Norm: ZPO §182ZPO §182a
Rechtssatz: § 182a ZPO hat nichts daran geändert, dass es keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen bedarf, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat. Angesichts solcher Einwendungen hat die andere Partei ihren Prozessstandpunkt selbst zu überprüfen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Auch die Pflicht nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Flughafen Linz-Hörsching ist ein Militärflugplatz, auf dem die Beklagte aufgrund einer Mitbenützungsbewilligung gemäß § 62 Abs 1 LFG vom 23. 7. 1959 für Zwecke der Zivilluftfahrt einen Flughafen betreibt. Mittlerweile überwiegt die zivile Nutzung des Flugplatzes die militärische Nutzung; es gibt wesentlich mehr zivile als militärische Flugbewegungen. Der Flughafen Linz-Hörsching ist ein Militärflugplatz, auf dem die Beklagte aufgrund einer Mitbenützungsbe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Notburga M*****, Hausfrau, *****, vertreten durch Dr. Franz Lethmüller, Rechtsanwalt in Landeck, gegen die beklagte Partei Roland B*****, Student, *****, vertreten durch Dr. Andreas König ua, Re... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dr. Andrea H*****, 2. Monika H*****, beide vertreten durch Dr. Martin Benning, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte... mehr lesen...
Norm: ZPO §454 Abs1ZPO §182
Rechtssatz: 1.) Ist die Besitzstörungsklage hinsichtlich des genauen Störungsortes widersprüchlich, liegt kein Verstoß gegen die Frist des § 454 Abs 1 ZPO vor, wenn die Klage nach Aufforderung durch den Richter nach § 182 ZPO oder auch ohne eine solche Aufforderung schlüssig gestellt wird. 2.) Mangelnde Eigenmacht durch Einwilligen des Besitzers setzt voraus, dass der durch den Eingriff gestörte Besitzer eingewilligt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer und Sachbesitzer des Grundstückes Nr. 8028/44 der EZ ***** KG 32008 Gols samt einem darauf befindlichen Gebäude (Halle); dieses Grundstück grenzt an das im Eigentum eines Dritten stehenden Grundstück Nr. 8028/45 KG 32008 Gols an. Mit der gegenständlichen Besitzstörungsklage begehrte die klagende Partei folgenden Endbeschluss: „Die Beklagte hat dadurch, dass über ihre Veranlassung der von ihr gehaltenen Klein-Lkw Fiat mit dem (blauen) Kennzeichen N... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten und Widerkläger (im Folgenden Beklagte) bzw der diesen eingeantwortete Nachlass schloss mit der klagenden und widerbeklagten Bauträgergesellschaft (im Folgenden Klägerin) einen Kaufvertrag betreffend eine Liegenschaft, dem ein Bebauungsplanentwurf eines von den Beklagten herangezogenen Ingenieurbüros angeschlossen war. Dieser Vertrag wurde aufschiebend bedingt geschlossen und sollte erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bebauungsplanes, wirksam werden. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Emil Wolfgang D*****, vertreten durch Dr. Josef Hofer und Mag. Dr. Thomas Humer, Rechtsanwälte in Wels, gegen die beklagte Partei P*****-Aktiengesellschaft, *****, vertreten d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und die Beklagte sind die Kinder des am 20. 6. 1978 verstorbenen Rudolf E***** und der am 3. 10. 1999 verstorbenen Ingeborg E*****. Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung nach ihrem Vater erhielten die beiden damals noch minderjährigen Kinder zur Sicherstellung ihrer Erbteilsforderungen je ein Pfandrecht an der ihrer Mutter eingeantworteten Liegenschaft EZ 1012 Grundbuch *****. Die beiden Hypotheken lauteten je auf ATS 126.500,-- zuzüglich 4,5 % Zinsen ab dem ... mehr lesen...
Begründung: Die am 9. November 2001 verstorbene Erblasserin hatte ihre Tochter zur Erbin eingesetzt und dem Kläger ihr Bargeld und ihre Bankguthaben vermacht. Ihren Sohn, den Vater des Klägers, hatte sie nicht bedacht. Zum Nachlass gehören zwei Sparbücher mit Einlageständen von 11.927,40 EUR und 6.780,08 EUR sowie Bankguthaben von insgesamt 118,18 EUR. Der reine Nachlass (Aktiva abzüglich Erblasser- und Erbgangschulden) hat einen Wert von 20.942,56 EUR. Der Nachlass ist noch nicht e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem Kläger, der Eigentümer einer Liegenschaft samt Wohnhaus in K***** war, gehörte auch eine Eigentumswohnung in W*****. Am 8. 5. 1991 schloss er mit seiner Ehefrau, der Nebenintervenientin, zur Regelung der ehelichen Lebensverhältnisse einen Notariatsakt unter anderem folgenden Inhaltes: „1. Wohnverhältnisse: 1.1 Die gemäß § 90 ABGB bestehende Pflicht zum gemeinsamen Wohnen wird - in Ausübung des Gestaltungsrechtes gemäß § 91 ABGB - vorübergehend (siehe Punkt ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****81 Grundbuch ***** mit dem 1.556 m2 großen Grundstück 40/4. Die Beklagten sind Eigentümer von Anteilen an der Nachbarliegenschaft EZ *****04, an der Wohnungseigentum begründet ist. Zum Gutsbestand der EZ *****04 gehört auch das Grundstück 44 mit dem darauf errichteten „K*****-Hochhaus". Das Grundstück 44 liegt teils südlich, teils östlich des winkelförmig angelegten Grundstücks 40/4. Unmittelbar südlich der Gr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Walter S*****, vertreten durch Dr. Josef Peißl, Rechtsanwalt in Köflach, gegen die beklagte Partei C*****GmbH, ***** vertreten durch Sc... mehr lesen...
Begründung: Am 29. Oktober 2001 ereignete sich bei einem Abfahrtstraining auf dem Pitztaler Gletscher in Tirol ein Schiunfall, bei dem die Weltcup-Rennläuferin der französischen Weltcup-Damenschinationalmannschaft (im Folgenden nur französische Mannschaft) Régine Cavagnoud mit dem Kläger, dem damaligen Cheftrainer der deutschen Damen-Europacupschimannschaft (im Folgenden nur deutsche Mannschaft), kollidierte, wodurch Régine Cavagnoud tödliche und der Kläger (sehr) schwere Verletzun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand 20.081,70 EUR sA sowie die Feststellung deren Haftung für künftige Schäden aus einem Unfall. Die Beklagten erstatteten (auftragsgemäß und rechtzeitig) Klagebeantwortungen, in welchen sie das Klagebegehren bestritten und Klagsabweisung beantragten. Das Erstgericht beraumte für den 23. 11. 2005 eine vorbereitende Tagsatzung an; diese wurde vom Kläger versäumt. Das Erstgericht fäl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7. 8. 2004 ereignete sich auf der Gemeindestraße zwischen Aigen und Lantschern ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrades und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Vans beteiligt werden. Die Gemeindestraße verläuft im Unfallsbereich geradlinig in Ost-West-Richtung und geht Richtung Osten in eine unübersichtliche Linkskurve über. Es besteht eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h. Der Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde 1948 geboren. Innerhalb des Familienverbands, in dem er aufwuchs, war sein Vater Raucher. Er wohnt in der Nähe einer viel befahrenen Grazer Durchzugsstraße. Bei einer Gesundenuntersuchung wurde eine Einschränkung der Kapazität seiner Lunge und ein leicht erhöhter Blutdruck festgestellt. Medikamente wurden nicht verschrieben, ihm wurde nur geraten, sich gesund zu ernähren und ausreichend Bewegung zu machen. Nicht feststellbar ist ein Gesundheitss... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 5. Juli 2005 des Erstgerichts wurde der Beklagten wider den Kläger, ihren Vater, die Lohnexekution zur Hereinbringung von rückständigem Unterhalt für die Monate Jänner bis einschließlich Juni 2005 (insgesamt 1.744,14 EUR) sowie zur Hereinbringung von laufendem Unterhalt von monatlich 290,69 EUR ab Juli 2005 bewilligt. Die am 10. Jänner 1987 geborene Beklagte trat nach der Pflichtschule mit 27. August 2002 eine Friseurlehrstelle in Wien an. Sie hatte Pro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. 11. 2003 führte der Oberösterreichische Landesschiverband, dem die Klägerin als Nachwuchsläuferin angehörte, einen Trainingslehrgang im Gletscherschigebiet Kitzsteinhorn durch. Die Beklagte ist Betreiber der dortigen Beförderungsanlagen und Schipisten und vereinbarte mit dem Oberösterreichische Schiverband, dass dieser in einem etwa 800 bis 900 m langen Bereich der Piste ein Super-G-Training durchführen durfte. Den Trainern des oberösterreichischen Landess... mehr lesen...
Begründung: Auf der Grundlage eines am 13. 3. 1997 gestellten Anbots lieferte die klagende Partei der beklagten Partei Ersatzteile für einen Bagger Komatsu PC 240. Laut Anbot sollte die Montage der Teile gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Ersatzteile wurden von der klagenden Partei am 27. 5. 1997 zu Nr 7277 mit einem Betrag von ATS 81.645,60 (= EUR 5.933,42) fakturiert und von der beklagten Partei bezahlt. Die Montage der Teile wurde von 13. - 15. 5. 1997 durchgeführt. Ein... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen den Ausführungen im außerordentlichen Revisionsrekurs (zur Zulässigkeit des Rechtsmittels iSd § 528 Abs 1 ZPO) kann von einem Fehlen oberstgerichtlicher Rechtsprechung keine Rede sein. Entgegen den Ausführungen im außerordentlichen Revisionsrekurs (zur Zulässigkeit des Rechtsmittels iSd Paragraph 528, Absatz eins, ZPO) kann von einem Fehlen oberstgerichtlicher Rechtsprechung keine Rede sein. § 104 JN enthält kei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Wilhelm W*****, vertreten durch Engelbrecht & Piplits, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Dr. Ortrud S*****, v... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Revisionswerber mit dem Hinweis auf das „überraschend erfolgte" Umschwenken des Berufungsgerichtes auf eine neue rechtliche Argumentation („allgemein schadenersatzrechtliche Haftung" statt Verwahrungsvertrag) geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor: Die Unterlassung der Erörterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunktes kann nämlich nur dann einen Verfahrensm... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.): Die Bezeichnung der klagenden Partei war gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen auf den zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Firmenwortlaut zu berichtigen. Zu 2.): Die klagende Partei führte im Frühjahr 2000 im Auftrag der beklagten Gemeinde als „Rückbau der alten B 124-1.BA" bezeichnete Straßenbauarbeiten durch. Mit der Planung, Ausschreibung und örtlichen Bauüberwachung hatte die Beklagte den Nebenintervenienten betraut. In den „Allgemeinen Bestimmungen" der... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der T*****gesellschaft mbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 28. 10. 2004 Konkurs eröffnet. Die Klägerin beantragte am 21. 1. 2005 Insolvenz-Ausfallgeld in der Höhe von 7.782 EUR netto (Abfertigung 7.609 EUR netto plus Zinsen) mit der Behauptung, sie sei bis 30. 7. 2004 bei der Gemeinschuldnerin als Arbeitnehmerin beschäftigt gewesen. Mit Bescheid vom 9. 4. 2005 lehnte die Beklagte den Antrag mit der
Begründung: ab, dass die Kläge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr sowie Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch Dr. Andreas König, Dr. Andreas Ermacora und Dr. Barbara Lässer, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1. Fritz R****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt 1) die Bezahlung von EUR 72.672,83 als gesetzlichen Pflichtteil, 2) die Beklagte schuldig zu erkennen, der Klägerin über das Vermögen des Erblassers vollständig Auskunft zu erteilen, die Schätzung zu gestatten und einen Eid über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu leisten und 3) die Beklagte weiters schuldig zu erkennen, der Klägerin den sich aus der Vermögensangabe und der Schätzung derselben ergebenden Pflichtteilsanspruch v... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt den Ersatz irrtümlich zuviel bezahlter Zinsen, welche die beklagte Partei aus zwei Kreditverträgen berechnet habe. Die beklagte Partei habe die Kreditrückzahlungen nicht den Entwicklungen am Geld- und Kapitalmarkt angepasst, obwohl während der Laufzeit der Kredite bzw der Rückzahlungszeiträume erhebliche Zinsbewegungen nach unten zu verzeichnen gewesen seien, die an den Kläger durch Reduzierung der Rückzahlungen weiterzugeben gewesen wären. Die vere... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 2001 trat der Beklagte an Norbert L*****, den er bereits von früher kannte, mit der Idee heran, einen Casino-Betrieb zu eröffnen. L***** machte sich erbötig, sich nach passenden Räumlichkeiten umzusehen. Im Jahr 2002 fand er ein Lokal namens „G*****". Es war geplant, dass die Geschäftsführerin der Klägerin, die Ehegattin von Norbert L*****, die Gastronomie übernehmen und der Beklagte einen Teil der Räumlichkeiten für seinen Spielbetrieb anmieten sollte. Die Kläge... mehr lesen...
Begründung: 1. Im Verfahren 5 Cg 223/02m des Erstgerichts nimmt die klagende Bank den Beklagten als Bürge und Zahler für restlich 15.000 EUR samt Anhang in Anspruch. Der Hauptschuldner habe ein Schuldenregulierungsverfahren durchgeführt. Demzufolge und entsprechend der mit dem Hauptschuldner und dem Bürgen getroffenen Vereinbarung habe sie den Kredit auch gegenüber dem beklagten Bürgen fälliggestellt und von Yen in Schilling/Euro konvertiert. Schon in der vom Beklagten am 1. 8. 20... mehr lesen...
