZPO §236 Abs1 A
Rechtssatz: Zwischenfeststellungsantrag des Dienstgebers, von dem Erhöhung (Nachzahlung) nach § 5 e PatG begehrt wird, daß der Erfinder durch Generalvergleich seinerzeit entfertigt und abgefunden wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 40/55 Entscheidungstext OGH 10.05.1955 4 Ob 40/55 Veröff: SZ 28/124 Eur... mehr lesen...
