Mit Bescheid vom 5. August 2002 wies die Bezirkshauptmannschaft K (BH) gemäß § 16 Abs. 2 und § 20 Abs. 1 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 idF LGBl. Nr. 3/2002 (TAWG) den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer nicht öffentlichen Bodenaushubdeponie (Abfallart Bodenaushub, Schlüsselnummer 31411 laut österreichischem Abfallkatalog) auf Grundstück Nummer 519/1 der KG J auf einer Fläch... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH vom 2. Juli 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 (AWG 2002), der Auftrag erteilt, die im Herbst 2002 auf der Grundparzelle 162, KG M, entlang der Grenze zur Grundparzelle 155, KG M, errichtete Stützmauer ("Krainerwand") mit einer Länge von 47,80 m und einer Höhe von ca. 1 m bis 2 m, "deren Balken aus ausrangierten imprägnierten Eisenbahnschwellen aus Holz (mit Kreosot behandelte Eisenbahnholzschw... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37;AWG 2002 §73;AWG 2002;
Rechtssatz: Mit dem Inkrafttreten des AWG 2002 wurden die in den Abfallwirtschaftsgesetzen der Länder enthaltenen Bestimmungen über Behandlungsanlagen und Behandlungsaufträge unanwendbar (Hinweis Wiederin, Bundesrecht und Landesrecht, 102ff). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003070101.X0... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL;AWG 2002 §89 Z1 lita;AWG 2002;EURallg;
Rechtssatz: Durch das AWG 2002 wird unter anderem die Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (Abfall-RL) umgesetzt (§ 89 Z 1 lit a AWG 2002). Das AWG 2002 ist daher richtlinienkonform auszulegen. Schlagworte Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4Gemei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;AWG 2002;B-VG Art10 Abs1 Z12;
Rechtssatz: Mit 2.11.2002 ist das AWG 2002 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der Bundesgesetzgeber in wesentlich größerem Umfang als im Vorgängergesetz, dem AWG 1990, von seiner Bedarfsgesetzgebungskompetenz nach Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG ("Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle, hin... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 2, 4, 7 und 12 des Oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1997, LGBl. Nr. 86 (Oö. AWG 1997) aufgetragen, die auf den Grundstücken Nr. 770/1, KG W, und Nr. 1152, KG G, vorgenommenen Ablagerungen von Abfall, nämlich Bohrgut mit Bentonitspülung, welches vorher in der Schmantgrube in S gelage... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG OÖ 1997 §12 Abs1;AWG OÖ 1997 §12;AWG OÖ 1997 §14;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff des in § 12 OÖ AWG 1997 als Adressat eines Auftrages zur Abfuhr unzulässig gelagerter oder abgelagerter Abfälle genannten "Verursach... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juli 2001 hat die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach (die erstinstanzliche Behörde) dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Grundstücke Nr. 255 und 257/2, je KG A, aufgetragen, die folgenden auf diesen Grundstücken befindlichen und in seinem Eigentum stehenden Fahrzeugwracks einer nach dem Stand der Technik ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen: "a. gefährliche Abfälle: 1. LKW Mercedes 814, FG.-Nr. 67401215121335, Plakettennummer: RO52DG (6/00); Rahmen... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32;AWG OÖ 1997 §12;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung, soweit sich der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf die Aufträge zur Entsorgung der im an... mehr lesen...
In dem der Beschwerdesache zu Zl. 97/17/0027 zu Grunde liegenden Abgabenverfahren wurde der Beschwerdeführerin erstinstanzlich nach der Abfallgebührenordnung der Landeshauptstadt Innsbruck eine Jahresabfallgebühr für das Jahr 1996 in der Höhe von S 22.191,-- vorgeschrieben. In dem der Beschwerdesache zu Zl. 97/17/0028 zu Grunde liegenden Abgabenverfahren wurde der Beschwerdeführerin erstinstanzlich nach der Abfallgebührenordnung der Landeshauptstadt Innsbruck eine Jahresabfa... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §10 Abs1;AWG Tir 1990 §12;AWG Tir 1990 §2 Abs2;AWG Tir 1990 §2 Abs4;AWG Tir 1990 §2 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0028
97/17/0029
Rechtssatz: Der Umstand, dass Betriebsinhaber allenfalls weiter gehende Verpflichtungen nach § 12 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz hi... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Reutte erließ gegenüber dem Beschwerdeführer ein mit 10. März 1993 datiertes Straferkenntnis, dessen Schuldspruch nachstehenden Wortlaut hat: "Sie haben am 21. 11. 1992 Abfälle, wie Damenbinden, Kondome, Wattestäbchen, Tablettenverpackungen u.ä. durch das Ausbringen von häuslichen Fäkalien mit Ihrem Traktor und Jauchefaß auf die Grundparzellen 2948, KG E, und 3764, KG B, großflächig aufgebracht." Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsüber... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AWG Tir 1990 §12;AWG Tir 1990 §27;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0391/76 E 18. Jänner 1977 VwSlg 9222 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz § 66 Abs 4 AVG 1950 berechtigt die Berufungsbehörde nicht zur Auswechslung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat, wohl aber dazu, die Straftat auf der... mehr lesen...
