Mit Bescheid vom 2. Juli 1998 wies die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. Juni 1998 auf Gewährung der Notstandshilfe gemäß § 33 Abs. 2 iVm § 34 AlVG mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis ab, weil die Beschwerdeführerin keine der im § 34 Abs. 1 AlVG (idF BGBl. I Nr. 78/1997) genannten Voraussetzungen erfülle. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge. Die Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §34 Abs1 idF 1997/I/078;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0089 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis vom 9. Juni 1999, G 48/99 und Folgezahlen, hob der Verfassungsgerichtshof § 34 Abs 1 Al... mehr lesen...
Die in Stuttgart geborene Beschwerdeführerin ist - nach ihren Angaben in der Beschwerde - seit 1997 österreichische Staatsbürgerin. Auf Grund eines am 9. Juni 1998 bei der regionalen Geschäftsstelle Hollabrunn des AMS gestellten Antrages bezog sie bis 4. Jänner 1999 Arbeitslosengeld. Mit Wirkung vom 5. Jänner 1999 beantragte sie die Zuerkennung von Notstandshilfe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Notstandshilfe mit der Begründung: ab, die Beschwerdeführerin erfülle nicht die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 AlVG. Nach dem im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen Gesetzeswortlaut hat die belangte Behörde diese Bestimmung in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/1997 angewendet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, ü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §34 Abs1 idF 1997/I/078;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0089 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis vom 9. Juni 1999, G 48/99 und Folgezahlen, hob der Verfassungsgerichtshof § 34 Abs 1 Al... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §34 Abs1 idF 1997/I/078;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0089 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis vom 9. Juni 1999, G 48/99 und Folgezahlen, hob der Verfassungsgerichtshof § 34 Abs 1 Al... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14. Mai 1999 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 19. Mai 1999) wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 11. Jänner 1999 auf Gewährung von Notstandshilfe "gemäß § 33 Abs. 2 in Verbindung mit § 34 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes - AlVG, BGBl. 609/1977, in geltender Fassung" abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wird u.a. ausgeführt, der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §34 Abs1 idF 1997/I/078;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit E des VfGH vom 9.6.1999, G 48-55/99, wurde § 34 Abs 1 AlVG idF BGBl 1997/I/78 als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, das... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. Juni 1998 auf Gewährung von Notstandshilfe ab. Die belangte Behörde ging davon aus, dass die Beschwerdeführerin nicht dem Personenkreis im Sinne der §§ 33 und 34 AlVG i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 78/1997 angehöre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde mit dem Begehren, ihn kostenpflichtig aufzuheben. Die belangte Behörde legte die Akte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §34 Abs1 idF 1997/I/078;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998080353.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Notstandshilfe mit der Begründung: ab, die Beschwerdeführerin erfülle nicht die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 AlVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/1997. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten durch die belangte Behörde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §34 Abs1 idF 1997/I/078;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0089 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis vom 9. Juni 1999, G 48/99 und Folgezahlen, hob der Verfassungsgerichtshof § 34 Abs 1 Al... mehr lesen...
Mit dem Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Gewährung der Notstandshilfe wegen des Nichtvorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 34 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 78/1997) ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Mit Erkenntnis vom 9. Juni 1999, G 48/99 und Folgezahlen, hob der Verfassungsgerichtshof § 34 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §34 Abs1 idF 1997/I/078;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0286 E 21. September 1999
98/08/0303 E 21. September 1999
98/08/0324 E 21. September 1999
98/08/0349 E 21. September 1999
98/08/0381 E 21. September 1999
98/08/0417 E 2... mehr lesen...
