RS Vwgh 1998/6/22 97/17/0439

Eine Kostenersatzpflicht des Versicherten hinsichtlich der ihm ausbezahlten Gebühr iSd § 79 ASGG ist nicht vorgesehen. Vielmehr hat gem § 77 Abs 1 Z 1 ASGG der Versicherungsträger die Kosten, die ihm durch das Verfahren erwachsen sind, ohne Rücksicht auf dessen Ausgang selbst zu tragen. Ein Ersatz der Versichertengebühr (laut dem in § 77 Abs 1 ASGG vorbehaltenen § 79 legcit), die der Bund ausgelegt hat, an diesen kommt daher nicht in Frage und ist auch in § 79 ASGG nicht vorgesehen. (Ein Fall des § 77 Abs 3 ASGG liegt hier nicht vor).