Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land (BH) vom 7. Oktober 1986 wurde der G OHG die gewerbebehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Schrottverwertungsbetriebes (mit einer Schrottaufbereitungsanlage) auf den Grundstücken 375/1, 385, 398/1, 400, 418/2, 1205, 1137/7, 1137/17 und 1137/18 der KG M, erteilt. Mit Bescheid derselben Behörde vom 2. November 1989 wurde eine Änderung dieser Anlage gewerbebehördlich genehmigt. In einem weiteren Bescheid der BH vom 31. Oktober ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 Z3;AWG 1990 §29 Abs7 Z1;UVPG 1993 §1 Abs3;UVPG 1993 §3 Abs1;UVPG 1993 §3a Abs4;UVPG 1993 Anh1 Z2;UVPG 2000 §3a Abs6;UVPG 2000 §46 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Ist Betriebszweck der Behandlungsanlage der G Recycling Ges.m.b.H. die Entsorgung und Schadstoffentfrachtung von Alt... mehr lesen...
Die im Verfahren zu 2000/07/0090 mitbeteiligte Partei, die S Gesellschaft m.b.H. & Co. KG, beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der abfallrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Bauschuttdeponie auf den Grundstücken 618 und 622 der KG R, Gemeinde N. Der LH machte den Antrag gemäß § 29 Abs. 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, (AWG) durch Anschlag in der Gemeinde und in einer örtlichen Zeitung bekannt und räumte eine Frist ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs7;DeponieV 1996 §21 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/07/0212
Rechtssatz: Aus § 29 Abs 7 AWG 1990 folgt, dass der Betreiber eines Deponieprojektes bereits im Projekt Vorkehrungen für die Beseitigung der Sickerwässer vorzusehen hat. Diese Vorkehrungen sind Gegenstand des konzentrierten ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. September 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Behandlung von kontaminierten Materialien, insbesondere von Gleisschotter. Der LH machte den Antrag gemäß § 29 Abs. 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. vor der Novelle BGBl. I Nr. 151/1998 (AWG) bekannt. Mit Schreiben vom 17. März 1993 beantragte d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5;AWG 1990 §29 Abs7 Z6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 29 Abs 7 Z 6 AWG 1990 können subjektive Rechte von Parteien des Anlagengenehmigungsverfahrens abgeleitet werden (hier: Betreiber eines wasserrechtlichen bewilligten Trinkwasserbrunnens) European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 1994 faßte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck folgenden Spruch: "An Herrn T, S-Straße 8, L, ergeht folgender Auftrag: 1. In den Altautos, die auf dem Grundstück 385/3 GB. W, abgestellt sind, sind die noch vorhandenen gefährlichen Bestandteile (wie Ölfilter, ölverunreinigte Luftfilter, Benzinfilter, Starterbatterien) und die noch vorhandenen wassergefährdenden Flüssigkeiten (wie Bremsflüssigkeit, Motoröl, Getriebeöl, Scheibenwaschflüssigkeit, Kühlerfl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AWG 1990 §29 Abs7;AWG 1990 §32 Abs1;GewO 1973 §359 Abs1;
Rechtssatz: Das Ablagern von gefährlichen Abfällen außerhalb genehmigter Abfallbehandlungsanlagen ist jedenfalls unzulässig (Hinweis E 22.12.1992, 92/05/0162), die Errichtung und der Betrieb solcher Anlagen sind - wie auch gewerbliche Betriebsanlagen - mit Bescheid... mehr lesen...
