Mit als "Nichtigkeitsbeschwerde" bezeichneter Eingabe vom 24. Februar 2004 beantragte der Beschwerdeführer hinsichtlich der "Nichtauszahlung des Familienzuschlages mit Leistungsbezug für 01/2004" über die Unrechtmäßigkeit dieser Leistungskürzung bescheidmäßig abzusprechen, "den zu Unrecht verkürzten Leistungsanspruch wieder in voller Höhe auszubezahlen, die ... Differenzen nachzuzahlen und die Verfahrensmängel zu heilen". Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmar... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0145 E 19. März 2003 RS 4 Stammrechtssatz Wird die Abzweigung jeweils in der Höhe des Familienzuschlages vorgenommen, so ist diese Höhe als "angemessener Teil" im Sinne des § 53 Abs. 1 AlVG anzusehen (Hinweis E 30. Juni 1998, 95/08/0194). Die Anordnung einer solchen Abzweigung ha... mehr lesen...
Auf Grund ihres Antrages vom 14. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführerin (formlos) Arbeitslosengeld zuerkannt. Mit Schreiben vom 16. Februar 1996 teilte das Amt für Jugend und Familie der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien mit, dass die Beschwerdeführerin für ihre nicht mit ihr in häuslicher Gemeinschaft befindlichen minderjährigen Kinder Susanne und Catherina-Maria laut Vergleich vom 15. Dezember 1992 zu einer Unterhaltsleistung von monatlich S 660,-- für jedes... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §53 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/08/0146
Rechtssatz: Wird die Abzweigung jeweils in der Höhe des Familienzuschlages vorgenommen, so ist diese Höhe als "angemessener Teil" im Sinne des § 53 Abs. 1 AlVG anzusehen (Hinweis E 30. Juni 1998, 95/08/0194). Di... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 27. Februar 1996, Zl. 94/08/0244. Daraus ist folgendes festzuhalten: Der Sohn des Beschwerdeführers, Sven Dusak, befindet sich aufgrund seiner schweren Behinderung seit 6. Dezember 1974 auf Kosten der öffentlichen Sozialhilfe in Anstaltspflege. Auch nach Erreichung der Volljährigkeit verblieb er weiterhin im Kinderheim der Schulschwestern in Loosdorf. Für ihn wurde ein Sachwalter bestellt. Mit der Begrü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §53 Abs1;AVG §59;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Der Bescheid, mit dem ein zeitraumbezogenener Abspruch erfolgt, ist bereits dann nicht rechtswidrig, wenn im
Spruch: der Beginn des Zeitraumes bestimmt oder bestimmbar ist. Daß die Behörde bei einem zeitraumbezogenen Abspruch den Endpunkt des Zeitr... mehr lesen...
Der 1952 geborene, bis April 1982 als Straßenbahnfahrer beschäftigte Beschwerdeführer steht seit September 1982 - mit Unterbrechungen - im Bezug der Notstandshilfe, die ihm aufgrund seiner (neuerlichen) Beantragung einer Invaliditätspension im März 1993 zuletzt (wieder) als Pensionsvorschuß gewährt wurde. Am 8. September 1994 nahm das Arbeitsamt Versicherungsdienste mit dem Beschwerdeführer vier Niederschriften auf. Drei dieser Niederschriften (ON. 771, 772 und 774 des Leistungsaktes)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §144;AlVG 1977 §53 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/08/0195 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1579/59 E 4. Mai 1960 VwSlg 5288 A/1960 RS 3 Stammrechtssatz Das Nichtvorhandensein einer häuslichen Gemeinschaft macht ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §53 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/08/0195
Rechtssatz: Handelt es sich bei den abgezweigten Beträgen jeweils nur um den Familienzuschlag, so wird dieser auch als angemessener Teil iSd § 53 Abs 1 AlVG anzusehen sein. European... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. Februar 1994 teilte der Beschwerdeführer dem Arbeitsamt Versicherungsdienste mit, daß aus dem Auszahlungsbeleg hervorgehe, daß ohne Antragstellung ihm für Jänner 1994 S 710,-- an Familienzuschlag für irgendjemand abgezweigt worden sei. Gleichzeitig stellte er den Antrag, einen zusätzlichen Bescheid über diesen Sachverhalt auszustellen. Das Arbeitsamt Versicherungsdienste sprach daraufhin mit Bescheid vom 24. Mai 1994 aus, daß gemäß § 20 in Verbindung mit § 53... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §144;AlVG 1977 §53 Abs1;SHG NÖ 1974;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, ob der in § 53 Ab... mehr lesen...
