Entscheidungen zu § 63 Abs. 2 ZPO

Verfassungsgerichtshof

7 Dokumente

Entscheidungen 1-7 von 7

RS Vfgh 2024/6/10 G68/2024

Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §63 Abs2, §65 Abs2, §72 Abs2, §72 Abs3, §528 Abs2 Z4 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 10.06.2024

TE Vfgh Beschluss 2022/3/17 G75/2022 ua

1. Die antragstellende Gesellschaft ist verpflichtete Partei in einer vor dem Bezirksgericht Josefstadt geführten Exekutionssache. Mit Beschluss vom 15. Februar 2022 wies das Bezirksgericht Josefstadt den Antrag der einschreitenden Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages zurück. 2. Dagegen erhob die antragstellende Gesellschaft "Rekurs" und stellt den vorliegenden selbstverfassten Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung des §62... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 17.03.2022

RS Vfgh 2022/3/17 G75/2022 ua

Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit22/02 Zivilprozessordnung23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §63 Abs2EO §14IO §2 Abs2, §59VfGG §7 Abs2, §62a Abs1 Z8
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung von Bestimmungen der Insolvenzordnung, der Exekutionsordnung, der Zivilprozessordnung und des VfGG wegen der generellen Ausnahme von der Möglichkeit der Stellung eines Parteia... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 17.03.2022

TE Vfgh Beschluss 2000/11/27 B2074/98 ua

Begründung: 1. Der Einschreiter wendet sich mit einem als Beschwerde überschriebenen selbstverfaßten Schriftsatz gegen das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 14. Juni 2000, B2074/98, mit dem die Beschwerde des Einschreiters gegen einen Bescheid der Bundesschiedskommission als unbegründet abgewiesen worden war. Begründend bringt er vor, daß er im damaligen Verfahren - nach Einbringung eines formlosen und nicht belegten Antrages auf Verfahrenshilfe am 5. Novemb... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 27.11.2000

RS Vfgh 2000/11/27 B2074/98 ua

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ASVG §110 Abs1 Z2 litaVfGG §17 Abs2VfGG §17aZPO §30 ffZPO §63 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe betreffend Nichtigerklärung eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs und Beigebung eines Verfahrenshelfers in diesem Beschwerdeverfahren als unzulässig; Zurückweisung des Antrags auf Befreiung von der Eingabegebühr mangels eines tauglichen Geg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.11.2000

TE Vfgh Beschluss 1990/12/15 WI-10/90

Begründung: 1.1. Mit Verordnung vom 10. Juli 1990, BGBl. 421, schrieb die Bundesregierung die Wahl zum Nationalrat aus, die am 7. Oktober 1990 stattfand. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 1990 brachten 1. F (J) G als "Beschwerdeführer (Anfechter)" und 2. die Wählergruppe "Der Norden-(Mühlviertel)Weinviertel(Waldviertel)", vertreten durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter F G, eine Anfechtung dieser Wahl ein. Darin wurde auch der Antrag gestellt, die Verfahrenshilfe zu bewi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 15.12.1990

RS Vfgh 1990/12/15 WI-10/90

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaNRWO 1971 §19 Abs3NRWO 1971 §46 Abs4ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §63 Abs2 / AussichtslosigkeitVfGG §67 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Wahlanfechtung des Zustellungsbevollmächtigten einer Wählergruppe mangels Legitimation; Aussichtslosigkeit einer Anfechtung der Nationalratswahlen 1990 durch eine Wählergruppe weg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 15.12.1990

Entscheidungen 1-7 von 7