Der 1949 geborene Beschwerdeführer stand in der Zeit vom 15. März 1980 bis 9. September 1990 als Angestellter seiner Ehegattin in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Am 23. November 1992 beantragte er beim Arbeitsamt Vöcklabruck die Gewährung von Arbeitslosengeld. In einer Niederschrift vom selben Tag vor dem Arbeitsamt heißt es: "Mir wurden die Tatbestände nach § 15 AlVG zur Kenntnis gebracht. Es fallen in die Zeit vom 10.9.90 bis 22.11.1992 keine sol... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat unstrittig folgende, auf die Anwartschaft nach § 14 Abs. 1 erster Satz AlVG anrechenbare Anwartschaftszeiten im Sinne des § 14 Abs. 4 lit. a AlVG zurückgelegt: Vom 1. April 1975 bis 3. April 1977, vom 1. Mai 1977 bis 12. September 1980, vom 25. August 1986 bis 16. Oktober 1986, vom 31. Oktober 1986 bis 30. November 1986 und vom 1. April 1993 bis 31. Oktober 1993. Mit Wirksamkeit vom 17. November 1993 beantragte der Beschwerdeführer beim Arbeitsamt Innsbruck di... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §15 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die nach § 7 Abs 1 Z 2 AlVG gebotene Prüfung des Vorliegens der Leistungsvoraussetzung der Erfüllung der Anwartschaft bei erstmaliger Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes ist zunächst nur nach § 14 Abs 1 AlVG, also ohne Bedachtnahme auf rahmenfristverlängernde Tatb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §14;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litd;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Zwar kann an sich die bloß mittelbare Nutzung des eigenen Vermögens, wie zB die Vermietung von Bestandobjekten, auch wenn sie mit gewissen Tätigkeiten, wie zB der Einhebung des Mietzinses, verbunden ist, nicht als ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §14;AlVG 1977 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 93/08/0142 1 Stammrechtssatz Nach § 15 Abs 1 AlVG verlängert sich unter anderem die Rahmenfrist nach § 14 Abs 1 AlVG, wenn innerhalb dieser Frist einer oder mehrere der in § 15 AlVG erschöpfend aufgezählten Tatbestände liegt (liegen) o... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litd;AlVG 1977 §7 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die bloße Einleitung eines in der Folge aufwendigen Zivilverfahrens aufgrund einer vermeintlichen Zusicherung der Gemeinde auf Abnahme von Osterkalendern durch deren Bürgermeister kann nicht als selbständige Erw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete in der Zeit vom 3. Oktober 1960 bis 31. August 1961 den ordentlichen Präsenzdienst beim Österreichischen Bundesheer. Mit Wirksamkeit vom 1. September 1961 wurde er zum zeitverpflichteten Soldaten ernannt und war in dieser Eigenschaft vom 1. April 1966 bis 30. September 1966 dem Bundeskanzleramt dienstzugeteilt. Vom 1. Oktober 1966 bis zu seinem Austritt am 30. Juli 1968 war er als Rechnungsassistent im Bundeskanzleramt tätig. Vom 31. Juli 1968 bis 17. Feb... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §15 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 15 Abs 1 AlVG verlängert sich unter anderem die Rahmenfrist nach § 14 Abs 1 AlVG, wenn innerhalb dieser Frist einer oder mehrere der in § 15 AlVG erschöpfend aufgezählten Tatbestände liegt (liegen) oder in sie hineinreicht (hinreichen), zunächst um den dem jeweiligen Tatbestand en... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1;AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §14 Abs4 lita;AlVG 1977 §14 Abs4 litb;AVG §56;GÜG §45e;VwRallg;WehrG 1955 §10;WehrG 1955 §51;
Rechtssatz: Die Frage, ob Beschäftigungsze... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die vom 15. Jänner 1982 bis 30. April 1991 Vertragsbedienstete des Bundes war, befand sich nach dem insoweit unstrittigen Akteninhalt im Anschluß an die Frist gem. § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz 1979 BGBl. 1979/221 aufgrund der Geburt ihres ersten Kindes (2. Mai 1989) vom 11. August 1989 bis 2. Mai 1990 in Karenzurlaub nach § 15 leg. cit. Danach wurde der Beschwerdeführerin auf ihr Ansuchen hin und unter Berücksichtigung ihrer neuerlichen Schwangerschaftsmeldung... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1 litc;AlVG 1977 §14 Abs2;AlVG 1977 §14 Abs4;AlVG 1977 §26 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Hat die Mutter aus Anlaß der Geburt ihres ersten Kindes bereits eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung in Anspruch genommen, wurden alle bis dahin erworbenen und nicht nur die bereits berücksichtigten (erforderlichen) Zeiten verb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und 2 sowie § 21 Abs. 1 und 3 AlVG das Arbeitslosengeld für die Dauer von 20 Wochen nach Lohnklasse 32 in der Höhe von täglich S 165,40 gebühre. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer am 24. Juni 1991 einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Im Zuge dieser Antragstellung habe er nachgewiesen, daß er in der Zeit vom 14. Mai 1968 bis 2... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litd;AlVG 1977 §18 Abs1;AlVG 1977 §18 Abs2 lita;AlVG 1977 §18 Abs2 litb;
Rechtssatz: Um den Zeitraum einer selbständigen Erwerbstätigkeit des Antragstellers verlängert sich zwar nach § 15 Abs 1 Z 1 lit d AlVG die für die Anwartschaft nach § 14 Abs 1 AlVG festgesetzte Rahmenfrist, mangels einer ges... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers als Arbeiter (entsprechend einer kollektivvertraglichen Regelung, die eine Lösung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitern nur zum Monatsletzten vorsieht) mit 31. Jänner 1992, einem Freitag, beendet wurde. Am darauffolgenden Montag, dem 3. Februar 1992, beantragte der Beschwerdeführer Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 8. April 1992 sprach das Arbeitsamt aus, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §14 Abs4 litd;AlVG 1977 §14 Abs6;AlVG 1977 §17 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der Vorschriften des § 14 Abs 1 und 6 AlVG (wonach Anwartschaftszeiten bei der Ermittlung der Anwartschaft nur einmal berücksichtigt werden dürfen) sowie § 17 Abs 2 AlVG läßt sich zwangslos folgern, daß in den Fällen des § 1... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §14 Abs2;
Rechtssatz: Ist in der Rahmenfrist des § 14 Abs 2 AlVG die Anwartschaft nicht erfüllt, so kann nicht § 14 Abs 1 AlVG herangezogen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987080036.X01 Im RIS seit 29.03.2006 ... mehr lesen...
