Dem Notstandshilfe beziehenden Beschwerdeführer wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg am 3. September 2007 eine Beschäftigung als Telefonist beim Unternehmen H.-GmbH Personalleasing mit einer kollektivvertraglichen Entlohnung und möglichem Arbeitsantritt am 10. September 2007 zugewiesen. Daraufhin richtete der Beschwerdeführer am selben Tag ein Bewerbungsschreiben folgenden (wörtlich wiedergegebenen) Inhaltes an dieses Unternehmen: "Sehr geehrt... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 29. Jänner 2007 wurde der Verlust des Anspruches des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für die Zeit vom 10. Jänner bis 6. März 2007 sowie weiters ausgesprochen, dass eine Nachsicht nicht erteilt werde. Zur Begründung: wurde ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer geweigert habe, eine vom AMS zugewiesene zumutbare Beschäftigung beim Bundesasylamt anzunehmen und berücksichtigungswü... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/08/0234 E 2. April 2008 RS 3 Stammrechtssatz Berücksichtigungswürdig im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
Gründe: , die dazu führen, dass der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverh... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/08/0234 E 2. April 2008 RS 3 Stammrechtssatz Berücksichtigungswürdig im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
Gründe: , die dazu führen, dass der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverh... mehr lesen...
Dem im Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer wurde vom Arbeitsmarktservice Oberösterreich, Regionalgeschäftsstelle Traun (in der Folge: AMS Traun), am 2. Mai 2007 eine Beschäftigung als Landarbeiter bei der Dienstgeberin Mag. L. zugewiesen. Laut einem dem Verwaltungsakt einliegenden Computerausdruck des Stelleninserats handelte es sich um eine Saisonbeschäftigung ab 1. Juni 2007 im Ausmaß von 40 Stunden pro Woche. Als Entlohnung waren EUR 1.044,- brutto pro Monat angegeb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs3 idF 2004/I/077;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/08/0234 E 2. April 2008 RS 2 Stammrechtssatz Die - grundsätzlich gebotene - amtswegige Prüfung des Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt des § 10 Abs. 3 AlVG hat die Erörterung mit dem Arbeitslosen zu umfassen und sich auf die G... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs3 idF 2004/I/077; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/08/0234 E 2. April 2008 RS 3 Stammrechtssatz Berücksichtigungswürdig im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
Gründe: , die dazu führen, dass der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Arbeitslosen aus bestimmten... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs3 idF 2004/I/077;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Unter einer anderen Beschäftigung iSd § 10 Abs. 3 AlVG kann nur eine die Arbeitslosigkeit ausschließende Beschäftigung verstanden werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon in seinem Erkenntnis vom 5. September 1995, Zl. 94/08/0252, zur im Wesentlichen gleichlautenden Bestimm... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 2004/I/077;AlVG 1977 §10 Abs3 idF 2004/I/077;
Rechtssatz: Zwar ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass das die Arbeitslosigkeit ausschließende Dienstverhältnis eine bestimmte Dauer haben muss, um im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG berücksichtigungswürdig zu sein (vgl. das hg. Erkenntnis vom 2. April 2008, Zl. 2007/08/02... mehr lesen...
Der in Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin wurde vom Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Hietzinger Kai (in der Folge AMS Hietzinger Kai), am 19. September 2006 eine Stelle als Ladnerin bei der Bäckerei RB zugewiesen. Im Stelleninserat wurde unter anderem angegeben, dass es sich um ein Vollzeitdienstverhältnis im Ausmaß von 38,5 Wochenstunden mit leistungsgerechter Entlohnung nach Vereinbarung handle. Am 8. November 2006 wurde vom AMS Hietzinger ... mehr lesen...
Am 15. Juli 2006 stellte die Beschwerdeführerin einen Folgeantrag auf Gewährung von Notstandshilfe. Im von ihr unterzeichneten Antragsformular findet sich eine Passage, wonach sie mit ihrer Unterschrift unter anderem zur Kenntnis nehme, dass bei Nichtannahme einer vermittelten zumutbaren Beschäftigung das Arbeitslosengeld (die Notstandshilfe) entzogen werde. Am 29. Jänner 2007 wurden der Beschwerdeführerin sieben Beschäftigungen zugewiesen, darunter eine bei der H. GmbH. In der in ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs3 idF 2004/I/077;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2 idF 2004/I/077;AlVG 1977 §9 Abs3;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Berücksichtigt man den Zweck des § 10 AlVG, den zeitlich befristeten Ausschluss vom Leistungsbezug als Sanktion für jene Arbeitslosen vorzusehen, die es zumindest in Ka... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs3 idF 2004/I/077;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;
Rechtssatz: Unter einer anderen Beschäftigung im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG kann nur eine die Arbeitslosigkeit ausschließende Beschäftigung verstanden werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. September 1995, Zl. 94/08/0252 zum - soweit hier wesentlich - inhaltlich gleichlautenden §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs3 idF 2004/I/077;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Die - grundsätzlich gebotene - amtswegige Prüfung des Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt des § 10 Abs. 3 AlVG hat die Erörterung mit dem Arbeitslosen zu umfassen und sich auf die
Gründe: zu beziehen, die der Arbeitslose bekannt gibt oder für die es son... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs3 idF 2004/I/077;
Rechtssatz: Berücksichtigungswürdig im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
Gründe: , die dazu führen, dass der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverhältnismäßig härter trifft, als dies sonst ganz allgemein... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Redergasse vom 20. April 2007 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 19. April bis zum 30. Mai 2007 den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 i.V.m. § 10 AlVG verloren habe. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde abgewiesen und zugleich ausgesprochen, dass Nachsicht gemäß § 10 Abs. 3 AlVG... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 30. August bis zum 10. Oktober 2007 ihren Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 10 AlVG verloren hat. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin beziehe seit 30. Oktober 2003 Leistungen aus der Arbeits... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/08/0219 E 20. Februar 2008 RS 2 Stammrechtssatz Von einem berücksichtigungswürdigen Grund iSd § 10 Abs 3 AlVG kann dann nicht die Rede sein, wenn sich der Arbeitslose auch nach entsprechender Belehrung generell weigert, Eigeninitiative zu entwickeln. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Von einem berücksichtigungswürdigen Grund iSd § 10 Abs 3 AlVG kann dann nicht die Rede sein, wenn sich der Arbeitslose auch nach entsprechender Belehrung generell weigert, Eigeninitiative zu entwickeln. Im RIS seit 08.04.2008 Zuletzt aktualisiert am 12.07.2008 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz, mit dem der Verlust des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosengeld im Zeitraum vom 21. März 2005 bis 1. Mai 2005 ausgesprochen wurde, abgewiesen und den erstinstanzlichen Bescheid bestätigt. Die Begründung: des angefochtenen Bescheides lautet wörtlich wie folgt: "Ihr letztes längeres Diens... mehr lesen...
