Der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid hat (auszugsweise) folgenden Wortlaut: "Über das Ansuchen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Lehrwerkstätte für metallverarbeitende Berufe, Hauptstraße 159, 9201 Krumpendorf, im Rahmen der besonderen selbstständigen Ausbildungseinrichtung gemäß § 30 Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969 i.d.g.F., die Ausbildung vom Lehrberuf Maschinenschlosser auf den Lehrberuf Maschinenbautechnik umzustellen und unter Berücksi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §30 Abs1 idF 1997I/I067;BAG 1969 §30 Abs2 idF 1997I/I067;BAG 1969 §30 Abs5 idF 1997I/I067;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0110 E 11. November 1998 VwSlg 15015 A/1998 RS 1
(Hier nur der erste Satz ohne Parenthese) Stammrechtssatz Für die Vorschreibung von Auflagen anläßlich der Er... mehr lesen...
I. Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2000 (ergänzt am 3. August 2000) machte die beschwerdeführende Partei geltend, der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit habe die Entscheidungspflicht über ihren Antrag vom 29. September 1999, betreffend die Bewilligung von weiteren 58 Ausbildungsplätzen für näher bestimmte Lehrberufe und Lehrwerkstätten für das Lehrjahr 2000/2001 verletzt. Sie beantrage daher, der Verwaltungsgerichtshof möge über diesen Antrag entscheiden und die Bewilligung we... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §29;BAG 1969 §30 Abs1;BAG 1969 §30 Abs3;BAG 1969 §30; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/04/0134
Rechtssatz: Die Ausbildung von Personen in einem Lehrberuf in besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtungen ist erst ab dem Vorliegen einer Bewilligung gemäß § 30 Abs. 1 BAG rechtmäßig. Die Möglichkeit, ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 10. Mai 1999 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß § 30 Abs. 2 lit. e Berufsausbildungsgesetz (BAG) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausweitung der Anzahl der Ausbildungsplätze der besonderen selbstständigen Ausbildungseinrichtung gemäß § 30 BAG hinsichtlich der in näher bezeichneten Standorten insgesamt beantragten 127 Ausbildungsplätze ab. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, der gemäß § 31 Abs. 2 lit. d BAG zur Erstattu... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §30 Abs1;BAG 1969 §31 Abs2 litd;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040163.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 11. Mai 1998 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin (unter dem Namen B-Gesellschaft m.b.H.) gemäß § 30 BAG in Übereinstimmung mit dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung, der von der österreichischen Bundesregierung am 15. April 1998 beschlossen wurde, als Übergangsmaßnahme die Bewilligung zur Führung einer besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtung an einem näher bezeichneten Standort für die Ausbildung vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §30 Abs1;BAG 1969 §30 Abs2;BAG 1969 §30 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Vorschreibung von Auflagen anläßlich der Erteilung der Bewilligung gemäß § 30 BAG 1969 - selbst mit dem Ziel der Sicherstellung des Weiterbestehens der gesetzlichen Voraussetzungen der Bewilligung iSd § 30 Abs 2 lit a bis e BAG 1969 - besteht kein Raum. Auf allfällig... mehr lesen...
