1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. September 2004 wurde gegen den Antragsteller, einen Staatsangehörigen von Gambia, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Schreiben vom 9. November 2004 (eingelangt am 12. November 2004) stellte der Beschwerdeführer einen Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer Beschwerde gegen ein... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1983 bis 1990 gemäß § 303 Abs 1 BAO im Verwaltungsrechtszug zu Recht abgewiesen wurde. Nach der im wesentlichen mit der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116BAO §303 Abs1 litcVwRallgZPO
Rechtssatz: Mangels einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung im Zivilgerichtsverfahren ist die Voraussetzung einer Bindung der Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Urteile nicht gegeben, weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren ... mehr lesen...
Zur Überprüfung gemäß § 71 Abs. 1 ZPO wurde der die Verfahrenshilfe genießende ehemalige Beschwerdeführer mit Verfügung OZ 41 vom 11. August 1993, zugestellt am 24. August 1993, aufgefordert, ein Vermögensbekenntnis vollständig und richtig auszufüllen und dem Verwaltungsgerichtshof binnen zwei Wochen ab Zustellung zu übermitteln; er wurde in der Verfügung darauf hingewiesen, daß das Gericht unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände zu beurteilen haben wird, welchen Einfluß es auf di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §61;ZPO §381;ZPO §66;
Rechtssatz: Wesentliche Entscheidungsgrundlage in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe ist das in § 66 ZPO genannte Vermögensbekenntnis. Dies gilt auch für die Überprüfung der Nachzahlungsvoraussetzungen. Wird dieses Vermögensbekenntnis in einem solchen Verfahren nicht vorgelegt, ist dies in Verbindung mit § 66 Abs 2 ZPO g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: AHR §5;AHR §6;RAT §23;VwGG §61;ZPO §66;
Rechtssatz: Die Höhe der Nachzahlung des tarifmäßigen Honorars des Verfahrenshilferechtsanwaltes ist vom Verwaltungsgerichtshof festzusetzen. Der Verwaltungsgerichtshof hat für den Fall eines Nachzahlungsbescheides den Rechtsanwalt um Bekanntgabe der tarifmäßigen Entlohnung zu ersuchen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §61;ZPO §66;
Rechtssatz: Eine Änderung der wirtschaftlichen Situation hinsichtlich der Erstattung eines Vermögensbekenntnisses liegt schon darin, daß der ehemalige Beschwerdeführer (im vorliegenden Fall war der Rechtsstreit bereits beendet) nun nicht mehr unter dem Zeitdruck der Beschwerdefrist sein Vermögen belasten oder veräußern kann (Hinwe... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 29. Dezember 1986 war beim Bezirksgericht (in der Folge: BG) die am 24. Dezember 1986 zur Post gegebene Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. Dezember 1986 eingelangt, mit der er das Gericht gemäß § 40 Abs. 1 MRG angerufen hatte. Der Beschwerdeführer hatte weder für diese Eingabe Gerichtsgebühren entrichtet noch für das betreffende Verfahren außer Streitsachen (AZ 6 Msch 49/86 des BG) die ... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung14/02 Gerichtsorganisation20 Privatrecht allgemein21 Handelsrecht und Wertpapierrecht22 Zivilprozess Außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozessordnung23 Insolvenzrecht Exekutionsrecht27 Rechtspflege27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §14 idF 1989/343;GEG §6 idF 1989/343;Geo §216;Geo §218;GGG 1984 §1 TP12f litc Z6;GGG 1984 §2 Z1 lith;GGG 1984 ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 idF 1983/135;MietenG §31;MRG §37 Abs3 Z19 impl;ZPO; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/4, S 206;
ÖStZB 1989, 152;
Rechtssatz: Die §§ 41 ff ZPO enthalten keine Vorschrift iSd § 2 erster Satz GEG, weil sie nur vom Kostenersatz zwischen den Parteien des gerichtlichen Verfahrens handeln (hier: Einbringung ... mehr lesen...
