Norm: EO §394EO §402 AZPO §521a
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 394 EO ist die Erstattung einer Rekursbeantwortung nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 3 Ob 504/85 Entscheidungstext OGH 13.02.1985 3 Ob 504/85 4 Ob 373/86 Entscheidungstext OGH 17.02.1987 4 Ob 373/86 Auch; Beisatz: Hier: Ausfolgung der Kaution. (T1) Veröff: SZ 60/24 ... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdeten Parteien stellten am 2.3.1982, vor Einleitung eines Prozesses, den Antrag, zur Sicherung ihres Anspruches auf widmungsgemäße Verwendung von Bankhaftbriefen, die die H über den Betrag von je S 740.000,-- ausgestellt habe, ihrem Gegner mittels einstweiliger Verfügung die Verfügung über diese Bankhaftbriefe und insbesondere ihre Fälligstellung zu untersagen und der H den Auftrag zu erteilen, bis auf weitere gerichtliche Anordnung keine Auszahlung der Haftung... mehr lesen...
Norm: ZPO §52ZPO §519 Abs1 Z2ZPO §521a
Rechtssatz: Kostenvorbehalt (nicht: Zuspruch von Kosten der Rekursbeantwortung) bei Erfolglosigkeit eines Rekurses nach § 519 Abs 1 Z 2, Abs 2 ZPO. Entscheidungstexte 2 Ob 18/84 Entscheidungstext OGH 25.09.1984 2 Ob 18/84 8 Ob 2042/96v Entscheidungstext OGH 24.07.1996 8 Ob 2042/96v Auch ... mehr lesen...
Norm: ZPO §521a
Rechtssatz: Auch der gegen den in einem Verfahren über einen Antrag auf Zurückweisung der Klage gefällten Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist ein zweiseitiges Rechtsmittel. Entscheidungstexte 1 Ob 604/84 Entscheidungstext OGH 27.06.1984 1 Ob 604/84 8 Ob 590/84 Entscheidungstext OGH 13.12.... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §521a
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Zulassung einer Klageänderung gehört nicht zu den in § 521 a ZPO erschöpfend aufgezählten Fällen, in denen das Gesetz eine Rekursbeantwortung zuläßt. Entscheidungstexte 4 Ob 1510/84 Entscheidungstext OGH 05.06.1984 4 Ob 1510/84 4 Ob 103/85 Entscheidungstext OGH 01.1... mehr lesen...
Norm: EO idF ZVN 1983 §402 Abs1 AZPO §521a
Rechtssatz: Die Revisionsrekursbeantwortung ist zulässig, wenn die Entscheidung über den die Erhöhung der Sicherheitsleistung betreffenden Antrag einer solchen über einen Antrag auf Aufhebung einer EV gleichzuhalten ist. Entscheidungstexte 5 Ob 556/84 Entscheidungstext OGH 29.05.1984 5 Ob 556/84 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §521ZPO §521a
Rechtssatz: Die Anfechtung eines Beschlusses, mit welchem der Antrag des Klägers auf Zurückweisung der Aufrechnungseinrede verworfen wird, ist kein Fall des § 521 a Abs 1 Z 3 ZPO; die Rekursfrist beträgt daher vierzehn Tage, das Rekursverfahren ist einseitig. Entscheidungstexte 1 Ob 541/84 Entscheidungstext OGH 23.05.1984 1 Ob 541/84 Veröff: RZ 1985/36 S... mehr lesen...
Norm: EO §402 Abs1 Satz1 AZPO §521a
Rechtssatz: Ist Gegenstand des Revisionsrekurses weder die Einschränkung noch die Aufhebung der EV, sondern lediglich das Begehren die zunächst aufgetragene Sicherheitsleistung zufolge nachträglicher Änderung der maßgebenden Umstände herabzusetzen, ist eine Revisionsrekursbeantwortung unzulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 319/84 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EO §78MRK Art 6ZPO §521a
Rechtssatz: Der die Rekursbeantwortung behandelnde § 521a ZPO ist keine allgemeine Bestimmung über das Rechtsmittel des Rekurses, sondern bezieht sich nur auf wenige bestimmte Beschlüsse des Streitverfahrens, sodass er im Exekutionsverfahren nicht nach § 78 EO anzuwenden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 18/84 Entscheidungstext OGH 25.01.1984 3 Ob 18/84 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §521aZPO §527 Abs2 B5ZPO §527 Abs2 B6
Rechtssatz: Ein Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes ist ein einseitiges Rechtsmittel. Entscheidungstexte 3 Ob 173/83 Entscheidungstext OGH 21.12.1983 3 Ob 173/83 5 Ob 16/84 Entscheidungstext OGH 15.05.1984 5 Ob 16/84 Beisatz: Hier: Aufhebung de... mehr lesen...
Der Ersteherin Ingeborg O wurde mit Beschluß vom 17. 4. 1980 im Zwangsversteigerungsverfahren der Zuschlag erteilt. Sie hatte nach den Versteigerungsbedingungen in Anrechnung auf das Meistbot die für Kunigunde W einverleibte Reallast des Ausgedinges zu übernehmen. Der Reallastberechtigten ist bei der Meistbotsverteilung das Deckungskapital für die Reallast von jährlich 29 964 S durch zinstragende Anlegung des Betrages von 599 280 S zugewiesen worden. Der Kapitalbetrag fand im Meistbot... mehr lesen...
Norm: EO idF ZVN 1983 §402 Abs1 AZPO §521a
Rechtssatz: Weist das Rekursgericht in einem Provisorialverfahren ein Rechtsmittel, ohne in die Prüfung des Sicherungsanspruches einzugehen, nur aus dem formellen Grunde der Rekursbeschränkung nach § 527 Abs 2 ZPO zurück, liegt damit kein Erkenntnis über die Anordnung oder Aufrechterhaltung einer Sicherungsmaßnahme iSd § 402 Abs 1 EO vor. Der Rekursgegner ist daher am Verfahren über den Rekurs gegen de... mehr lesen...
Norm: ZPO §521a
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 521 a Abs 1 Z 2 ZPO idF der ZVN 1983 über die Zweiseitigkeit von Rekursen gegen Aufhebungsbeschlüsse nach § 519 Abs 1 Z 3 ZPO ist nicht anzuwenden, wenn die Rekursfrist noch vor dem 01.05.1983 zu laufen begonnen hat. Entscheidungstexte 7 Ob 648/83 Entscheidungstext OGH 17.11.1983 7 Ob 648/83 ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6ZPO §514 AZPO §521a
Rechtssatz: Das Rekursverfahren ist im Zivilprozess grundsätzlich ein einseitiges Verfahren. Gegenschriften zu einem Rekurs sind daher unzulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 138/74 Entscheidungstext OGH 06.03.1975 6 Ob 138/74 5 Ob 195/75 Entscheidungstext OGH 04.11.1975 5 Ob 195/75 Beisatz: Hier: "Revisi... mehr lesen...
