Norm
ZPO §391 CRechtssatz
Gegen eine eingeklagte Forderung kann eine Gegenforderung nicht aufgerechnet werden, die einem Vertragsverhältnisse entspricht, welches der Entscheidung eines Schiedsgerichtes unterliegt.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0040799Dokumentnummer
JJR_19240916_OGH0002_0020OB00595_2400000_001