Norm: AußStrG §6ZPO §87 ffZPO §108
Rechtssatz: Im außerstreitigen Verfahren sind die Vorschriften der §§ 87 ff ZPO anzuwenden (Vgl 3 Ob 150/59 = RPfSlg 3173). Entscheidungstexte 5 Ob 573/76 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 5 Ob 573/76 6 Ob 560/77 Entscheidungstext OGH 17.03.1977 6 Ob 560/77 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §87ZPO §226 IIA2ZPO §464 Abs1ZPO §505 Abs2
Rechtssatz: Ist eine dem Urteil angeschlossene Skizze integrierender Bestandteil der Urteilsausfertigung, so ist die Zustellung erst dann vollzogen, wenn die Partei auch die Skizze erhalten hat. Entscheidungstexte 7 Ob 124/68 Entscheidungstext OGH 10.07.1968 7 Ob 124/68 European Ca... mehr lesen...
Unter 1 P .../52 war beim Bezirksgericht H. die Vormundschaft über den mj. Heinrich H. (geb. am 29. Dezember 1951) anhängig; Amtsvormund ist das Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk. Am 15. März 1966 stellte das Bezirksjugendamt für den 20. Bezirk im Einvernehmen mit dem Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk beim Jugendgerichtshof Wien den Antrag auf Übernahme des Vormundschaftsaktes vom Bezirksgericht H. gemäß § 22 (1) Z. 2 lit. a JGG., auf Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §87ZPO §110ZustG §17
Rechtssatz: Infolge Amtswegigkeit der Zustellung sind allfällige Unrichtigkeiten in der Beurkundung von Amts wegen zu erheben und zu beachten. Entscheidungstexte 5 Ob 223/65 Entscheidungstext OGH 09.12.1965 5 Ob 223/65 3 Ob 73/70 Entscheidungstext OGH 24.06.1970 3 Ob 73/70 Veröff: RZ 1970,221 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §87ZPO §208 BZPO §472
Rechtssatz: Der Zustellungsverzicht kann entgegen dem Rechtsmittelverzicht auch vor Fällung der Entscheidung rechtswirksam abgegeben werden. An den Zustellungsverzicht ist auch der Universalsukzessor des Verzichtenden gebunden. Entscheidungstexte 8 Ob 240/65 Entscheidungstext OGH 14.09.1965 8 Ob 240/65 3 O... mehr lesen...
Norm: Geo §123ZPO §87
Rechtssatz: Wenn die neuerliche Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung über Antrag einer Partei angeordnet wird, handelt es sich bei dieser Verfügung um eine Gerichtshandlung, die der Anfechtung im Wege des Rechtsmittelzuges schon mangels einer Beschwer, der Verletzung eines rechtlichen Interesses, entzogen ist. Das erhellt auch aus § 123 Geo, wonach die Zustellung des Geschäftsstückes durch einen bloßen Beisatz des R... mehr lesen...
Norm: G über die Wiederherstellung der Rechtspflege 03.10.1945 BGBl 1945/188 ArtVIIIZPO §87
Rechtssatz: Die KriegsmaßnahmenV vom 12.05.1943, RGBl I S 290 ist nicht durch Art VIII Z 16 des Gesetzes vom 03.10.1945, BGBl 1945/188 rückwirkend aufgehoben worden. Entscheidungstexte 1 Ob 187/61 Entscheidungstext OGH 07.06.1961 1 Ob 187/61 Veröff: EvBl 1961/408 S 521 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §87 ff
Rechtssatz: Die Frage der Ordnungswidrigkeit der Zustellung kann von der Frage, ob der Zustellungsempfänger ohne sein Verschulden von der Zustellung keine Kenntnis erlangt hat, vollkommen getrennt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 694/52 Entscheidungstext OGH 17.09.1952 1 Ob 694/52 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §87 ffZPO §146
Rechtssatz: Die Prüfung eines Wiedereinsetzungsantrages erfordert nicht die vorherige Prüfung, ob überhaupt ordnungsgemäß zugestellt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 694/52 Entscheidungstext OGH 17.09.1952 1 Ob 694/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0036415 Dok... mehr lesen...
Stefanie H. hatte beim Arbeitsgericht gegen den Verlag E. eine Klage auf Kündigungsentschädigung eingebracht, die ihr auch zugesprochen worden war. Später hat der Verlag E. durch die Finanzprokuratur eine Klage auf Nichtigerklärung dieses Urteils gemäß § 529 Abs. 1 Z. 2 ZPO. eingebracht. In der Klage wurde ausgeführt, daß die Zweigniederlassung Wien der Münchner Firma E. gemäß § 1 VG. 1945 mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (6. Juni 1945) zugunsten der Republik Österreich verfallen... mehr lesen...
Norm: AußStrG §6ProkG §1 (3)ZPO §87ZPO §108
Rechtssatz: Die bloße Akteneinsicht ersetzt die Zustellung nicht. In diesem Belange besteht auch für die Finanzprokuratur keine Ausnahme. Entscheidungstexte 4 Ob 61/50 Entscheidungstext OGH 22.09.1950 4 Ob 61/50 Veröff: SZ 23/264 3 Ob 212/53 Entscheidungstext OGH 01.04.1953 3 Ob 212/53 ... mehr lesen...
Am 23. November 1949 stellte Clementine von H., geb. von S. C. und G. den Antrag auf Einleitung des Verlassenschaftsverfahrens nach ihrer am 12. Mai 1945 in Budapest verstorbenen Mutter Karoline von S. C. und G. Beigeschlossen wurde ein mit dem Kirchensiegel versehener Totenschein, de dato Budapest 5. August 1946, worin amtlich bezeugt wird, daß laut Totenmatrikel des römischkatholischen Pfarramtes in Budapest Marie Karoline von S. C. und G. am 12. Mai 1945 gestorben und am 15. Mai im... mehr lesen...
Begründung: Der Erstrichter erließ am 4. 6. 1948 den Beschluss, dass der überschuldete Nachlass nach Ludwig P***** der erblasserischen Lebensgefährtin Marie K***** an Zahlungsstatt überlassen und deren Eigentumsrecht an den dem Erblasser gehörigen Grundstücken aufgrund der Abhandlungsergebnisse im Grundbuch einzuverleiben sei. Aus dem Bericht des mit der Abhandlung betrauten Gerichtskommissärs Notar Dr. H***** vom 11. 2. 1944 geht hervor, dass Ludwig P***** eine damals noch mj Tocht... mehr lesen...
