IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 10. August 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und das angefochtene Straf... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerden des 1. A und des 2. B, beide vertreten durch C Rechtsanwälte OG, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 15. Februar 2019, Zl. ***, betreffend Genehmigung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Den Beschwerden wird insofe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.08.2019 Norm: AWG 2002 §37 Abs1AWG 2002 §38 Abs1AWG 2002 §43 Abs1AWG 2002 §43 Abs4
Rechtssatz: Eine Genehmigung gemäß § 37 AWG kann nur dann erteilt werden, wenn alle in § 43 Abs 1 AWG genannten Voraussetzungen eingehalten sind. Es handelt sich bei den in dieser
Norm: genannten Schutzinteressen um kumulativ erforderliche Kriterien, wobei keine Abwägung bzw kein Interessenau... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.08.2019 Norm: AWG 2002 §37 Abs1AWG 2002 §38 Abs1AWG 2002 §43 Abs1AWG 2002 §43 Abs4
Rechtssatz: In § 43 Abs 1 Z 2 AWG ist klargestellt, dass eine Genehmigung nur erteilt werden darf, wenn die Emissionen von Schadstoffen nach dem Stand der Technik begrenzt werden. Dadurch ist festgelegt, dass eine Emissionsbegrenzung von Schadstoffen nicht nur lediglich zur Erreichung der an... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 06.08.2019 Norm: AWG 2002 §37 Abs1AWG 2002 §38 Abs1AWG 2002 §43 Abs1AWG 2002 §43 Abs4
Rechtssatz: Bei Festlegung des Standes der Technik [§ 43 Abs 1 Z 2 AWG] ist im Sinne einer Verhältnismäßigkeit grundsätzlich eine Kosten-Nutzen-Rechnung anzustellen. Eine dem Stand der Technik entsprechende Emissionsbegrenzung hat aber jedenfalls so zu erfolgen, dass die Gesamtwirkung der Em... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde des GT, ***, ***, vertreten durch Mag. Martin Kaufmann, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 24.03.2017, Zl. MES2-V-16 31422/5, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) 2002, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Ve... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.02.2018 Norm: AWG 2002 §43 Abs4AWG 2002 §79 Abs2 Z11
Rechtssatz: Da es im Verwaltungsstrafverfahren betreffend die Nicht-Einhaltung nicht entscheidend ist, ob es der vorgeschriebenen Auflagen tatsächlich bedurfte, ist die Rechtmäßigkeit der vorgeschriebenen Auflage – und damit auch die Frage, ob die mit der Auflage verfolgten Ziele durch die Vorschreibung anderer Vorlagen ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.02.2018 Norm: AWG 2002 §43 Abs4AWG 2002 §79 Abs2 Z11
Rechtssatz: Auflagen müssen so klar gefasst sein, dass sie dem Verpflichteten jederzeit die Grenzen seines Verhaltens und damit die Einhaltung der Auflagen zweifelsfrei erkennen lassen (vgl. VwGH 2001/04/0188). Schlagworte Umweltrecht; Verwaltungsstrafe; Abfallwirtschaft; Auflage; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.02.2018 Norm: AWG 2002 §43 Abs4AWG 2002 §79 Abs2 Z11
Rechtssatz: Für die Bestimmtheit einer Verpflichtung reicht es aus, wenn sie – allenfalls unter Beiziehung von Fachleuten – bestimmbar ist (vgl. VwGH 2013/10/0247). Schlagworte Umweltrecht; Verwaltungsstrafe; Abfallwirtschaft; Auflage; European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
