RS Vwgh 1996/2/27 94/08/0244

Es kommt nicht darauf an, ob der in § 53 Abs 1 AlVG genannten Person, Anstalt oder Behörde auch die Obsorge iSd § 144 ABGB zukommt. Der in der genannten Gesetzesstelle verwendete Begriff der Obhut hat nicht den Inhalt der in § 144 ABGB umschriebenen Obsorge. Ob die Auszahlung des Familienzuschlages gem § 53 Abs 1 AlVG an das Land NÖ als Träger der Sozialhilfe oder an die Sozialhilfebehörde erfolgt, führt zu keiner Verletzung von Rechten des zuschlagsberechtigten Angehörigen gem § 53 Abs 1 AlVG.