Nach einer in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16. August 1999 vorgenommenen Klagseinschränkung begehrte KM als klagende Partei vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) Wien, Niederösterreich und Burgenland als beklagter Partei zur Zl. 19 Cgs 69/99 des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien die Bezahlung von S 352.816,60. Nachdem dieses Klagebegehren mit Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 18. Februar 2000 abgewiesen worden und ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: ASGG §77 Abs1;ASGG §79;GEG §1 Z5;GEG §2 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/17/0238 E 24. September 2003
2003/17/0215 E 17. Oktober 2003
Rechtssatz: Die Anordnung des zweiten Satzes des § 2 Abs. 1 GEG soll verhindern, dass die (kostenmäßig) dem Grunde nach obsiegende Partei in der Folge Ansprüche des Bundes auf Ers... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer führte vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien gegen das Bundessozialamt Wien, Niederösterreich und Burgenland, ein Verfahren wegen Insolvenz-Ausfallgeld. Mit Urteil vom 16. Dezember 1996 sprach das Arbeits- und Sozialgericht dem Kläger mit Rücksicht auf seine Erfolgsquote von 85,78 % gegenüber der beklagten Partei unter Anwendung des § 43 Abs. 1 ZPO Ersatz von 71,56 % der von seinem Vertreter, einem Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessensvertretung, ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: ASGG §77 Abs1;ASGG §79;GEG §1 Z5;GEG §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Kostenentscheidung des Gerichtes kann nicht iSd § 2 Abs 1 GEG so ausgelegt werden, daß damit auch über die "Versichertengebühren" iSd § 79 Abs 1 ASGG abgesprochen wurde. Es handelt sich dabei nämlich um der Art nach andere Gebühren, als sie Gegenstand der Kostenentscheidung des Gerichtes... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: ASGG §66 Abs1;ASGG §79;ASGG §93;GEG §2 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Unanwendbarkeit des § 93 ASGG auf andere Versicherungsträger iSd § 66 Abs 1 ASGG folgt nicht, daß der Versicherte die ihm ausbezahlte Gebühr iSd § 79 ASGG dem Bund zu erstatten hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997170439.X01 ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: ASGG §66 Abs1;ASGG §77 Abs1;ASGG §79;GEG §1 Z5;GEG §2 Abs1;
Rechtssatz: Eine Kostenersatzpflicht des Versicherten hinsichtlich der ihm ausbezahlten Gebühr iSd § 79 ASGG ist nicht vorgesehen. Vielmehr hat gem § 77 Abs 1 Z 1 ASGG der Versicherungsträger die Kosten, die ihm durch das Verfahren erwachsen sind, ohne Rücksicht auf dessen Ausgang selbst z... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie des Berichtigungsbescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 10. Mai 1993 wurde der Ehegattin des Beschwerdeführers ES und ihrer gemeinsamen minderjährigen Tochter I gemäß den §§ 4, 6, 8 und 12 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes (BSHG) Sozialhilfe in der Form zuerkannt, daß die Kosten für ihre Unterbringung im Haus der Sozialen Betr... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ASGG;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;SHG Bgld 1975 §42;SHG Bgld 1975 §43;
Rechtssatz: Allfällige Ersatzpflichten Dritter nach § 42 und § 43 SHG Bgld vermögen keine Beteiligung "an der Sache vermöge eines rechtlichen Interesses" zu begründen. Denn in Fällen, in denen eine Person als Ersatzp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG;BEinstG §8 Abs2;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass nach dem ASGG bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor die Arbeits- und Sozialgerichte gehören, während die verw... mehr lesen...
