Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 30. August bis zum 10. Oktober 2007 ihren Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 10 AlVG verloren hat. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin beziehe seit 30. Oktober 2003 Leistungen aus der Arbeits... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs8;
Rechtssatz: Die Sonderbestimmung des § 12 Abs. 8 AlVG dient dazu, dass an Personen, die in einem Dienstverhältnis stehen, welches durch die bloße Entlassungserklärung nicht aufgelöst ist, die jedoch nicht tatsächlich beschäftigt werden, Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erbracht werden können, sofern die son... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 2. April 2001 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Am 9. April 2001 erklärte er niederschriftlich vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, dass sein Dienstverhältnis zum Landesschulrat für Steiermark am 9. Februar 2001 durch fristlose Entlassung geendet habe, wogegen er jedoch Klage erhoben habe. In weiterer Folge stellte der Beschwerdeführer am 16. November 2001 neuerlich einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengel... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs8;
Rechtssatz: § 12 Abs. 8 AlVG enthält eine Sonderregelung für jenen Personenkreis, dessen Arbeitsverhältnisse einen besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz genießen. Die ordnungsgemäße Auflösung durch den Arbeitgeber bedarf in diesen Fällen einer Zustimmung (grundsätzlich durch eine Behörde bzw. das Arbeitsgericht... mehr lesen...
Mit den in Beschwerde gezogenen Berufungsbescheiden hat die belangte Behörde - in Bestätigung der erstinstanzlichen Bescheide und gestützt auf die §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 AlVG - die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes an den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 9. Mai 1993 bis 4. Dezember 1993 widerrufen und den unberechtigt empfangenen Betrag in der Höhe von S 87.045,-- zurückgefordert sowie die Zuerkennung von Notstandshilfe an den Beschwerdeführer im Zeitraum vom 5. Dezember 199... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs8;ArbVG §105; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/08/0065
Rechtssatz: Unter dem in § 12 Abs. 8 AlVG genannten Kündigungsschutz ist nur ein besonderer Kündigungsschutz, nicht aber auch der allgemeine Kündigungsschutz im Sinn... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien vom 11. August 1999 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer wie folgt abgesprochen: "Gemäß § 38 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), ..., wird das auf Grund Ihres Antrages eingeleitete Verfahren für die Gebührlichkeit nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz ausgesetzt. Vom 29.06.1999 bis 26.07.1999" Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer gegen die fristlose Entlassu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs8;
Rechtssatz: § 11 AlVG, der durch seinen Relativsatz dem Arbeitslosen eine vierwöchige Sperrfrist auferlegt, bringt zum Ausdruck, dass nur Arbeitnehmer, deren Dienstverhältnis "beendet" bzw. "gelöst" ist, für die Dauer von vier Wochen kein Arbeitslosengeld erhalten (vgl. Leitner, Arbeit... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs8;AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ging die bel Beh allein vom Rückforderungstatbestand des § 25 Abs 1 zweiter Satz AlVG aus. Dieser setzt voraus, dass im Fall des § 12 Abs 8 AlVG von der zuständigen Behörde entschieden oder durch einen Vergleich von der zuständigen Behörde festgestellt wurde, dass das B... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs8;
Rechtssatz: Nicht nur die gerechtfertigte, sondern auch die ungerechtfertigte Entlassung aus einem einen besonderen Kündigungsschutz oder Entlassungsschutz nicht genießenden Dienstverhältnis stellt eine "Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses" im Sinne des § 12 Abs 1 AlVG dar (Hinweis E 13.3.198... mehr lesen...
