Mit Bescheid vom 16. Oktober 1996 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer für das vierte Quartal 1996 die Restmüllgebühr, Biomüllgebühr, die weitere Restmüllgebühr und die weitere Biomüllgebühr vor. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Berufungsvorentscheidung ab. Der Gemeindevorstand wies nach fristgerecht eingebrachtem Vorlageantrag die Berufung als unbegründet ab. Die dagegen erhob... mehr lesen...
Index: L37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe TirolL82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AbfallgebührenO Reith Seefeld 1996 §2;AWG Tir 1990 §10;MüllabfuhrO Reith Seefeld 1996 §2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0156 E 27. September 1999
Rechtssatz: Die Gemeinde hat die Sammlung des Mülls von den abholpflichtigen Grundstüc... mehr lesen...
Index: L37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe TirolL82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AbfallgebührenO Reith Seefeld 1996 §1;AbfallgebührenO Reith Seefeld 1996 §2 Abs2;AWG Tir 1990 §10;MüllabfuhrO Reith Seefeld 1996 §4 Abs5;MüllabfuhrO Reith Seefeld 1996 §4 Abs6;MüllabfuhrO Reith Seefeld 1996 §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0156 E 27. September 1999 ... mehr lesen...
Index: L37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe TirolL82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AbfallgebührenO Reith Seefeld 1996 §6;AWG Tir 1990 §10; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0156 E 27. September 1999
Rechtssatz: Auf saisonale Schwankungen der Personenanzahl ist nach § 6 AbfallgebührenO Reith bei Seefeld 1996 nicht einz... mehr lesen...
Index: E1EL37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe TirolL82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E086 EGV Art86;11992E090 EGV Art90;11992E177 EGV Art177;11997E082 EG Art82;11997E086 EG Art86;11997E234 EG Art234;AbfallgebührenO Reith Seefeld 1996 §1;AbfallgebührenO Reith Seefeld 1996 §7;AWG Tir 1990 §10;VwGG §38a;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 15. Oktober 1973 war dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung für eine Abfallbeseitigungsanlage, bestehend aus einer Aufbereitungsanlage mit Nebengebäude, aus einem Rottemietenplatz und einer Deponiefläche auf näher genannten Grundstücksflächen u.a. auch für Altreifen bewilligt worden. Nachdem mit Bescheid der BH vom 25. April 1977 der gewerberechtliche Genehmigungsbescheid durch weitere Auflagen ergänzt und auf wei... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §10;AWG Tir 1990 §12 Abs1;AWG Tir 1990 §13 Abs2;AWG Tir 1990 §4 Abs2;
Rechtssatz: Als geeignete Behandlungsanlage oder Deponie im Sinne des Tir AWG 1990 kann, wie dies aus § 10 Tir AWG 1990 abgeleitet werden muss, nur eine solche verstanden werden, die über eine behördliche Bewilligung verfügt. Das bedeutet, dass sich die in § 12 Abs 1 zwei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 24. Jänner 1994 wurden die mitbeteiligten Parteien verpflichtet, ihre Liegenschaft an die öffentliche Müllabfuhr anzuschließen und die auf diesem Grundstück anfallenden Abfälle durch die öffentliche Müllabfuhr sammeln und abführen zu lassen (es ergingen zwei verschiedene Bescheide mit diesem Datum, in denen die Anschlußverpflichtung ausgesprochen wurde, wobei ein Bescheid auf eine Berufung gegen einen "Müllabgabenbes... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AWG Stmk 1990 §10;AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996050122.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit sechs im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Gemeindevorstandes der Gemeinde Reith bei Seefeld vom 15. März 1995 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 13 Abs. 1 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 (TAWG) aufgetragen, den in ihren Objekten anfallenden Hausmüll im Sinne des TAWG und der in dessen Durchführung erlassenen Müllabfuhrordnung zu sammeln und zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes diesen Müll am Abholplatz bei ihren Objekten unter Verwendung der ... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AbfallbeseitigungsG Tir §8 Abs3;AWG Tir 1990 §10;AWG Tir 1990 §11 Abs1 lita;AWG Tir 1990 §11 Abs3;AWG Tir 1990 §14;AWG Tir 1990 §15;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Müllbehälter" iSd § 11 Abs 1 lit a Tir AWG 1990 ist alles zu verstehen, was zur Sammlung und Aufbewahrung von Müll dient. Auch transparente Plastiksäcke fallen dahe... mehr lesen...
