TE OGH 1998/6/9 10ObS175/98b

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Bauer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Ehmayr und Dr.Steinbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Peter Bukovec (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Albert Ullmer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag.Friedrich R*****, Angestellter, *****, vertreten durch Dr.Gerald Ganzger, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, 1021 Wien, Friedrich Hillegeist-Straße 1, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Weitergewährung der Berufsunfähigkeitspension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Jänner 1998, GZ 7 Rs 216/97d-41, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 5. März 1997, GZ 18 Cgs 183/95y-36, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten:Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO keiner Begründung. Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten:

Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann. Die Frage, ob außer den bereits vorliegenden (medizinischen) noch weitere Sachverständigengutachten zu demselben Beweisthema einzuholen oder diese Gutachten zu ergänzen gewesen wären, gehört zur Beweiswürdigung und kann im Revisionsverfahren nicht überprüft werden (SSV-NF 7/12 mwN). Das Berufungsgericht hat sich mit der diesbezüglichen Mängelrüge der klagenden Partei auseinandergesetzt, so daß auch insoweit kein Mangel des Berufungsverfahrens gegeben ist (SSV-NF 7/74 mwN, wonach Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, nicht neuerlich mit Revision geltend gemacht werden können).

Auszugehen ist von der erstgerichtlichen, vom Berufungsgericht zunächst wörtlich übernommenen und lediglich im Rahmen seiner Rechtsausführungen etwas mißverständlich wiedergegebenen Feststellung, daß Krankenstände des Klägers von gerafft "mehr als 6 bis 7 Wochen" im Jahr nicht vorhersehbar sind. Da auch in Sozialrechtssachen die allgemeinen Grundsätze über die Verteilung der objektiven Beweislast gelten, es also zum Nachteil desjenigen ausschlägt, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, wenn die rechtsbegründenden Tatsachen hierfür nicht bewiesen sind (SSV-NF 1/48, 5/140, 6/119, 10/133), ist der rechtlichen Beurteilung der niedrigste der möglichen Zeitwerte zugrunde zu legen (vgl SSV-NF 10/133), hier also im Tatsachenbereich anzunehmen, daß Krankenstände des Klägers "von 6 Wochen oder mehr" nicht vorhersehbar sind.Auszugehen ist von der erstgerichtlichen, vom Berufungsgericht zunächst wörtlich übernommenen und lediglich im Rahmen seiner Rechtsausführungen etwas mißverständlich wiedergegebenen Feststellung, daß Krankenstände des Klägers von gerafft "mehr als 6 bis 7 Wochen" im Jahr nicht vorhersehbar sind. Da auch in Sozialrechtssachen die allgemeinen Grundsätze über die Verteilung der objektiven Beweislast gelten, es also zum Nachteil desjenigen ausschlägt, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, wenn die rechtsbegründenden Tatsachen hierfür nicht bewiesen sind (SSV-NF 1/48, 5/140, 6/119, 10/133), ist der rechtlichen Beurteilung der niedrigste der möglichen Zeitwerte zugrunde zu legen vergleiche SSV-NF 10/133), hier also im Tatsachenbereich anzunehmen, daß Krankenstände des Klägers "von 6 Wochen oder mehr" nicht vorhersehbar sind.

Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Die Auffassung des Revisionswerbers, er könne keinen einzigen Verweisungsberuf ohne Einschränkungen ausüben, geht nicht von den Feststellungen der Tatsacheninstanzen aus. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist ein Ausschluß vom Arbeitsmarkt nur dann anzunehmen, wenn die maßgebliche Gesamtdauer der voraussichtlichen Krankenstände 7 Wochen oder mehr beträgt (SSV-NF 6/70, 6/82, 7/76, 10/14; 10 ObS 394/97g; 10 ObS 53/98m). Die vom Revisionswerber in diesem Zusammenhang aus statistischem Material abgeleitete Reduzierung der tatsächlich in Anspruch genommenen Krankenstände von 14,6 (SSV-NF 3/45 und 3/152) auf 12,9 Krankenstandstage pro Jahr und Krankenstandsfall (im Jahr 1996) ist, wie der Senat erst kürzlich ausgesprochen hat (14.4.1998, 10 ObS 129/98p), nicht so wesentlich, daß damit eine Änderung der Rechtsprechung bezüglich der einen Arbeitsmarktausschluß bedingten Krankenstandszeiten (6 statt 7 Wochen) angezeigt wäre.Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO). Die Auffassung des Revisionswerbers, er könne keinen einzigen Verweisungsberuf ohne Einschränkungen ausüben, geht nicht von den Feststellungen der Tatsacheninstanzen aus. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist ein Ausschluß vom Arbeitsmarkt nur dann anzunehmen, wenn die maßgebliche Gesamtdauer der voraussichtlichen Krankenstände 7 Wochen oder mehr beträgt (SSV-NF 6/70, 6/82, 7/76, 10/14; 10 ObS 394/97g; 10 ObS 53/98m). Die vom Revisionswerber in diesem Zusammenhang aus statistischem Material abgeleitete Reduzierung der tatsächlich in Anspruch genommenen Krankenstände von 14,6 (SSV-NF 3/45 und 3/152) auf 12,9 Krankenstandstage pro Jahr und Krankenstandsfall (im Jahr 1996) ist, wie der Senat erst kürzlich ausgesprochen hat (14.4.1998, 10 ObS 129/98p), nicht so wesentlich, daß damit eine Änderung der Rechtsprechung bezüglich der einen Arbeitsmarktausschluß bedingten Krankenstandszeiten (6 statt 7 Wochen) angezeigt wäre.

Daß die dem Kläger im Dezember 1994 zugegangene "Verständigung über die Pensionshöhe zum 1.1.1995" kein Anerkenntnis der beklagten Partei darstellt, dem Kläger die befristet gewährte Berufsunfähigkeitspension über den 30.6.1995 hinaus weiter zu gewähren, bedarf keiner näheren Begründung. Die vom Revisionswerber dazu zitierte E SSV-NF 7/2 betraf einen völlig anderen Sachverhalt.

Schließlich versagt auch der Hinweis des Klägers, er könne nach dem medizinischen Leistungskalkül nur mehr mittelschwere Arbeiten verrichten, während die Tätigkeit eines Leiters der Buchhaltung oder auch nur eines Buchhalters hohe Anforderungen stelle: Die Einschränkung auf mittelschwere Arbeiten betrifft eindeutig nur den körperlichen Bereich (Heben und Tragen von Lasten), nicht jedoch die geistigen Fähigkeiten des Klägers. Die Voraussetzungen für eine Weitergewährung der Berufsunfähigkeitspension nach § 256 ASVG (in der damals geltenden Fassung) liegen nicht vor. Ein Vergleich mit den Verhältnissen zur Zeit der Zuerkennung der befristeten Pension ist nicht anzustellen (SSV-NF 6/17 mwN).Schließlich versagt auch der Hinweis des Klägers, er könne nach dem medizinischen Leistungskalkül nur mehr mittelschwere Arbeiten verrichten, während die Tätigkeit eines Leiters der Buchhaltung oder auch nur eines Buchhalters hohe Anforderungen stelle: Die Einschränkung auf mittelschwere Arbeiten betrifft eindeutig nur den körperlichen Bereich (Heben und Tragen von Lasten), nicht jedoch die geistigen Fähigkeiten des Klägers. Die Voraussetzungen für eine Weitergewährung der Berufsunfähigkeitspension nach Paragraph 256, ASVG (in der damals geltenden Fassung) liegen nicht vor. Ein Vergleich mit den Verhältnissen zur Zeit der Zuerkennung der befristeten Pension ist nicht anzustellen (SSV-NF 6/17 mwN).

Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch aus Billigkeit wurden nicht dargetan und sind nach der Aktenlage auch nicht ersichtlich.Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch aus Billigkeit wurden nicht dargetan und sind nach der Aktenlage auch nicht ersichtlich.