Die mitbeteiligte Partei stellte bei der Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer Oberösterreich den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 3a BAG betreffend die Ausbildung im Lehrberuf Koch/Köchin und Restaurantfachmann/frau in S 12, und B Nr. 85. In ihren hiezu gemäß § 3a Abs. 3 BAG erstatteten Stellungnahmen führte die Beschwerdeführerin aus, nach ihren Erhebungen sei der in Rede stehende Betrieb (Ausbildungsstätte) in S 12, für die Ausbildung der im Antrag aufs... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §2 Abs6;BAG 1969 §3 Abs1;BAG 1969 §3a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/24 94/04/0001 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 2 Abs 6 BAG 1969, der zwischen "Betrieb" und "Werkstätte" unterscheidet, ergibt sich, daß die Feststellung iSd § 3a Abs 1 BAG 1969 unabhängig von der Struktur des Unternehmens, in dessen Rahmen die Ausbildung des Lehrlings ge... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 15. September 1994 stellte der Landeshauptmann von Kärnten im Instanzenzug folgendes fest: "In der Werkstätte "X" des Kärntner Berufsförderungsinstitutes liegen die im § 2 Abs. 6 BAG angeführten Voraussetzungen für die Ausbildung von Lehrlingen im Lehrberuf Maschinenschlosser/Maschinenschlosserin insofern vor, als nach Maßgabe des § 2 Abs. 5 lit. g leg. cit. die Ausbildung dieser Lehrlinge im Rahmen des Wirkungsbereiches des Kärntner Berufsförderungsinstitutes nic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/04 Berufsausbildung
Norm: AVG §59 Abs1;BAG 1969 §2 Abs5 litg;BAG 1969 §2 Abs6;BAG 1969 §3a Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die im
Spruch: eines Bescheides gemäß § 3a Abs 1 BAG 1969 getroffene Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 2 Abs 6 BAG 1969 (nur) unter der in § 2 Abs 5 lit g BAG 1969 enthalte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 9. November 1993 wurde gemäß § 3a Abs. 1 Berufsausbildungsgesetz (BAG) festgestellt, daß der Betrieb des J in F, H-Straße 95, so eingerichtet sei und geführt werde, daß die für die praktische Erlernung im Lehrberuf "Einzelhandelskaufmann" wesentlichen Fertigkeiten und Kenntnisse (§ 2 Abs. 6; §§ 2a Abs. 1 und 3 Abs. 1 BAG) dort überwiegend selbst "ausgebildet" werden könnten. Zugleich wurde unter Bezug... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §2 Abs6;BAG 1969 §3 Abs1;BAG 1969 §3a Abs1;GewO 1973 §268 idF 1993/029;GewRNov 1992;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 2 Abs 6 BAG 1969, der zwischen "Betrieb" und "Werkstätte" unterscheidet, ergibt sich, daß die Feststellung iSd § 3a Abs 1 BAG 1969 unabhängig von der Struktur des Unternehmens, in dessen Rahmen die Ausbil... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §2 Abs6;BAG 1969 §3 Abs1;BAG 1969 §3a Abs1;GewO 1973 §268 idF 1993/029;GewRNov 1992;
Rechtssatz: Wird das Gewerbe des Marktfahrers ("Gewerbetreibende, die aus dem Beziehen von Märkten ein eigenes Gewerbe machen"; § 268 GewO 1973 idF GewRNov 1992) nicht in der Form ausgeübt, daß der Gewerbetreibende von seinem Standort im B... mehr lesen...
Index: Gewerberecht50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §2 Abs6BAG 1969 §3a Abs1BAG 1969 §3a Abs3
Rechtssatz: Die Voraussetzungen der §§ 3a Abs 1 und 2 Abs 6 BAG müssen jeweils auf die Einrichtung und Führung jenes Betriebes bzw jener Werkstätte zutreffen, die den Gegenstand des der Behörde jeweils vorliegenden Antrages nach § 3a Abs 3 BAG bilden. Der bei Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 3a Abs 1 BA... mehr lesen...
