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L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeNorm
AWG 1990 §32 Abs1;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/07/0166Rechtssatz
Ausführungen zur Rechtswidrigkeit eines Kostenvorauszahlungsauftrages infolge einer unklaren Begründung, da nicht erkennbar ist, in welchem Ausmaß dieser Betrag jeweils den unterschiedlichen Titelbescheiden zuzuordnen ist. Eine solche Zuordnung ist aber schon deswegen unerlässlich, weil die Titelbescheide zwei unterschiedlichen Vollzugsbereichen entstammen.
Schlagworte
Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2004:2003070165.X01Im RIS seit
16.04.2004Zuletzt aktualisiert am
07.10.2008