Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch die Richterin Mag. Lechner, MA über den Antrag der A, vertreten durch den B, ***, ***, betreffend Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer ordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 31. August 2021, LVwG-S-551/001-2021, folgenden BESCHLUSS: 1. Der Antragstellerin wird gemäß § 61 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtshofgesetztes 1985 (VwGG) für die Erhebung der ord... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch den Richter Mag. Schnabl über den Antrag des Herrn B, geb. ***, ***, ***, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung vom 18.07.2019, GZ. ***, betreffend Beschränkung von Grundversorgungsleistungen nach dem NÖ Grundversorgungsgesetz, folgenden BESCHLUSS: 1. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Verteidigers wird gemäß § 8... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.10.2019 Norm: VwGVG 2014 §8a Abs1VwGVG 2014 §8a Abs2ZPO §63 Abs1ZPO §64 Abs1 Z3
Rechtssatz: § 8a VwGVG orientiert sich an §§ 63 Abs 1 und 64 Abs 1 Z 3 ZPO. Aus diesem Grund ist die ständige Judikatur der Höchstgerichte zu diesen Bestimmungen auf § 8a VwGVG übertragbar. Schlagworte Sozialrecht; Verfahrensrecht; Verfahrenshilfe; Rechtspflege; E... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.10.2019 Norm: VwGVG 2014 §8a Abs1VwGVG 2014 §8a Abs2ZPO §63 Abs1ZPO §64 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die „Erforderlichkeit“ im Sinne des § 64 Abs 1 Z 3 ZPO entspricht im Wesentlichen jener des § 40 VwGVG, weswegen die dazu ergangene Rechtsprechung des VwGH auch auf die Prüfung der Erforderlichkeit der Beigebung eines Verfahrenshelfers nach § 8a Abs 2 VwGVG iVm § 64 Abs 1 Z 3 ZPO zu... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über den Antrag des Herrn A vom 22. Mai 2018 auf Gewährung der Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. April 2018, Zl. ***, betreffend die Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung den BESCHLUSS gefasst: 1. Der Antrag vom 22. Mai 2018 auf Gewährung der Verfahre... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über den Antrag des Herrn A vom 8. November 2018 auf Gewährung der Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung vom 12. Oktober 2018, Zl. ***, betreffend die Kürzung von Grundversorgungsleistungen aufgrund von mangelnden Integrationsmaßnahmen und der Vorschreibung von Auflagen nach dem NÖ Grundversorgungsgesetz den BESCHLUSS gefasst: 1. Der Antrag ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über den Antrag des Herrn A vom 30. August 2018 auf Gewährung der Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung vom 30. Juli 2018, Zl. ***, betreffend die Kürzung von Grundversorgungsleistungen aufgrund von mangelnden Integrationsmaßnahmen und der Vorschreibung von Auflagen nach dem NÖ Grundversorgungsgesetz den BESCHLUSS gefasst: 1. Der Antrag vo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: VwGVG 2014 §8a Abs1VwGVG 2014 §8a Abs2ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: § 8a VwGVG orientiert sich an den Bestimmungen der §§ 63 und 64 ZPO, weshalb die ständige Judikatur der Höchstgerichte auf § 8a VwGVG übertragbar ist. Schlagworte Umweltrecht; Entfernungsauftrag; Verfahrensrecht; Verfahrenshilfe; European Case Law I... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: VwGVG 2014 §8a Abs1VwGVG 2014 §8a Abs2ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Verfahrenshilfe ist zu gewähren, wenn alle Voraussetzungen des § 8a Abs 1 VwGVG kumulativ vorliegen (vgl ua VwGH 2001/02/0012, 2003/03/0053, 2005/11/0094, Ra 2016/04/0041, VwSlg 16.582 A/2005). Schlagworte Umweltrecht; Entfernungsauftrag; Verfahrensrecht; Verfahrenshi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: VwGVG 2014 §8a Abs1VwGVG 2014 §8a Abs2ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Der notwendige Unterhalt im Sinne des § 8a Abs 1 VwGVG ist zwischen dem „notdürftigen“ und dem „standesgemäßen“ Unterhalt anzusetzen, wobei er abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen und dem „Existenzminimum“ liegt und unter Würdigung der Umstä... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: VwGVG 2014 §8a Abs1VwGVG 2014 §8a Abs2ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Vermögensverhältnisse ist sowohl auf das Einkommen als auch auf sonstiges Vermögen und bestehende Verbindlichkeiten Bedacht zu nehmen. Schlagworte Umweltrecht; Entfernungsauftrag; Verfahrensrecht; Verfahrenshilfe; European Cas... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: VwGVG 2014 §8a Abs1VwGVG 2014 §8a Abs2ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Die Gewährung von Verfahrenshilfe muss vor dem Hintergrund des Art 6 EMRK bzw des Art 47 GRC notwendig sein, wobei nicht erforderlich ist, dass Verfahrenshilfe in allen erdenklichen Verfahren zu gewähren ist; vielmehr ist die Notwendigkeit einzelfallbezogen zu beurteilen, wobei neben begründeten E... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: VwGVG 2014 §8a Abs1VwGVG 2014 §8a Abs2ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Die Gewährung der Verfahrenshilfe ist nur dann vorgesehen, wenn die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 VwGVG kumulativ vorliegen (vgl ua VwGH 2001/02/0012; 2003/03/0053; 2005/11/0094; Ra 2016/04/0041; VwSlg 16.582 A/2005). Schlagworte Sozialrecht; Grundversorgung; Verfahre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: VwGVG 2014 §8a Abs1VwGVG 2014 §8a Abs2ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Vermögensverhältnisse des [Verfahrenshilfe-]Antragstellers ist sowohl auf das Einkommen als auch auf das sonstige Vermögen und bestehende Verbindlichkeiten Bedacht zu nehmen. Schlagworte Sozialrecht; Grundversorgung; Verfahrensrecht; Verfahrens... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: VwGVG 2014 §8a Abs1VwGVG 2014 §8a Abs2ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Verfahrenshilfe ist nicht in allen erdenklichen Verfahren zu gewähren; vielmehr ist einzelfallbezogen zu beurteilen, wobei neben begründeten Erfolgsaussichten der Partei die Bedeutung der Rechtssache für diese, die Komplexität des geltenden Rechts und des anwendbaren Verfahrens (besondere Schwieri... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: VwGVG 2014 §8a Abs1VwGVG 2014 §8a Abs2ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Im Sinne einer Prognose (vgl ua VwGH 2001/02/0012) sprechen erwartbare besondere Schwierigkeiten in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht für die Gewährung von Verfahrenshilfe. Sind lediglich einfache Sachverhaltsfragen zu beantworten und mit der Sache keinerlei schwierige Rechtsfragen verbu... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch HR Mag. Janak-Schlager als Einzelrichter über den Antrag des A in ***, vertreten durch B & C, Rechtsanwälte in ***, vom 27.08.2018 auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 01.08.2018, Zl. ***, betreffend Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer österreichischen Lenkberechtigung aufgrund eines syrischen Führerscheines, den B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.11.2018 Norm: VwGVG 2014 §8aVwGVG 2014 §40ZPO §63 Abs1ZPO §64 Abs1
Rechtssatz: Die Erforderlichkeit im Sinne des § 64 Abs 1 Z 3 ZPO ist nur dann gegeben, wenn der Rechtsfall besondere Schwierigkeiten in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht erwarten lässt. Dabei kommt es einerseits auf die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers an, wie etwa über den Grad von Ve... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.11.2018 Norm: VwGVG 2014 §8aVwGVG 2014 §40ZPO §63 Abs1ZPO §64 Abs1
Rechtssatz: Die „Erforderlichkeit“ im Sinne des § 64 Abs 1 Z 3 ZPO entspricht im Wesentlichen jener des § 40 VwGVG, weswegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur zweitgenannten Bestimmung auch auf die Prüfung der Erforderlichkeit der Beigebung eines Verfahrenshelfers nach § 8a Abs 2 VwGVG iVm... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 22.11.2018 Norm: VwGVG 2014 §8aVwGVG 2014 §40ZPO §63 Abs1ZPO §64 Abs1
Rechtssatz: Die „Erforderlichkeit im Interesse der Rechtspflege“ gemäß § 40 Abs 1 VwGVG ist dann gegeben, wenn die Sach- oder Rechtslage durch besondere Schwierigkeiten gekennzeichnet oder dies durch besondere persönliche Verhältnisse des Antragstellers (etwa im Hinblick auf die Trageweite des Rechtsfalles ... mehr lesen...
