Begründung: Die Eltern der drei genannten mj. Kinder leben seit Oktober 1986 getrennt und in Scheidung. Im Verfahren über die Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich dieser drei Kinder an den Vater oder die Mutter bestimmte das Erstgericht mit seinem Beschluß vom 30. November 1987 (ON 58 dA) ua die Gebühren des Sachverständigen Prim. Dr. Rosemarie F*** mit S 10.295,--, wobei es den Rechnungsführer dieses Gerichtes anwies, diesen Betrag gegen nachträgliche Einhe... mehr lesen...
Norm: ZPO §332 Abs2ZPO §349 Abs2
Rechtssatz: Insoweit ein Beschluß für den Fall des nicht rechtzeitigen Erlages eines Kostenvorschusses die Rechtsfolge androht, daß ein Antrag auf Beweiswiederholung als zurückgezogen gelte, ist er anfechtbar. Entscheidungstexte 4 Ob 84/71 Entscheidungstext OGH 28.09.1971 4 Ob 84/71 Veröff: Arb 8906 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §349 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 349 Abs 2 ZPO kann eine Entscheidung des erkennenden Gerichtes über die Fortsetzung der Verhandlung in den Fällen der §§ 332 und 335 ZPO durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden (so auch Neumann, Kommentar zur ZPO S 1059). Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Beschluß vom Prozeßgericht erster oder zweiter Instanz gefaßt wurde und ob er den Bestimmungen des § 332 Abs 2 ZPO entspricht. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §332 Abs2ZPO §349 Abs2ZPO §365 Abs5
Rechtssatz: Nimmt sich der im Vaterschaftsstreit Beklagte durch Nichterlag eines Sachverständigenvorschusses selbst die Möglichkeit, die Vermutung des § 163 ABGB zu widerlegen, dann liegt kein Grund für die amtswegige Durchführung des Sachverständigenbeweises vor; der Beklagte hat die Folgen dieser Versäumnis zu tragen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §349 Abs2ZPO §354ZPO §367
Rechtssatz: Unanfechtbarkeit eines Beschlusses, wodurch den Parteien der Auftrag erteilt wurde, Buchhaltungsunterlagen (Urkunden, Korrespondenz etc) einem Sachverständigen zur Verfügung zu stellen. Entscheidungstexte 3 Ob 524/55 Entscheidungstext OGH 02.11.1955 3 Ob 524/55 European Case Law Identif... mehr lesen...
Das Erstgericht hat auf Grund eines vom Beklagten gestellten Antrages den Beweis auf zeugenschaftliche Vernehmung der in Los Angeles wohnhaften Ully (Julia) P. gefaßt und mit Rücksicht darauf, daß dem Beklagten das Armenrecht bewilligt ist, den Klägern binnen Monatsfrist den Nachweis über die Sicherstellung der durch das Rechtshilfeverfahren auflaufenden Kosten in der Höhe von 100 Dollar im Sinn der Bestimmungen des § 3 Abs. 4 des Erlasses vom 1. Dezember 1951, JABl. Nr. 14, über den ... mehr lesen...
Norm: RHE betr USA §3 Abs4ZPO §332ZPO §349 Abs2
Rechtssatz: Ein Beschluß, durch den behufs Erlag eines Vorschusses für die dem Zeugen zu gewärtigende Vergütung eine Frist bestimmt wird, kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden, auch dann nicht, wenn strittig ist, von welcher Partei der Vorschuß zu erlegen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 176/53 Entscheidungstext OGH 11.03.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §332 Abs2ZPO §349 Abs2ZPO §365 Abs5
Rechtssatz: Der Beschluß, mit welchem einer Partei zum Zweck der Durchführung eines Sachverständigenbeweises bei sonstiger Abstandnahme von diesem Beweismittel ein Vorschuß auferlegt wird, unterliegt nicht der Anfechtung. Entscheidungstexte 2 Ob 973/52 Entscheidungstext OGH 04.02.1953 2 Ob 973/52 ... mehr lesen...
