Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beteiligte sich als Bieterin an der Ausschreibung der Baumeisterarbeiten zur Errichtung der Turnsaalanlage einer Volksschule durch die beklagte Partei. Der Ausschreibung lagen die Ö-Normen A 2050 (Ausgabe 1993-01) und B 2110 (Ausgabe 1995-03) zugrunde. Die Angebotsfrist endete am 12. 10. 1998. Nach der Angebotseröffnung an diesem Tag erwies sich die klagende Partei mit einem angebotenen Gesamtpreis von 3,795.706,25 S als Billigst- und Bestbie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte vor, sie bewohne auf in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken gemeinsam mit ihrem Ehemann ein Haus, das bis Ende 1996 durch einen Hausbrunnen vorzüglicher Qualität mit Trink- und Nutzwasser versorgt worden sei. Die drittbeklagte Partei betreibe auf benachbarten, im Eigentum der erstbeklagten Partei stehenden Grundstücken eine Tankstelle. Am 4. 11. 1996 habe der Tankstellenbetreiber den Austritt von 5000 Liter Normalbenzin gemeldet; Benzin o... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller, seit 1. 3. 1997 Mieter der Wohnung top 11 im Haus *****, haben zunächst bei der Schlichtungsstelle, dann gemäß § 40 Abs 1 MRG bei Gericht die Überprüfung des vereinbarten Hauptmietzinses begehrt. In Erledigung dieses Begehrens stellte das Gericht zweiter Instanz fest, dass der zulässige Hauptmietzins in der Zeit vom 1. 3. 1997 bis 30. 4. 1997 ausgehend von einer monatlichen Vorschreibung von S 8.000,-- zuzüglich 10 % USt um monatlich S 1.717,53 zu... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger betreiben - als Ehegatten gemeinsam - seit 1970 den Campingplatz "B*****" in S*****. Die betreffende Liegenschaft gehörte der Mutter des Klägers Maria N*****, die mit diesem im Jahr 1970 übereinkam, dass er den Campingplatz bis zu ihrem Ableben unentgeltlich betreiben könne. Die Beklagte ist eine von mehreren Schwestern des Erstklägers. Ihr wurde mit Übergabsvertrag vom 30. 10. 1978 (ua) die betreffende Liegenschaft von der Mutter auf den Todesfall hin ü... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Zahlung von S 25,017.489,59, weil von den beklagten Parteien für Hackgutfeuerungen gelieferte Steuerungen funktionsuntüchtig gewesen seien. Dadurch sei die klagende Partei in Lieferverzug geraten, sei ihr ein enormer zusätzlicher Kostenaufwand entstanden, und habe sie in Kauf nehmen müssen, dass ihre Kunden die Rechnungen nicht beglichen, was einen Finanzierungsengpass und eine Schädigung des guten Rufs der klagenden Partei zur Folge ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte kaufte mit Kaufvertrag vom 31. Juli 1992 von der A***** GmbH eine Liegenschaft in Salzburg um 16 Mio S, um dort im Rahmen des Bauvorhabens "H*****" Eigentumswohnungen zu errichten. Zur Finanzierung des Kaufpreises gewährte die Klägerin der Beklagten mit Vertrag vom 27. Mai 1992 einen Kredit bis zum Höchstbetrag von 18 Mio S, aus dem der Kaufpreis von 16 Mio S an den Vertragserrichter und Treuhänder Dr. Dieter J***** mit dem Auftrag überwiesen wurde, die ... mehr lesen...
Begründung: Die geltend gemachten Anfechtungsgründe der Aktenwidrigkeit und Nichtigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die geltend gemachten Anfechtungsgründe der Aktenwidrigkeit und Nichtigkeit liegen nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Rechtliche Beurteilung Es ist ständige und gesicherte Rechtsprechung, dass die Klage gemäß § 364 Abs 2 ABGB ein Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage ist, deren Begehren auf Unterlassung des Eing... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 502 Abs 1 ZPO ist eine außerordentliche Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Nach Paragraph 502, Absatz eins,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob ein wichtiger Grund iSd § 75 Abs 4 AktG für die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes gegeben ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (SZ 71/77). Allgemeine Grundsätze, ob ein solcher wichtiger Grund anzunehmen ist, lassen sich kaum aufstellen (Meyer-Landrut in Großkomm AktG3 § 84 Anm 32 mwN). Ob ein wichtiger Grund iSd Paragraph 75, Absatz 4, AktG für die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes gegeben ist,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Rechtsmittelwerber versucht, eine erhebliche Rechtsfrage aus der erstmals behaupteten Verletzung der Anleitungspflicht im Zusammenhang mit der Abweisung des in erster Instanz hilfsweise (arg. allenfalls) gestellten Antrages auf "Ermächtigung zur Prozessführung" gegen die Ehegattin des Betroffenen anzuleiten. Bei der Frage der Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht handelt es sich, wie auch der Revisionsrekur... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs darf das Gericht die Parteien nicht mit einer Rechtsansicht überraschen, die sie bisher unbeachtet ließen und auf die sie nicht aufmerksam gemacht wurden (1 Ob 356/98d; MietSlg 50.719; SZ 70/199 uva). Eine gerichtliche Handlungspflicht im Sinne des § 182 ZPO besteht aber nur dann, wenn die der Entscheidung zugrunde gelegte Rechtsansicht vor Schluss der mündlichen V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der Klägerin bis zur einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnis mit Wirkung vom 31. 12. 1997 als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Die Klägerin begehrt vom Beklagten S 160.530,- sA. Anlässlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei vereinbart worden, dass der Beklagte seinen bisherigen Dienstwagen behalten dürfe, um als freier Handelsvertreter weiter für die Klägerin tätig sein zu können. Um ihm den Ankauf des Wagens (aus e... mehr lesen...
Begründung: Der 1990 von den Parteien geschlossene Kfz-Direkthändlervertrag wurde von der beklagten Kraftfahrzeugimporteurin zum 31. 8. 1995 aufgekündigt. Der Kläger begehrt - gestützt auf die analoge Anwendung des § 24 HVertrG 1993 - 832.219 S als Ausgleichsanspruch für das Neuwagengeschäft, 600.000 S für das Ersatzteilgeschäft und 220.000 S für die von der Beklagten nicht zurückgenommene, für den Kläger aber unverkäufliche Vertragsware, jeweils zuzüglich 20 % Umsatzsteuer. De... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ausführungen des Revisionswerbers zu einer vom Berufungsgericht unterlassenen Vorgangsweise nach § 473a ZPO sind schon deshalb nicht zielführend, weil dieses - ausgehend von einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge der beklagten Parteien - seiner
Begründung: keine (in der Beweiswürdigung oder rechtlichen Beurteilung des Ersturteils) "verborgenen", sondern nur die ausdrücklichen Feststellungen zugrunde gelegt hat, so... mehr lesen...
Begründung: Das klagende österreichische Putz-Produktions- und Verarbeitungsunternehmen schloss im Jahre 1992 mit dem beklagten tschechischen Unternehmen verschiedene Werkverträge ab, in denen sich die Beklagte verpflichtete, bestimmte Maschinenputzarbeiten an Baustellen der Klägerin für diese auszuführen. Dabei wurde versucht, den Einsatz der Arbeitnehmer der beklagten tschechischen Firma als "Einschulung" zu deklarieren, um die erforderlichen behördlichen Bewilligungen zu umge... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank hat dem geschiedenen Ehegatten der Beklagten, mit dem sie von 1970 bis 14. 4. 1995 verheiratet war und der bei einer Tochtergesellschaft der Klägerin arbeitete, am 15. 11. 1990 einen Kredit über S 500.000,--, rückzahlbar in 120 Raten a S 6.294,-- mit einer Verzinsung von 8,625 % jährlich, beginnend ab 15. 1. 1991 und vereinbarten Verzugszinsen von 16 % jährlich und am 9. 7. 1992 einen Kredit über S 800.000,-- rückzahlbar in 180 Monatsraten a S 8.279... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7. 5. 1944 geborene Kläger, der eine dreieinhalb Jahre dauernde Lehre als Kfz-Mechaniker (erfolgreich) abgeschlossen hat, war im maßgebenden Zeitraum vor dem Stichtag als Kraftfahrer und Kfz-Mechaniker bei einem Bauunternehmen beschäftigt. Der Kläger war seinerzeit in diesem Unternehmen eingestellt worden, weil ein Kraftfahrer benötigt wurde und der Kläger auch eine entsprechende Ausbildung als Kfz-Mechaniker absolviert hatte. Er war daher "kombiniert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses in Wien, das im Jahr 1981 erworben wurde. Über die Wohnung top 13 wurde am 3. 3. 1949 von der Voreigentümerin mit dem Gatten der verstorbenen Katharina M*****, Friedrich M*****, ein als Übereinkommen betitelter Mietvertrag abgeschlossen. Dessen Punkt III. lautet: Dessen Punkt römisch III. lautet: "Das Mietverhältnis beginnt mit der faktischen Benützung der Mieträume durch den Mieter, nach Been... mehr lesen...
Begründung: Anlässlich der Auflösung ihrer Lebensgemeinschaft haben die Parteien im Dezember 1993 folgende vermögensrechtliche Vereinbarung geschlossen: Die Frau verpflichtet sich zur Zahlung von 100.000 S bis längstens 31. 12. 1998. Für den Fall des Verkaufs ihrer Liegenschaft (die Erwirkung einer Rangordnungsanmerkung gilt als Verkauf) vor diesem Tag ist der Betrag sofort fällig. Sollte die Frau die Liegenschaft vor dem 31. 12. 1995 verkaufen (die Erwirkung einer Rangordnung... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung liegt eine die Parteien überraschende Rechtsauffassung dann nicht vor, wenn der Beklagte eine Einwendung erhebt, auf die der Kläger nicht repliziert und das Gericht diese Einwendung für berechtigt erkennt (7 Ob 155/71 in RIS-Justiz RS0037300). Im vorliegenden Fall hat der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 9. 7. 1998 (ON 14, AS 55) ausdrücklich eingewendet, daß das Schreiben der Klägerin vom 29. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von den Vorinstanzen angewendete Bestimmung des § 292e EO erfaßt - so wie die vor ihrer Schaffung geltende Bestimmung des § 10 Abs 2 LPfG - Fälle in denen der Verpflichtete dem Drittschuldner in einem ständigen Verhältnis Arbeitsleistungen erbringt, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden. Wenn für diese Arbeitsleistungen keine oder nur eine unverhältnismäßig geringe Gegenleistung erbracht wird, gilt i... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Von folgendem (ber... mehr lesen...
Begründung: Zum Parteienvorbringen und zum Sachverhalt wird auf den Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 9. 6. 1998, 1 Ob 80/98s, verwiesen. Während Gegenstand dieser Entscheidung das Begehren der Klägerin war, die Beklagten mögen die Benützung einer Kleingartenparzelle unterlassen, begehrte die Klägerin von den Beklagten mit gleichartiger
Begründung: hier die Räumung dieser Parzelle. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entsche... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt in der vorliegenden Klage, den Beklagten zur (Rück-)Zahlung des Schillinggegenwertes der von ihr auf eine mit US-$ 68.540,-- in Rechnung gestellte Mountain-Bikes-Bestellung geleisteten Anzahlung von US-$ 23.540,-- sA zu verpflichten. Der Bestellung und dem Vertragsabschluß seien vom Beklagten unter Hervorhebung von Gewichtsvorteilen durch Verwendung "spezialgefräster Rahmen" angepriesene Mountain-Bikes bzw Mountain-Bike-Rahmen zugrundegelegen; ta... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die stets an Hand der konkreten Behauptungen im Einzelfall vorzunehmende Beurteilung der Schlüssigkeit einer Klage stellt grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl dazu die vom Revisionswerber selbst zitierten Entscheidungen 8 Ob 341/97y, 1 Ob 2063/96f, 7 Ob 523/95; ferner RIS-Justiz RS0037780). Eine krasse Fehlbeurteilung des (hier die Schlüssigkeit der Klage bejahenden) Berufungsgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist die Komplementärin einer Hoch- und Tiefbau Gesellschaft m. b. H. & Co KG. Mit Beschluß des Landesgerichts Wels vom 17. Juli 1985 wurde sowohl über das Vermögen der Kommanditgesellschaft als auch über jenes ihrer Komplementärin der Konkurs eröffnet. Dieser Beschluß erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Anträge auf Eröffnung des Vorverfahrens gemäß § 79 AO (in der damals geltenden Fassung vor dem IRÄG 1997 BGBl I 114), die die Gemein... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer des Hauses K*****. Mit Mietvertrag vom 27. 8. 1992 (abgeschlossen mit dem Erstantragsgegner) mietete die Antragstellerin beginnend ab 1. 8. 1992 eine 41,31 m2 große, zentralgeheizte, aus Vorraum, Bad mit WC, Wohnküche und Schlafzimmer bestehende Wohnung in diesem Objekt. Als monatlicher Mietzins gelangte bis zum 30. 6. 1994 ein Betrag von S 4.339,-- zur Vorschreibung; ab 1. 7. 1994 hat sich dieser Betrag zufolge einer Indexsteigerung... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte räumte im Jahr 1984 in einem Notariatsakt dem Kläger das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenußrecht an seiner Liegenschaft mit darauf befindlichem Haus ein. Im Notariatsakt wurde ua folgendes vereinbart: "Die Kosten der notwendigen laufenden Erhaltungsarbeiten am Haus sowie die Kosten der öffentlichen Abgaben und der laufenden Versicherungsprämien (Feuer, Wasser, Haftpflicht) werden vom Hauseigentümer und von Lothar K***** je zur Hälfte getrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1960 geborene Kläger zog sich am 15. 12. 1991 bei einem Schiunfall einen Riß des vorderen Kreuzbandes im linken Kniegelenk zu. Bei der Erstversorgung im Krankenhaus Schwarzach im Pongau wurde vom behandelnden Arzt eine arthroskopische Abklärung des Kniegelenkes als angezeigt erachtet. Der vom Kläger in der Absicht, sich operieren zu lassen, zunächst konsultierte Arzt vermutete einen Riß des Kreuzbandes und erklärte ihm, das Band sei, wenn es "schön geris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Land Steiermark, das 1982 die Liegenschaft S*****, erworben hatte, beauftragte 1983 den Kläger mit der Verwaltung dieser Liegenschaft. Mit Mietvertrag vom 6.6.1986 (Beil ./C) wurden der Beklagten Teile der Liegenschaft vermietet. Mit Kaufvertrag vom 10.10.1989 verkauft das Land Steiermark die Liegenschaft an die Josef L***** KG (in der Folge: KG), deren geschäftsführender Gesellschafter Josef L***** auch geschäftsführender Gesellschafter der beklagten Ge... mehr lesen...
