Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte Dr. Fellinger und Hon.-Prof. Dr. Neumayr als weitere Richter (Senat gemäß § 11a Abs 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Wolfgang P*****, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Adalbert-Stifter-Straße 65, 1201 Wien, vertreten durch Dr. Josef Milchram und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Integritätsabgeltung, infolge Reku... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies eine als Klage bezeichnete Eingabe des Heinrich R***** vom 12. 7. 2004 als zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung ungeeignet zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige sowie dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dagegen erhob Heinrich R***** einen vom ihm selbst gefertigten „Einspruch gegen den Beschluss des OLG Wien vom 18. 1. 05", in de... mehr lesen...
Begründung: In der eingangs bezeichneten Sozialrechtssache übermittelte das Prozessgericht erster Instanz mit Verfügung vom 13. 11. 2000 den Akt dem Bezirksgericht Tulln als zuständigem Pflegschaftsgericht gemäß § 6a ZPO zur Überprüfung der Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung, weil sich aus dem Akt Anhaltspunkte für das Fehlen der Prozessfähigkeit der Klägerin ergeben hätten. Die Genannte leistete bislang den Vorladungen des Bezirksgerichtes Tulln, bei dem das Sachwalterbestel... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 13. Oktober 2000 hat das Erstgericht das Begehren des Klägers auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. März 2000 abgewiesen. Innerhalb der Berufungsfrist erhob der unvertretene Kläger eine schriftliche Berufung, die - nach erfolglosem Verbesserungversuch - vom Berufungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 10. April 2001 zurückgewiesen wurde. Dieser Beschluss wurde dem Kläger durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist ... mehr lesen...
Begründung: Mit selbst verfasstem Schriftsatz vom 20. 10. 1999 brachte der Kläger vor, gegen den seinen Antrag auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld abweisenden Bescheid der Beklagten binnen offener Frist Klage zu erheben. Das Erstgericht wies die Klage zurück, weil sie kein ausreichend konkretisiertes Klagebegehren enthalte. Nach der Rechtsprechung gelange die Bestimmung des § 82 ASGG in Sozialrechtssachen gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG nicht zur Anwendung. Insolvenz-Ausfallg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluß vom 13. 11. 1997 (ON 10) wies das Erstgericht den Rekurs der Klägerin gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 3. 7. 1997 (ON 6) mangels Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt oder eine sonst qualifizierte Person gemäß § 40 Abs 1 ASGG trotz Verbesserungsauftrages zurück. Mit Beschluß vom 13. 11. 1997 (ON 10) wies das Erstgericht den Rekurs der Klägerin gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 3. 7. 1997 (O... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, über dessen Vermögen zu 3 S 297/95m des Handelsgerichtes Wien auch ein Konkursverfahren eröffnet worden war, hatte in beiden zwischenzeitlich zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Sozialrechtssachen 15 Cgs 67/94s und 15 Cgs 40/95x (beide des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien) auf seinen jeweils eigenhändig eingebrachten Klagen seine Adresse mit "*****, Postfach *****", im gleichzeitig überreichten Vermögensbekenntnis zur (zunächst rec... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nur wenn das Berufungsgericht das Ersturteil wegen Nichtigkeit aufhebt und die Klage ohne Sachentscheidung zurückweist, kann hiegegen Rekurs an den Obersten Gerichtshof ohne Beschränkung auf die Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage, die Höhe des Entscheidungsgegenstandes und die spezielle Art der Rechtssache erhoben werden (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO - "Vollrekurs"; AnwBl 1992, 235/4093). Diese Bestimmung ist mangels a... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das auf Kostenerstattung für eine geschlechtsangleichende Operation im Ausland gerichtete Klagebegehren wurde von der beklagten Partei im zweiten Rechtsgang nach Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes (ON 15) hinsichtlich des Hauptsachenbetrages und der Prozeßkosten anerkannt und erfüllt (ON 52 und 54), sodaß das Verfahren nur mehr hinsichtlich des Zinsenbegehrens fortgesetzt wurde. Dieses wurde mit Urteil des Erstger... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Beschluß vom 30.12.1996 die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück. Das Rekursgericht gab dem vom Kläger gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs nicht Folge. Dieser Beschluß wurde dem Kläger am 25.4.1997 zugestellt. Am 6.5.1997 überreichte der Kläger beim Erstgericht einen von ihm selbst verfaßten, nicht von einem Rechtsanwalt unterschriebenen Revisionsrekurs. Über Belehrung durch den Erstrichter über den Anwaltszwang erklärte d... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Abs1 Z4 DZPO §507 Abs3ZPO §520 Abs1 AASGG §40
Rechtssatz: § 40 ASGG enthält Sonderbestimmungen über die Vertretung vor den Gerichten erster und zweiter Instanz. Für die Vertretung vor dem Obersten Gerichtshof gelten mangels solcher Sonderbestimmungen die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung. Für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof herrscht absoluter Anwaltszwang. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
