Gründe: Otto S*** wurde des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Nachgenannten durch Vorlage einer von der Annahmestelle 11175 mit einer Stampiglie versehenen Wettscheinkopie der 3. Sporttotorunde vom 13., 14. und 15.Jänner 1984, in der ein nicht in Einklang mit den Wettbewerbsb... mehr lesen...
Norm: AVG §53 Abs1StPO §120 AZPO §355
Rechtssatz: Die ständige oder häufige Abgabe von Gutachten gegen Bezahlung für eine Partei des Verwaltungsverfahrens ist geeignet, einen privaten Sachverständigen als befangen im Sinn des § 53 Abs 1 AVG erscheinen zu lassen. VwGH vom 16.03.1967, Z 1638/66; Veröff: EvBl 1968,305 Entscheidungstexte 3 Ob 545/88 Entscheidungstext OGH 15.03.1989 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §355
Rechtssatz: Auch in jenen Fällen, in denen der behauptete Ablehnungsgrund sich erst aus dem erstatteten Gutachten ergibt, muß die Ablehnungserklärung bei der ersten möglichen Gelegenheit erfolgen, sonst ist sie verspätet. Entscheidungstexte 10 ObS 249/88 Entscheidungstext OGH 27.09.1988 10 ObS 249/88 European Case Law... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Zuerkennung einer Versehrtenrente von 20 % der Vollrente aus Anlaß des Arbeitsunfalles vom 19.September 1985 ab, weil keine unfallkausale Minderung der Erwerbsfähigkeit vorliege. Mit mündlich verkündetem Beschluß vom 9.Juni 1987 wies es den Antrag des Klägers auf Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen Dr. Gottfried P*** zurück und behielt die
Begründung: des Beschlusses der Urteilsausfertigung vor. In dies... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Ratskammer des Kreisgerichts Steyr, mit der einem Subsidiarantrag des Dipl.Ing. P*** (§ 48 Z. 1 StPO.) nicht Folge gegeben wurde, als unzulässig zurückgewiesen (§ 49 Abs. 2 Z. 2 StPO.). Rechtliche Beurteilung Ebenso unzulässig ist die gegen diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz abermals erhobene Beschwerde an den Obersten Gerichtshof, wi... mehr lesen...
Begründung: Verbunden mit einem "Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe durch Beistellung eines Rechtsanwaltes für die Verfassung von Rekursen" (ON 158) lehnte Karin P***, über deren Vermögen mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 31.Oktober 1986, S 66/86-2, der Konkurs eröffnet worden war, unter anderem folgende Richter des Oberlandesgerichtes Linz "wegen Befangenheit und Ausschließungsgründen" ab: "Dr.K***, Dr.S***, Dr.Ph. B***, Dr.K***, Dr.F*** sowie alle Ersatzmitglieder d... mehr lesen...
Norm: ZPO §355JN §19
Rechtssatz: Im Rahmen unzulässiger Pauschalablehnungen offenbar rechtsmissbräuchlich ausgesprochene substanzlose Verdächtigungen und Beschuldigungen, die wegen ihres mangelnden Tatsachengehaltes nicht auf ihre abstrakte Berechtigung überprüft werden können und die ihren Grund offenbar in der Missbilligung vorangegangener Entscheidungen haben, sind völlig unbeachtlich und stehen der Verhandlung und Entscheidung der nach der ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der antragstellenden Parteien ist beim Kreisgericht Wels das Konkursverfahren anhängig. Der 7.Antragsteller beabsichtigt, gegen verschiedene Richter des Kreisgerichtes Wels, des Oberlandesgerichtes Linz und des Obersten Gerichtshofes, ferner gegen den derzeitigen und einen früheren Bundesminister für Justiz sowie weitere - namentlich nicht genannte - Richter und Beamte eine Klage auf S 1.939,057.781,55 sowohl im eigenen Namen als auch für die 1) bis 6) ... mehr lesen...
Norm: ASGG §87 Abs5ZPO §355ZPO §503 C6
Rechtssatz: Wird entgegen § 87 Abs 5 ASGG eine Person zum Sachverständigen bestellt, begründet dies keine Nichtigkeit, sondern einen Verfahrensmangel, der um wahrgenommen werden zu können, gemäß § 355 Abs 2 ZPO als Ablehnungsgrund vor Beginn der Beweisaufnahmen geltend gemacht werden muß. Entscheidungstexte 9 ObS 40/87 Entscheidungstext OGH 27... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt am 2. Oktober 1983 einen Arbeitsunfall. Es fiel ihr ein Fenster auf den
Kopf: , wobei die Scheibe zerbrach und der Fensterflügel auf den Schultern zu liegen kam. Sie erlitt eine Distorsion der Halswirbelsäule und eine Prellung des Kopfes sowie eine kleine Schnittverletzung oberhalb des linken Auges. Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Versehrtenrente gerichtete Begehren der Klägerin ab. Es legte seinem Urteil zugrunde, daß weder aus ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2ZPO §355. ZPO §356
Rechtssatz: Die Bestimmungen der ZPO über die Ablehnung von Sachverständigen finden auch im Außerstreitverfahren, insbesonders im Verfahren nach der EntmO Anwendung. Entscheidungstexte 8 Ob 541/83 Entscheidungstext OGH 24.11.1983 8 Ob 541/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
