Mit Bescheid vom 6.10.2004 hat die beklagte Partei die offene Forderung der SVA der gewerblichen Wirtschaft an Beiträgen zur Sozialversicherung in der Höhe von EUR 3.789,97 zuzüglich Verzugszinsen ab 1.10.2004 auf den Leistungsanspruch der Klägerin aufgerechnet (Beilage ./C). Am 2.11.2004 gab die Klägerin beim Erstgericht zu Protokoll, dass der im Bescheid vom 6.10.2004 ausgesprochene Abzug zu Unrecht erfolgt sei, ihre Pensionshöhe mit dem Abzug unter dem Existenzminiumum liege und da... mehr lesen...
Norm: ZPO §73 Abs2ASGG §67 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 73 Abs 2 ZPO ist sinngemäß auch auf die Klagefrist des § 67 Abs 2 ASGG anzuwenden. Entscheidungstexte 8 Rs 96/06f Entscheidungstext OLG Wien 23.08.2006 8 Rs 96/06f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:2006:RW0000353 Dokumentnumm... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat die Frage, ob dem Kläger der Bescheid der beklagten Partei vom 31. 3. 1998, mit dem das Ereignis vom 24. 1. 1997 nicht als Arbeitsunfall gemäß §§ 175, 176 ASVG anerkannt und ein Anspruch auf Leistungen gemäß § 173 ASVG abgelehnt wurde, am 1. 4. 1998 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt wurde und die vom Kläger dagegen erst am 17. 1. 2000 beim Erstgericht eingebrachte Klage daher als verspäte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend den Anspruch auf ein die Stufe 4 übersteigendes Pflegegeld nur dann für gegeben angesehen, wenn die in den höheren Stufen genannten zusätzlichen Kriterien zu einem zeitlichen Mindestaufwand von 180 Stunden hinzutreten. Insoweit reicht es daher aus, auf die richtige
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 A3ZPO §477 B1ZPO §477 B2hASGG §67 Abs2
Rechtssatz: Bei der Versäumung der Klagefrist handelt es sich um das Prozeßhindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges, sohin einen Nichtigkeitsgrund. Entscheidungstexte 10 ObS 255/98t Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 255/98t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Begründung: Der den Antrag des Klägers auf Leistung einer Versehrtenrente für die Folgen einer Berufskrankheit ablehnende Bescheid der beklagten Partei wurde dem Kläger am 19.3.1997 (einem Mittwoch) im Wege der Ersatzzustellung zugestellt. Das Erstgericht wies die gegen diesen Bescheid am 17.4.1997 (einem Donnerstag) zu Protokoll gegebene Klage als verspätet zurück, weil die unerstreckbare Klagefrist von vier Wochen am 16.4.1997 geendet habe. Das Rekursgericht gab dem Rekurs... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs2ASGG §76
Rechtssatz: Stirbt der Versicherte oder Anspruchswerber nach der Zustellung des Bescheides an ihn während des Laufes der für die Klage hiefür vorgesehenen Frist des § 67 Abs 2 ASGG, so treten die Unterbrechungswirkungen ebenfalls ein; diesfalls ist die Klage mit der Wirkung des Verfahrens durch einen Fortsetzungsberechtigten zu erheben. Entscheidungstexte 10 ObS ... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs2
Rechtssatz: Die Unzulässigkeit des Rechtsweges begründende Versäumung der Klagefrist gemäß § 67 Abs 2 ASGG ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte 10 ObS 113/94 Entscheidungstext OGH 24.08.1993 10 ObS 113/94 Veröff: EvBl 1994/39 S 171 10 ObS 355/00d Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 27.3.1984 einen Verkehrsunfall, bei dem er sich eine Gehirnerschütterung, eine Brustkorbprellung, eine Hüftgelenksluxation links mit Abbruch des hinteren Randes der Hüftpfanne sowie Hautabschürfungen an beiden Kniegelenken und am rechten Unterschenkel zuzog. Am 20.3.1985 wurde er stationär im Rehabilitationszentrum Stollhof der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt aufgenommen, wo er am 21.3.1985 in der Sozialberatung vorsprach. Dort schilderte ... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs2ZPO §146 I
Rechtssatz: Bei der gesetzlichen Frist für die Klage gegen einen Bescheid des Versicherungsträgers handelt es sich um eine prozessuale Frist, gegen deren Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig ist. Entscheidungstexte 10 ObS 64/93 Entscheidungstext OGH 15.04.1993 10 ObS 64/93 Veröff: SZ 66/51 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 4. Juli 1989 eingebrachten Klage begehrt der Kläger die am 3. März 1989 von der beklagten Partei ausgesprochene Kündigung seines Dienstverhältnisses für rechtsunwirksam zu erklären, da die Kündigung sozial ungerechtfertigt sei und hiedurch wesentliche Interessen des Klägers beeinträchtigt würden. Zugleich stellte der Kläger einen Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anfechtung der Kündigung. Das ... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs2
Rechtssatz: Bei der Klagefrist des § 67 Abs 2 ASGG handelt es sich um eine prozessuale Frist. Entscheidungstexte 9 ObA 289/89 Entscheidungstext OGH 06.12.1989 9 ObA 289/89 Veröff: EvBl 1990/75 S 340 = RZ 1992/60 S 156 = AnwBl 1990,390 = RdW 1990,123 = ecolex 1990,106 = WBl 1990,144 = ZAS 1990/20 S 166 (Andexlinger) ... mehr lesen...
