Entscheidungsgründe: Die am 25. 8. 1950 geborene Klägerin ist bulgarische Staatsbürgerin und bezieht von einem bulgarischen Pensionsversicherungsträger eine monatliche Rente in Höhe von umgerechnet 93,55 EUR (im ersten Quartal 2009), von 100,77 EUR (im zweiten Quartal 2009) und von 109,84 EUR (im dritten Quartal 2009). Außer Streit steht, dass sie sich regelmäßig in Österreich aufhielt und aufhält. Die Tochter der Klägerin ist in Österreich berufstätig und bezieht ein Bruttoeinkomme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. 1. 2002 ereignete sich in 1170 Wien, Jörgerstraße 52, ein Verkehrsunfall, an dem das vom Kläger gelenkte und ihm gehörige Mofa Vespa Skipper 125 und der vom Erstbeklagten gelenkte und gehaltene und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherte Pkw Honda Civic beteiligt waren. Die im Unfallbereich als Einbahn stadtauswärts geführte Jörgerstraße hatte an der Unfallstelle eine Fahrbahnbreite von 4 m, es stand ein Fahrstreifen zur Verfügung. Die höchstzulässi... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** T*****, GB ***** W*****. Zu dieser Liegenschaft gehören ua die Grundstücke 419/1 Wald, 419/2 Wald und 502 Alpe. Im vorliegenden Verfahren begehrt die klagende Gemeinde gegenüber der Beklagten die Feststellung des Bestehens der Dienstbarkeit des Fußweges über die angeführten Liegenschaften auf dem in der Natur vorhandenen Weg in einer Breite von 1,5 m, der als "Reitsteig" bezeichnet wird, wie er in der Map... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung des Hälfteanteils des Verpflichteten an einem Superädifikat. Auf das Verfahren sind gemäß Art III Abs 1 EO-Nov 2000 bereits die Vorschriften der EO idF EO-Nov 2000 anzuwenden, weil der Exekutionsantrag nach dem 30. September 2000 bei Gericht einlangte. Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung des Hälfteanteils des Verpflichteten an einem Superädifikat. Auf das Verfahren sind gemäß A... mehr lesen...
Begründung: Klägerin und Beklagte vertreiben Milch und Milchprodukte. Die Beklagte vertreibt seit November 2001 Milch in Packungen, die auf der Vorderseite wie folgt beschriftet sind: „Emmi Vollmilch 3,6 % Länger frische Vollmilch ..." Seitlich tragen die Packungen folgende Aufschriften: „Endlich heißt es: Täglich längerfrische Milch genießen, ohne täglich einzukaufen. Mit Emmi, die Längerfrische haben Sie stets einen Vorrat und müssen nie wieder auf den feinen Geschmack frischer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt am 6. 7. 1998 im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit einen Arbeitsunfall, bei welchem sie sich einen Bruch des 6. Halswirbelkörpers, einen Bruch des linken Speichenköpfchens und eine Prellung des oberen Augenhöhlenrandes rechts zuzog. Die unfallsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt seit 1. 10. 1999 15 vH. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 16. 8. 2000 wurde der Unfall der Klägerin als Arbeitsunfall anerkannt un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Klägerin mit Franz H***** wurde mit Urteil des Kreisgerichts Wels vom 29. 4. 1986 (rechtskräftig 9. 6. 1986) gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden. Gemäß § 61 Abs 3 EheG wurde ausgesprochen, dass Franz H***** das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe. Ein Unterhaltsvergleich wurde nicht geschlossen. Franz H***** hatte etwa seit dem Jahr 1973 keinen Unterhalt mehr bezahlt; die Klägerin hatte allerdings seitdem während aufrechter Eh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Unter Geltendmachung der Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache behauptet die Klägerin neuerlich Mängel des Verfahrens erster Instanz, die sie bereits in ihrer Berufung rügt und die vom Berufungsgericht nicht für gegeben erachtet wurden. Solche Mängel können nach ständiger Rechtsprechung (SSV-NF 1/32, 3/115, 4/114, 5/116 ua) mit Revision... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Stefan Seper aus dem Kreis der Arbeitgeber und Monika Fischer aus dem Kreis der Arbeitnehmer in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Monika B*****, vertreten durch Dr.Mar... mehr lesen...
Begründung: In teilweiser Stattgebung des Rekurses des Antragstellers setzt das Gericht zweiter Instanz den von diesem zu leistenden Entschädigungsbetrag auf S 34.280 herab; dem auf Anhebung des Entschädigungsbetrages auf S 84.078 sA gerichteten Rekurs der Antragsgegner gab es dagegen nicht Folge. Es sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Diesen Ausspruch begründete das Rekursgericht damit, daß zur Frage der Bemessung der Entschädigung für die Einräumung einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. November 1980 stieß der Erstbeklagte als Lenker des PKWs Renault, S 11.308, der Zweitbeklagten, der bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert war, den Kläger beim Überqueren der Schallmooser Hauptstraße in Salzburg nieder. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalles wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB rechtskräftig verurteilt. Es wurde ihm eine überhöhte Geschwindigkeit zur Last gelegt. Der Kl... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 17. Februar 1983 nahm der Landeshauptmann von Oberösterreich für den Ausbau der B 139 Kremstalstraße im Baulos "Traun" das Eigentum des Antragstellers an einer Fläche von insgesamt 3040 m2 betreffend die Liegenschaften EZ 57 (Teile der Grundstücke 49/1, 43/2 und 1769/1), EZ 609 (Grundstück 13 und Teile des Grundstückes 12) sowie EZ 369 (Teile des Grundstückes 1772/9) jeweils KG Traun einschließlich der darauf befindlichen Gebäude und des Bewuchses durc... mehr lesen...
Der Beklagte stellte am 21. Dezember 1973 beim Versicherungsmaklerbüro J im Wege des V-Versicherungsdienstes an die Klägerin den Antrag auf Haftpflichtversicherung eines PKW. Er bezeichnete darin seine Anschrift mit dem Beisatz "per Adresse Büro J ...." Als Versicherungsbeginn ist der 21. Dezember 1973, 0.00 Uhr angeführt. Die Klägerin erklärte schon im Antragsformular, daß sie im Rahmen des Antrags vom Versicherungsbeginn an, jedoch nicht vor Aushändigung des Antrages an den zuständi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Dezember 1971, Zahl I-8169/17-1971, hat das Amt der Salzburger Landesregierung eine Teilfläche von 647 m2 der dem Antragsgegner allein gehörigen Liegenschaft EZ 194 KG M zugunsten der Antragstellerin enteignet und die Entschädigung dafür mit insgesamt 2 348 347.80 S festgesetzt, wovon 1 353 500 S als Entschädigung für das auf der enteigneten Teilfläche vom Antragsgegner betriebene Gemischtwarenhandelsunternehmen und 12 000 S als Übersiedlungskosten veranschlagt wu... mehr lesen...
Im ersten Rechtsgang erklärte das Erstgericht die eingebrachte Kündigung für wirksam. Das Berufungsgericht hob ohne Rechtskraftvorbehalt auf, nunmehr hob das Erstgericht die Kündigung auf. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Diese Entscheidung wird von der Klägerin mit Revision angefochten, in der die Revisionsgrunde des § 503 Z. 2, 3 und 4 ZPO. geltend gemacht werden. Der Revisionsgegner beantragt, die Revision als unzulässig zu verwerfen, weil das Berufungsgericht den... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei Folge, hob die Urteile der beiden Untergerichte auf und wies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die klagende Partei begehrt Räumung der verpachteten Liegenschaft wegen Bauführung ohne Zustimmung der klagenden Partei, die nach § 7 des Pachtvertrages einen Auflösungsgrund bilde. Das der Klage stattgebende ... mehr lesen...
