Norm: EO §78JN §55 Abs1ZPO §528 Abs2 Z2ZPO §577 Abs1
Rechtssatz: Wird auf Grund mehrerer Wechsel in einer Klage die Erlassung "eines" Wechselzahlungsauftrages beantragt, so sind die einzelnen Wechselsummen bei der Ermittlung des Streitwertes (Entscheidungsgegenstandes) selbst dann nicht zusammzurechnen, wenn formell nur ein Wechselzahlungsauftrag erlassen wurde. Die Selbständigkeit der einzelnen Wechselforderungen wirkt sich auch bei Ermittlung... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 C1aZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Die Entscheidung des Rekursgerichts, mit der die Zuständigkeit des Erstgerichts bejaht wurde, ist im Außerstreitverfahren unanfechtbar, auch wenn eine dem § 528 Abs 2 Z 2 ZPO entsprechende Bestimmung nicht in das AußStrG aufgenommen wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 2242/96y Entscheidungstext OGH 09.10.1996 7 Ob 2242/96y ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 C1aZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Die Entscheidung des Rekursgerichts, mit der die Zuständigkeit des Erstgerichts bejaht wurde, ist im Außerstreitverfahren unanfechtbar, auch wenn eine dem § 528 Abs 2 Z 2 ZPO entsprechende Bestimmung nicht in das AußStrG aufgenommen wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 2242/96y Entscheidungstext OGH 09.10.1996 7 Ob 2242/96y ... mehr lesen...
Norm: EO §402 Abs1 CZPO §528 Abs2 Z2 B
Rechtssatz: Die Verlängerung der Wirksamkeit einer einstweiligen Verfügung ist in § 402 Abs 1 EO nicht ausdrücklich angeführt. Da die Verlängerung einer einstweiligen Verfügung der Erlassung einer neuen einstweiligen Verfügung nahekommt und die Ablehnung einer Verlängerung die gleiche Wirkung wie die Aufhebung der einstweiligen Verfügung hat, so rechtfertigt das die analoge Anwendung des § 402 Abs 1 EO auc... mehr lesen...
Norm: EO §402 Abs1 CZPO §528 Abs2 Z2 B
Rechtssatz: Die Verlängerung der Wirksamkeit einer einstweiligen Verfügung ist in § 402 Abs 1 EO nicht ausdrücklich angeführt. Da die Verlängerung einer einstweiligen Verfügung der Erlassung einer neuen einstweiligen Verfügung nahekommt und die Ablehnung einer Verlängerung die gleiche Wirkung wie die Aufhebung der einstweiligen Verfügung hat, so rechtfertigt das die analoge Anwendung des § 402 Abs 1 EO auc... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs3 Z2ASGG §47 Abs1ASGG §47 Abs2ASGG §50 Abs2ASGG §58 Abs1ZPO §528 Abs2 Z3
Rechtssatz: In arbeitsverfassungsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 2 ASGG steht einer Partei ein Kostenersatzanspruch nur im Verfahren vor dem OGH zu (hier: Verpöntes Motiv gemäß § 105 Abs 3 Z 1 lit h ArbVG). Auch in solchen arbeitsverfassungsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten ist eine Anfechtung der Entscheidung des Gerichtes zweiter Ins... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs3 Z2ASGG §47 Abs1ASGG §47 Abs2ASGG §50 Abs2ASGG §58 Abs1ZPO §528 Abs2 Z3
Rechtssatz: In arbeitsverfassungsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 2 ASGG steht einer Partei ein Kostenersatzanspruch nur im Verfahren vor dem OGH zu (hier: Verpöntes Motiv gemäß § 105 Abs 3 Z 1 lit h ArbVG). Auch in solchen arbeitsverfassungsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten ist eine Anfechtung der Entscheidung des Gerichtes zweiter Ins... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Gegen die Bestätigung der Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 2228/96w Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2228/96w 10 Ob 12/98g Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 Ob 12/98g Vgl auch; Beisatz: Hier: Best... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4ZPO §528 Abs2 Z4 D2
Rechtssatz: Die Delegierung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist keine Entscheidung über die Verfahrenshilfe im Sinne des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO, sondern eine solche aus Anlass eines Verfahrenshilfeantrags. Der Rekurs gegen die durch ein Oberlandesgericht gefällte Delegierungsentscheidung an den Obersten Gerichtshof ist daher zulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Gegen die Bestätigung der Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 2228/96w Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2228/96w 10 Ob 12/98g Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 Ob 12/98g Vgl auch; Beisatz: Hier: Best... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4ZPO §528 Abs2 Z4 D2
Rechtssatz: Die Delegierung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist keine Entscheidung über die Verfahrenshilfe im Sinne des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO, sondern eine solche aus Anlass eines Verfahrenshilfeantrags. Der Rekurs gegen die durch ein Oberlandesgericht gefällte Delegierungsentscheidung an den Obersten Gerichtshof ist daher zulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
