Begründung: Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den genannten Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates. Mit Beschluss vom 10. Februar 2004 wurde die Verfahrenshilfe gewährt; in der Folge bestellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Burgenland einen Verfahrenshelfer. Mit Schreiben vom 2. März 2004 zog der Einschreiter seinen Antrag zurück. Die bewilligte Verfahrenshilfe war deshalb in sinngemä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §68 Abs1
Rechtssatz: Erklärung der bewilligten Verfahrenshilfe für erloschen infolge Zurückziehung des Verfahrenshilfeantrags Entscheidungstexte B 173/04 Entscheidungstext VfGH Beschluss 23.03.2004 B 173/04 Schlagworte ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragte durch seine Rechtsvertreter die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen den genannten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2003 (ONr. 2) wurde die Verfahrenshilfe gewährt; in der Folge bestellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer für Vorarlberg einen Verfahrenshelfer. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2003 teilt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1ZPO §68 Abs1
Leitsatz: Nachträgliche Einschränkung der bewilligten Verfahrenshilfe auf die
Befreiung von der Entrichtung von Gebühren nach bereits erfolgter
Bestellung eines Verfahrenshelfers
Rechtssatz: Mit Schreiben vom 30.10.03 teilte der Einschreiter mit, dass "versehentlich" Verfahrenshilfe im vollen Umf... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten), mit dem ihr am 29. Juli 1998 unter Berufung auf das hg. Erkenntnis vom 11. März 1998, B468/97, gestellter Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe auch für die Zeit vom 30. September 1997 bis 28. Juli 1998 gemäß §17 Abs1 iVm §46 Abs1 AlVG abgewiesen wurde. Die Bewilli... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §68 Abs1
Leitsatz: Erklärung einer gewährten Verfahrenshilfe für erloschen
Rechtssatz: Die gewährte Verfahrenshilfe wird gemäß §68 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG für erloschen erklärt. In einem Schriftsatz des Verfahrenshelfers, in welchem der der Beschwerde zugrundeliegende Sachverhalt geschildert und eine rechtliche Beurt... mehr lesen...
Begründung: L B beantragte rechtzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) vom 4. November 1997, Z LGS-W Abt. 12/1218/56/1997. Unter Bedachtnahme auf den Bescheid besteht allerdings kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen
Norm: beruht oder daß bei der Gesetzhandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §68 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit nach
Tod des Antragstellers
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger teilte mit Schriftsatz vom 30.03... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 9. Juli 1990, Zl. IVb/7022/7100 B. Die Bewilligung wurde erteilt. Der von der Rechtsanwaltskammer bestellte Verfahrenshelfer wurde sodann aufgefordert gemäß §§82, 35 VerfGG, §73 Abs2 ZPO binnen 6 Wochen die Beschwerde einzubringen. In einem Schriftsatz des Verfahrenshelfers, in welchem ein Gespräch zwischen diesem und de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §68 Abs1
Leitsatz: Erklärung gewährter Verfahrenshilfe für erloschen
Rechtssatz: Die gewährte Verfahrenshilfe wird gemäß §68 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG für erloschen erklärt. Der Verfahrenshelfer begehrt den Entzug der Verfahrenshilfe gemäß §68 Abs1 ZPO mit der
Begründung: , ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgeri... mehr lesen...
