Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung 1. Als erhebliche Rechtsfrage wird zunächst releviert, dass sowohl im erstinstanzlichen als auch im zweitinstanzlichen Verfahren elementare Parteienrechte, so insbesondere das Recht, vor Gericht zu verhandeln und rechtliches Gehör zu erhalten, missachtet und verletzt worden seien. Der Kläger sei mit dem seiner Berufung nicht stattgebenden, jedoch das Ersturteil in dessen klagsstattgebenden Teil aufhebenden Berufungsur... mehr lesen...
Begründung: Die angefochtene Entscheidung wurde dem Rechtsvertreter des Revisionsrekurswerbers am 24. 9. 2003 zugestellt. Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde am 20. 10. 2003 zur Post gegeben. Rechtliche Beurteilung Die Rechtsmittelfrist im Verfahren außer Streitsachen beträgt - was der Revisionsrekurswerber offenbar ohnehin erkennt - regelmäßig 14 Tage (§ 11 Abs 1 AußStrG), und zwar auch im Aufteilungsverfahren, für das § 231 Abs 2 AußStrG die 14-Tage... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21. Mai 1974 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung der Grundstückseigentümerin Amalia Hirt gemäß § 2 ForstG die Bewilligung, den nördlichen Teil ihres Grundstückes 1171/1 KG Premstätten bei Vasoldsberg - das damals auch noch die Flächen der nunmehrigen Grundstücke 1171/6 und 1171/7 umfaßte - im Ausmaß von etwa 1,15 ha der Holzzucht zu entziehen und in landwirtschaftliche Nutzfläche umzuwandeln. Diese Bewilligung sollte erlöschen, sofern die... mehr lesen...
Begründung: Die gegen die beklagte Gesellschaft mbH unter Angabe ihres zum Handelsregisters gemeldeten Geschäftssitzes 1040 Wien, Schleifmühlgasse 21, ohne Nennung eines für sie handelnden Vertreters eingebrachte Klage wegen S 300.000 sA wurde nach zwei vergeblichen Zustellversuchen mangels Anwesenheit einer empfangsberechtigten Person am 26.Februar 1988 postamtlich hinterlegt und sodann mangels Abholung an das Erstgericht zurückgestellt. Aufgrund des Antrages der klagenden Partei... mehr lesen...
Begründung: Über das Begehren der Klägerin, die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 25.960,- s.A. zu verurteilen, wurde, da die erste zur Vornahme einer mündlichen Streitverhandlung bestimmte Tagsatzung vom 11.3.1985 von den Beklagten versäumt wurde, auf Antrag der erschienen Klägerin durch ein der Klage stattgebendes Versäumungsurteil erkannt. Die Beklagten erhoben gegen dieses Versäumungsurteil Widerspruch. Das Erstgericht beraumte daraufhin eine Tagsatzung zur münd... mehr lesen...
Norm: ZPO §479ZPO §496ZPO §499
Rechtssatz: Das Erstgericht, an das eine Rechtssache durch Beschluss des Berufungsgerichtes verwiesen wurde, hat gemäß § 479 ZPO von Amts wegen eine Tagsatzung anzuordnen, falls durch die Zurückweisung überhaupt eine neue Verhandlung erforderlich ist. Entscheidungstexte 8 Ob 260/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 8 Ob 260/79 Beisatz: Hier verneint, wei... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 9. November 1977, 18 Vr 1471/73-123, wurde festgestellt, daß dem Kläger für die durch die Anhaltung vom 29. September 1973, 9 Uhr, bis 24. März 1974, 9 Uhr, und vom 10. Oktober 1974, 1.45 Uhr, bis 20. Dezember 1974, 24 Uhr (Verwahrungs- bzw. Untersuchungshaft), sowie vom 21. Dezember 1974 bis 5. August 1977 (Strafhaft) und für die Verurteilung durch das Geschwornengericht am Sitze des Landesgerichtes Feldkirch vom 10. Okto... mehr lesen...
Norm: ZPO §479ZPO §519 D
Rechtssatz: Ein Rechtskraftvorbehalt ist nur in den Fällen der §§ 479 Abs 1, 499 Abs 3 ZPO zulässig und und wirksam; bei anderen Beschlüssen ist die Anbringung eines Rechtskraftvorbehaltes wirkungslos (Fasching IV 412). Entscheidungstexte 3 Ob 88/74 Entscheidungstext OGH 17.12.1974 3 Ob 88/74 European Case ... mehr lesen...
Norm: ZPO §479ZPO §519 Z2 CZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Auch bei Beschlüssen des Berufungsgerichtes auf Nichtigerklärung ohne Zurückweisung der Klage, die nach § 519 Z 2 ZPO an sich nicht anfechtbar wären, kann ein Rechtskraftvorbehalt angebracht werden, der die Anfechtung dieses Beschlusses beim Obersten Gerichtshof ermöglicht (so bereits SZ 19/305). Entscheidungstexte 1 Ob 751/53 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §479
Rechtssatz: Der Vorbehalt der Rechtskraft eines berufungsgerichtlichen Beschlusses kann nicht nach dessen Verkündung nachgetragen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 456/25 Entscheidungstext OGH 26.05.1925 1 Ob 456/25 Veröff: SZ 7/185 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0041971 ... mehr lesen...
