RS Vwgh 2006/4/26 2001/04/0125

Für die Vorschreibung von Auflagen anläßlich der Erteilung der Bewilligung gemäß § 30 BAG 1969 - selbst mit dem Ziel der Sicherstellung des Weiterbestehens der gesetzlichen Voraussetzungen der Bewilligung iSd § 30 Abs 2 lit a bis e BAG 1969 - besteht kein Raum. Auf allfällige nach Erteilung der Bewilligung eintretende Änderungen des Sachverhaltes, die einen gänzlichen oder teilweisen Wegfall dieser Voraussetzungen bewirken, hat die Behörde gemäß § 30 Abs 5 BAG 1969 mit einem Mängelbehebungsauftrag, gegebenenfalls mit Entziehung der Bewilligung oder Verweigerung der Verlängerung der Bewilligung, zu reagieren.