Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil verpflichtet das Erstgericht ausgehend davon, dass die Klägerin mit dem von ihr erzielten Einkommen im Jahr 2003 den in § 8 Kinderbetreuungsgeldgesetz genannten Grenzbetrag überschritten habe, die Klägerin unter anderem zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.211,90 in 12 Monatsraten, davon 11 im Betrag von € 184,32 und die letzte Rate in Höhe von € 184,38. Mit dem angefochtenen Urteil verpflichtet das Erstger... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z2 und 8ASGG §89 Abs4ASGG §90 Z1KBGG §31
Rechtssatz: Rückersatz-Streitigkeiten nach dem KBGG sind Sozialrechtssachen gemäß § 65 Abs 1 Z 2 ASGG; das Gericht kann Ratenanordnungen treffen, gegen die (allein) das Rechtsmittel der Berufung unzulässig ist. Entscheidungstexte 7 Rs 6/08v Entscheidungstext OLG Graz 16.01.2008 7 Rs 6/08v ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z2 und 8ASGG §89 Abs4ASGG §90 Z1KBGG §31
Rechtssatz: Rückersatz-Streitigkeiten nach dem KBGG sind Sozialrechtssachen gemäß § 65 Abs 1 Z 2 ASGG; das Gericht kann Ratenanordnungen treffen, gegen die (allein) das Rechtsmittel der Berufung unzulässig ist. Entscheidungstexte 7 Rs 6/08v Entscheidungstext OLG Graz 16.01.2008 7 Rs 6/08v ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21. 9. 2000 lehnte die beklagte Partei den Antrag vom 28. 3. 2000 der am 14. 5. 1955 geborenen Klägerin auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab, weil die Klägerin nicht berufsunfähig sei. Mit ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Klage begehrte die Klägerin, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr ab dem Stichtag (1. 4. 2000) die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Die beklagte Partei beantragte die Abw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 14. 11. 1948 geborene Klägerin war ab ihrem Eintritt ins Berufsleben immer als Hilfsarbeiterin beschäftigt. Der Zustand der Klägerin hat sich mit Ende 2000 derart verschlechtert, dass sie seit damals keine geregelte Arbeit mehr durchführen kann. Zum Stichtag 1. 1. 2001 liegen bei der Klägerin die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen für die von ihr begehrte Invaliditätspension vor. Nachdem das Erstgericht das auf Gewährung einer Invaliditätspension im ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 30. 7. 1947 geborene Kläger erlernte den Lehrberuf Installateur, übte diesen Beruf jedoch nicht aus. Er schloss vielmehr 1967 die Werkmeisterschule an der HTL, Fachrichtung Maschinenbau, mit der Werkmeisterprüfung ab und arbeitete anschließend zunächst als Maschinenschlosser, in weiterer Folge (seit 1995) als Werkstättenleiter und Werkmeister bei den Österreichischen Bundesforsten. Als Werkmeister hatte der Kläger etwa 20 ihm unterstellte Mitarbeiter; er ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 9. 7. 2001 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 21. 2. 2001 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin rechtzeitig Klage mit dem Begehren auf Gewährung der beantragten Leistung ab 1. 3. 2001. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin vom 1. 3. 2001 bis 28. 2. 2003 eine befristete Berufsunfähigkeitspension zu bezahlen. Eine vorläufige Zahlung gemäß § 89 Abs 2 ASGG... mehr lesen...
Norm: ASGG §90ASVG idF BGBl 1996/201 §256
Rechtssatz: In Sozialrechtssachen gibt es für die Berufungen in der Hauptsache selbst keine Zulässigkeitsbeschränkung (§ 90 Z 1 ASGG). Ein Rechtsmittel des Versicherten gegen die befristete Gewährung einer Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (§ 256 ASVG) durch das Arbeitsgericht und Sozialgericht ist daher zulässig (keine analoge Anwendung des §256 Abs3 ASVG auf das sozialgerichtliche Rechtsmitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4. 7. 1926 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherung seit 1. 1. 1994 eine Alterspension, die im Bescheid vom 13. 10. 1994 mit S 26.868 festgestellt wurde. Aufgrund verschiedener Exekutionen zur Deckung von Forderungen Dritter erhielt der Kläger im Jahr 2000 eine monatliche Nettopension von S 9.267,70 ausbezahlt. Mit Schreiben vom 14. 12. 1999 teilte die Salzburger Gebietskrankenkasse der Beklagten mit, dass ihr der Kläger aufgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 17. September 1943 geborene Kläger stellte am 30. Mai 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 18. Juli 2000 wurde dieser Antrag unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 253d, 587 Abs 4 ASVG ohne Überprüfung der allgemeinen und besonderen Anspruchsvoraussetzungen abgelehnt. Der am 17. September 1943 geborene Kläger stellte am 30. Mai... mehr lesen...
Norm: ASGG §89 Abs4ASGG §90 Z1ASVG §103 Abs2GSVG §71 Abs2
Rechtssatz: In den Fällen der Aufrechnung nach § 71 Abs 2 GSVG (§ 103 Abs 2 ASVG) kann die Höhe der laufenden Rückersatzrate nicht im Sinne des § 89 Abs 4 ASGG unanfechtbar vom Gericht bestimmt werden; der Rechtsmittelausschluss nach § 90 Z 1 ASGG ist nicht wirksam. Entscheidungstexte 10 ObS 123/01p Entscheidungstext OGH 12.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Pensionsleistung, die ab 1. 1. 2000 eine monatliche Höhe von S 10.058,40 netto hatte. Er ist für seine am 23. 4. 1977 geborene Tochter sorgepflichtig, die ein Studium absolviert. Seine Gattin bezieht eine Pension in Höhe von etwa S 5.000,-- monatlich. Laut Rückstandsausweis vom 13. 1. 2000 schuldet der Kläger der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse S 129.868,24 an Beiträgen, Verzugszinsen, Kosten und Verwal... mehr lesen...
Norm: ASGG §89 Abs4ASGG §90 Z1ASVG §103 Abs2GSVG §71 Abs2
Rechtssatz: In den Fällen der Aufrechnung nach § 71 Abs 2 GSVG (§ 103 Abs 2 ASVG) kann die Höhe der laufenden Rückersatzrate nicht im Sinne des § 89 Abs 4 ASGG unanfechtbar vom Gericht bestimmt werden; der Rechtsmittelausschluss nach § 90 Z 1 ASGG ist nicht wirksam. Entscheidungstexte 10 ObS 123/01p Entscheidungstext OGH 12.06.... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Inhalt des Pensionsaktes bezieht der Kläger von der beklagten Partei eine Pension in Höhe von zuletzt S 3.463,20 netto monatlich. Seine Gattin bezieht eine Pension von S 8.010,50 netto monatlich. Für ihre Liegenschaft haben die Ehegatten Fixkosten von insgesamt ca S 26.000,-- pro Jahr zu tragen. Mit Bescheid vom 2. 7. 1999 sprach die beklagte Partei aus, dass der in der Zeit vom 1. 7. 1983 bis 30. 9. 1998 durch die Auszahlung nicht gebührender Leistungen ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z2ASGG §89 Abs4ASGG §90 Z1ASVG §107 Abs3BSVG §72 Abs3GSVG §76 Abs3
Rechtssatz: Bei Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen kann auch die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über die Ratengewährung selbständig mit Klage bekämpft werden, weil es sich hiebei um einen Streit über die Konditionen der Rückersatzleistung und damit (im weiteren Sinn) um eine Streitigkeit über die Pflicht zum Rückersatz gemäß § 65 Abs ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z2ASGG §89 Abs4ASGG §90 Z1ASVG §107 Abs3BSVG §72 Abs3GSVG §76 Abs3
Rechtssatz: Bei Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen kann auch die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über die Ratengewährung selbständig mit Klage bekämpft werden, weil es sich hiebei um einen Streit über die Konditionen der Rückersatzleistung und damit (im weiteren Sinn) um eine Streitigkeit über die Pflicht zum Rückersatz gemäß § 65 Abs ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab dem 1. 1. 1997 die Invaliditätspension "im gesetzlichen Ausmaß" zu gewähren. Es ging davon aus, dass er Berufsschutz als angelernter Universalschweißer genieße, diesen oder einen verwandten Beruf aber nicht mehr ausüben könne und daher invalid nach § 255 Abs 1 und 2 ASVG sei. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab dem 1. 1. 1997 die Invaliditätspension "im ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. 4. 1993 führte der damals 52jährige Kläger am Hof eines Nachbarn mit einem Dampfstrahler Reinigungsarbeiten an seinem Traktor durch. Nach Beendigung dieser Arbeiten bedankte sich der Kläger bei seinem Nachbarn für die Überlassung des Dampfstrahlers, saß mit diesem noch in dessen Haus zusammen und konsumierte Bier und Wein. Aufgrund der konsumierten Alkoholmenge lag beim Kläger keine starke, aber eine mittelgradige, zwischen 0,8 und 1,20/00 liegende Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im vorletzten Absatz auf Seite 8 des Berufungsurteiles ist mit dem Wort "bedenklich" ein offensichtlicher Schreibfehler unterlaufen; aus dem Zusammenhang ist unzweifelhaft erkennbar, daß das Berufungsgericht zum Ausdruck bringen wollte, daß es die Beweiswürdigung des Erstgerichtes für unbedenklich halte. Die Ausführungen im vorhergehenden Absatz beziehen sich, wie sich aus dem Kontext ergibt, auf die mündliche Streitverhandlung vor dem Erstgericht; eine münd... mehr lesen...
Norm: ASGG §89 Abs2ASGG §90 Z3
Rechtssatz: Fehlt im Urteil ein gemäß § 89 Abs 2 ASGG entsprechender Auftrag einer vorläufigen Zahlung, ist das Urteil auch dann jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen zu ergänzen, wenn es vor dem 01.01.1995 gefällt wurde; dieser Auftrag ist in das Urteil des Rechtsmittelgerichtes von Amts wegen aufzunehmen, wenn er im angefochtenen Urteil fehlt und selbst wenn der Versicherte gar kein Rechtsmittel erhoben hat (... mehr lesen...
Norm: ASGG §89 Abs2ASGG §90 Z3
Rechtssatz: Fehlt im Urteil ein gemäß § 89 Abs 2 ASGG entsprechender Auftrag einer vorläufigen Zahlung, ist das Urteil auch dann jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen zu ergänzen, wenn es vor dem 01.01.1995 gefällt wurde; dieser Auftrag ist in das Urteil des Rechtsmittelgerichtes von Amts wegen aufzunehmen, wenn er im angefochtenen Urteil fehlt und selbst wenn der Versicherte gar kein Rechtsmittel erhoben hat (... mehr lesen...
