RS Vwgh 2004/3/25 2003/07/0165

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Veröffentlicht am 25.03.2004
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Index

L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe Sondermüllabgabe
Müllabfuhrabgabe Oberösterreich
L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
83 Naturschutz Umweltschutz

Norm

AWG 1990 §32 Abs1;
AWG OÖ 1997 §12;
VVG §4 Abs2;
VwGG §42 Abs2 Z1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/07/0166

Rechtssatz

Ausführungen zur Rechtswidrigkeit eines Kostenvorauszahlungsauftrages infolge einer unklaren Begründung, da nicht erkennbar ist, in welchem Ausmaß dieser Betrag jeweils den unterschiedlichen Titelbescheiden zuzuordnen ist. Eine solche Zuordnung ist aber schon deswegen unerlässlich, weil die Titelbescheide zwei unterschiedlichen Vollzugsbereichen entstammen.

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2003070165.X01

Im RIS seit

16.04.2004

Zuletzt aktualisiert am

07.10.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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