Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Ergänzend ist den Revisionsausführungen folgendes zu erwidern: Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, dri... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gleiches gilt kraft Größenschlusses auch für die Zurückweisung eines von der zweiten Instanz wegen einer - in Wahrheit nicht vorliegenden - erheblichen Rechtsfrage zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . (Angebliche) Mängel erster Instanz, die bereits in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht jedoch verneint wurden, können nach ständiger Rechtsprechung - auch im Verfahren nach dem ASGG - nicht mehr in der Revision gerügt werden (Kod... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten: Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO ... mehr lesen...
Begründung: Die am 25.7.1932 geborene Klägerin ist die Mutter des bei einem Arbeitsunfall am 7.8.1980 in Österreich tödlich verunglückten Sheremet Z*****. Sie ist Hausfrau und lebt gemeinsam mit einem weiteren Sohn, ihrer Schwiegertochter und deren sieben Kindern in Kosovo in einem alten Lehmbau mit zwei Zimmern und einem Vorraum von Einkünften aus den Erträgnissen ihres Grundstückes im Ausmaß von 50 a schlechter Bodenqualität. Alle diese Familienmitglieder sind ohne Beschäftigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10.8.1934 geborene Kläger stellte am 25.6.1993 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension. Mit dem darüber ergangenen Bescheid vom 26.9.1994 wurde "der Antrag auf Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit bzw der Invaliditätspension" abgelehnt. Zur
Begründung: wurde ausgeführt, daß dem Kläger selbst unter der Annahme eines Berufsschutzes die Ausübun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29.7.1972 geborene Kläger leidet derzeit an paranoider Schizophrenie. Eine tageweise Symptomfreiheit ist aus medizinischer Sicht auszuschließen. Der Kläger besuchte 1989 ein Bundesrealgymnasium, in dem er sich ab dem 14.4.1989 bis zum Schuljahresende im Krankenstand befand, weshalb er diese Klasse nicht ordnungsgemäß abschließen konnte, ohne daß der Grund für die vorzeitige Beendigung dieser Schulstufe mehr feststellbar ist. Es kann jedenfalls nicht... mehr lesen...
Norm: ASGG §87 Abs4
Rechtssatz: Obwohl der Rückzahlungspflichtige im Prozess vor dem Sozialgericht formell als Kläger aufzutreten und ein negatives Feststellungsbegehren zu stellen hat, dass die von der beklagten Partei behauptete Rückersatzpflicht nicht zu Recht bestehe (vgl SSV-NF 4/37), kommt in einem solchen Verfahren die materielle Klägerrolle dem beklagten Versicherungsträger zu, der bereits erbrachte Versicherungsleistungen zurückfordert... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 14.3.1990 wurde der Antrag der Klägerin auf Zuerkennung einer Witwenpension nach dem am 19.1.1990 verstorbenen Versicherten Oswald K. abgelehnt. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage Folge und erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin die Witwenpension nach dem verstorbenen geschiedenen Ehegatten ab 19.1.1990 "in der gesetzlichen Höhe" zu gewähren. Es stellte fest, daß die Ehe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20.3.1990 erkannte die beklagte Partei der Klägerin unter Berufung auf die §§ 140 bis 142 und 144 BSVG für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.1989 zur (Witwen)Pension von 1031,30 S mtl eine Ausgleichszulage von 1072,50 S mtl zu. Gleichzeitig teilte sie ihr mit, daß ihr vom 1.1.1990 an ein Vorschuß von 2.000 S mtl, vom 1.4.1990 an ein Vorschuß von 1.000 S mtl gewährt werde, weil über einen allfälligen Anspruch auf Ausgleichszulage erst später entschiede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der festgestellte Sachverhalt, nach dem die Diskushernie L3/4 links in keinerlei Zusammenhang mit dem Ereignis vom 7. Juli 1982 steht, bei dem sich der Kläger möglicherweise eine minimale Kompression des dritten Lendenwirbels zugezogen hat, - eine solche ist festgestelltermaßen möglich, aber nicht mit ausreichender Sicherheit feststellbar - und aus dem genannten Ereignis keine Minderung der Erwerbsfähigkeit vorliegt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27. 6. 1989 lehnte die beklagte Partei die Gewährung einer Leistung aus der Unfallversicherung für die Folgen der angezeigten Erkrankung nach § 177 Abs 1 ASVG mit der
Begründung: ab, daß eine Berufskrankheit im Sinne der Anlage 1 zum ASVG nicht vorliege. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtete sich auf die Feststellung, daß es sich bei der Erkrankung des Klägers um eine Berufskrankheit handle, und auf Gewährung einer Leistung aus der Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin die gesetzlichen Hinterbliebenenleistungen nach ihrem am 23.3.1987 verstorbenen Vater zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der Vater der Klägerin war selbständiger Baumeister mit dem Büro und der Wohnung in Walpersdorf (gemeint wohl: Walpersbach). Sein Tagesablauf war üblicherweise der, daß er während der von ihm eingehaltenen Arbeitszeit, die nicht mi... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin ab 1. Juli 1987 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Die am 10. Juni 1949 geborene Klägerin leidet seit 1980 an multipler Sklerose. Sie befand sich seither fünfmal im Krankenstand, wobei es jedesmal zu einer Verschlechterung der Krankheit kam. Solche Schübe im Krankheitsverlauf traten 1980, 1981, 1984, 1987 u... mehr lesen...
Begründung: Am 6. September 1984 zeigte das Pulmologische Zentrum der Stadt Wien der beklagten Partei nach § 363 Abs. 2 ASVG an, daß es bei dem dort vom 4. August bis 7. Oktober 1983 und seit 30. August 1984 behandelten Franz S***, geboren am 28. Jänner 1911, (dem Ehegatten der Klägerin), Krankheitserscheinungen festgestellt habe, die den begründeten Verdacht auf ein "Mesotheliom der Pleura re" (LfdNr. 27 b der Liste der Berufskrankheiten, Anlage 1 zu § 177 ASVG) rechtfertigten. D... mehr lesen...
Norm: ASGG §87 Abs4
Rechtssatz: Diese Sonderbestimmung regelt die Beweislastverteilung nur in den dort genannten Fällen. In anderen Fällen ist auch in Sozialrechtssachen von der Geltung der allgemeinen Grundsätze für die Beweislastverteilung auszugehen. Entscheidungstexte 10 ObS 73/87 Entscheidungstext OGH 03.11.1987 10 ObS 73/87 Veröff: SZ 60/231 = SSV-NF 1/48 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte, die beklagte Partei zur Leistung einer Invaliditätspension ab 1. Februar 1985 zu verpflichten. Er habe den Beruf eines Malers und Anstreichers erlernt und sei in den letzten 15 Jahren als Spritzlackierer tätig gewesen. Zufolge eines Zustandes nach Hüftoperation rechts im Jahr 1983, Beschwerden an der Lunge, Schwerhörigkeit, Herzbeschwerden und Kreuzschmerzen sei er nicht mehr in der Lage, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Die beklagte Par... mehr lesen...
