Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Andreas P*****, Inhaber der nicht prot. Firma „T*****“, *****, vertreten durch Mag. Wolfgang Dlaska, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Walter Niederbichler, R... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte vor, dass sie bis 31. 12. 2000 Arbeitnehmerin Dipl.-Ing. Josef K*****, des Alleingesellschafters und Geschäftsführers der K***** GmbH (in weiterer Folge: GmbH) gewesen sei. Unternehmensgegenstand der GmbH sei die Erbringung von Dienstleistungen im Bergbau gewesen. Die Klägerin sei der GmbH im Wege des Personalleasings überlassen worden. Die GmbH sei Ende 2000/Anfang 2001 insolvenzrechtlich überschuldet gewesen, wofür der Geschäftsführer den damalig... mehr lesen...
Begründung: Zum bisherigen Verfahrensgang wird auf den im ersten Rechtsgang gefassten Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts vom 24. 1. 2007, GZ 42 R 679/06y-23 und den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 20. 6. 2007, 7 Ob 104/07f, verwiesen, womit der gegen den Aufhebungsbeschluss erhobene - absolut unzulässige - Revisionsrekurs zurückgewiesen wurde. Im zweiten Rechtsgang hat das Berufungsgericht das (die Wiederaufnahme [nunmehr] bewilligende, das Scheidungsurteil aufhebende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagten sind Gesellschafter einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese gründeten sie im Jahr 2003 und betreiben seit Jänner 2006 diverse Internet-Websites mit verschiedenen Diensten, die sie auf individuellen Abruf im Online-Verkehr bereitstellen. Sie sind Gesellschafter dieser Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der sie auch die grundlegenden ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Mit Übergabsvertrag vom 21. 12. 2000 schenkte ihr der Beklagte eine Liegenschaft in Wr. N***** unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts. Die Klägerin betrieb bereits ab 1. 6. 1990 auf dieser Liegenschaft einen Reitsportfachhandel. Die Räumlichkeiten dafür hatte sie von ihrem Vater gemietet. Dieser Mietvertrag blieb auch nach der Übergabe des Grundstücks unter Fruchtgenussvorbehalt aufrecht. Mit ihrer am 1. 6. 2007 eingelangten ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist zu 156/2820 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft, mit welchen Wohnungseigentum an einer Wohnung untrennbar verbunden ist. Die Kläger sind Eigentümer von 2044 der übrigen 2664 Anteile. Von der (Wohnungs-)Eigentümergemeinschaft wurde wegen offener Betriebskosten für die Monate Juli, August, September und Oktober 2007 gegen den Beklagten bei einem Bezirksgericht Klage über 986,96 EUR sA eingebracht und gegen ihn ein rechtskräftiger und vollstreckbare... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer ursprünglich nach Norden und Osten geneigten Liegenschaft. Im Jahr 1993 errichtete ein Unternehmen, dessen Gesamtrechtsnachfolgerin die erstbeklagte Partei ist, im Auftrag des Klägers auf der Liegenschaft ein Einfamilienhaus samt Garage sowie eine entlang einer Grundgrenze über deren gesamte Breite laufende Betonstützmauer. Der zweitbeklagte Baumeister hatte die Planung und die Beaufsichtigung der Bauführung übernommen. Im Jahr 19... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, *****, vertreten durch Dr. Dietmar Ritzberger und Ing. Dr. Erich Janovsky, Rechtsanwälte in Schwaz, gege... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind die je zu einem Drittel rechtskräftig eingeantworteten Erben eines am 8. 11. 1999 verstorbenen Arztes, der bei der Klägerin einen Leasingvertrag über eine EDV-Anlage für die betriebliche Verwendung in seiner Ordination abgeschlossen hatte. Zum Zeitpunkt des Todes des Leasingnehmers waren 42 Leasingentgelte offen. Die Klägerin meldete ihre aus der Vertragsauflösung zum 8. 11. 1999 berechnete Forderung am 25. 11. 1999 im Verlassenschaftsverfahren an. D... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegner sind Mitmieter der Wohnung Nr. 5 in dem dem Antragsteller gehörenden Haus ***** in *****. Die Antragsgegner sind mehrfach dem Ersuchen des Vermieters bzw dessen Hausverwaltung um Gewährung von Zutritt in die gemietete Wohnung nicht nachgekommen. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Liegenschaftseigentümer, den Antragsgegnern gemäß § 8 Abs 2 MRG aufzutragen, das Betreten des Mietgegenstandes durch die von ihm beauftragte Hausverwaltung und einen Ba... mehr lesen...
Begründung: Mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 6. Dezember 2002, GZ 51 C 3/02a-10, wies das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz das Klagebegehren des Klägers auch im vorliegenden Verfahren ab, auszusprechen, der Unterhaltsanspruch der Beklagten vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996, zu dessen Hereinbringung ... der Beklagten zunächst mit Beschluss [dieses Gerichts] vom 17. März 1998, GZ 51 E 44/98b-2, die Zwangsversteigerung ... bewilligt wurde, ... sei erloschen. Das ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht verwarf die Nichtigkeitsberufung des Beklagten und wies "im Übrigen" die Berufung zurück. Die in der Berufung allein relevierte Nichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung wegen Befangenheit des Richters liege nicht vor, weil über den Ablehnungsantrag eine rechtskräftige Entscheidung vorliege, womit die behauptete Befangenheit verneint worden sei. Derselbe Sachverhalt könne auch nicht als Mangelhaftigk... mehr lesen...
Begründung: Die Erst- und Zweitklägerin sowie die Beklagte sind Schwestern und zu je 25 % Anteilen Gesellschafterinnen (weiterer 25 % Gesellschafter ist der Gatte der Beklagten) der viertklagenden (im rekursgerichtlichen Beschluss irrtümlich: "viertbeklagten") GmbH, welche wiederum einzige Komplementärin der drittklagenden (im zweitinstanzlichen Beschluss wiederum irrtümlich: "drittbeklagten") Kommanditgesellschaft ist, deren Kommanditistinnen mit unterschiedlichen Vermögenseinlag... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten machen als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zu den Erfordernissen einer wirksamen Prozesshandlung widerspreche. Der Klägerin hätte nicht der (weitere) Auftrag erteilt werden dürfen, den Beschluss über die Genehmigung der konkreten Klage durch den Kammervorstand vorzulegen. Da der (auf Grund des ersten Auftrags vorgelegte) Beschluss vom 23. 1. 2001 nicht ausreichend bestimmt gewesen sei, hätte die Klage ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in I*****. Ihr Haus liegt gegenüber dem unterhalb in Hanglage gebauten Hotel der Beklagten (als Miteigentümer) etwas höher. Zwischen beiden Gebäuden verläuft die Dorfstraße sowie ein von hohen Laubbäumen gesäumter Feldweg. Die Höhe der Dachtraufe des Hotels befindet sich etwa auf dem Niveau der Dorfstraße. Das Grundstück der Beklagten ist zugunsten jenes der Kläger grundbücherlich mit der "Dienstbarkeit des Ni... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war in einen im Jahr 1969 von einem Rechtsvorgänger geschlossenen Mietvertrag eingetreten. Das Mietobjekt besteht aus einem Geschäftsraum und einem Magazin. Das Objekt darf nur für Lagerzwecke verwendet werden. Neben diesem Objekt befindet sich eine Wohnung, die die Beklagte ebenfalls gemietet hat. Die Vorschreibung der Mietzinse erfolgte getrennt. Die klagenden Vermieter begehren die Bezahlung eines Mietzinsrückstandes (nach Einschränkung) von 10.852,... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Beklagten wurde am 21. 12. 1998 das Konkursverfahren eröffnet. Die klagende Partei meldete ihre Klagsforderungen im Konkursverfahren an. Mit ihrer am 4. 12. 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei vom Beklagten die Zahlung von S 4,900.000 samt Anhang und von S 99.195 samt Anhang, jeweils bei sonstiger Exekution in das im Ausland befindliche, von einem allfälligen Konkurs nicht betroffene Vermögen. Neben den Aus... mehr lesen...
Begründung: Die ***** Bau GmbH (im folgenden kurz: Firma W***** - FN ***** des Firmenbuchs) schloss als Versicherungsnehmerin mit der Versicherungsanstalt ***** (im folgenden kurz: B***** Versicherung) als Rechtsvorgängerin der nunmehr klagenden Partei, deren Bezeichnung demgemäß mit Beschluss des Erstgerichtes vom 18. 1. 2000 gemäß § 235 Abs 5 ZPO richtiggestellt worden war (ON 7), zu Polizze-Nr 2133/000250-8 eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Vertragsdauer vom 1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A.: Der erkennende Senat trug dem Berufungsgericht mit Beschluß vom 29. Juni 1999 auf, das angefochtene Urteil über das Räumungsbegehren durch einen Bewertungsausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen und den Ausspruch über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision allenfalls - je nach dem Geldwert des Bewertungsausspruchs - zu berichtigen. A.: Der erkennende Senat trug dem Berufungsgericht mit Beschluß vom 29. Juni 1999 auf, das angefochtene Urteil ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I) Zum "Revisionsrekurs": römisch eins) Zum "Revisionsrekurs": Da die Vorinstanzen das Vorliegen des eingewendeten Prozeßhindernisses der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit verneint haben, kann dieser Einwand in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (vgl SZ 54/190; 1 Ob 2088/96g - inländische Gerichtsbarkeit ua). Da die Vorinstanzen das Vorliegen des eingewendeten Prozeßhindernisses der mangelnden i... mehr lesen...
Begründung: In den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren über Anträge der Antragstellerin nach § 26 WEG (6 Msch 27/89 und 6 Msch 21/90 des Erstgerichtes) bestellte das Erstgericht mit Beschluß vom 17.7.1992 (ON 51) Herrn Dipl.Ing.Dr.techn.Edwin K***** zum Sachverständigen mit dem Auftrag, Befund und Gutachten darüber zu erstatten, welche Erhaltungsarbeiten im Haus der Parteien in absehbarer Zeit mit welchem Kostenaufwand erforderlich sein werden. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Abstattungskreditvertrag vom 7.9.1981 gewährte die klagende Kreditunternehmung der Beklagten einen Einmalkredit in Höhe von S 105.000. Aus dem als echt anerkannten und nur hinsichtlich der Zuständigkeitsvereinbarung bestrittenen Kreditvertrag ergibt sich, daß dieser Kredit jährlich mit 14 % kontokorrentmäßig zu verzinsen ist und zusätzlich 7 % Verzugszinsen zu zahlen sind, sowie daß für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ohne Rücksicht auf die Höhe des Betrages... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Teilurteil vom 19.12.1989, 4 Ob 50, 51/89, erkannte der Oberste Gerichtshof 1. die erstbeklagte Partei (PSK) schuldig, ab sofort bei sonstigem Zwang die allein oder in Gemeinschaft mit dem Bund oder mit einzelnen Postbediensteten aufgestellte Behauptung, daß mit Erlagscheinen bei Banken eingezahlte Geldbeträge aus verständlichen Gründen bei der Bank verbleiben und erst nach einigen Tagen weitergebucht werden, wodurch den Einzahlern Ärger und Kosten entsteh... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer des Hauses Friedberg, Schwaighoferstraße 56; der Beklagte benützt (zeitweise) die in diesem Haus gelegene Mansardenwohnung. Mit der Behauptung, daß er die Wohnung dem Beklagten nur in Form einer Bittleihe zeitweise als Feriendomizill überlassen habe, dieser sie aber trotz Widerrufes der Bittleihe nicht geräumt habe, begehrt der Kläger, den Beklagten schuldig zu erkennen, diewnäher beschriebene Mansardenwohnung geräumt zu übergeben. Der B... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21. Mai 1974 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung der Grundstückseigentümerin Amalia Hirt gemäß § 2 ForstG die Bewilligung, den nördlichen Teil ihres Grundstückes 1171/1 KG Premstätten bei Vasoldsberg - das damals auch noch die Flächen der nunmehrigen Grundstücke 1171/6 und 1171/7 umfaßte - im Ausmaß von etwa 1,15 ha der Holzzucht zu entziehen und in landwirtschaftliche Nutzfläche umzuwandeln. Diese Bewilligung sollte erlöschen, sofern die... mehr lesen...
