Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Glawischnig und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Ing. Walter P*****, vertreten durch Dr. Diethard Schimmer, Rechtsanwalt in Wien, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als R... mehr lesen...
Begründung: In dem seit dem Jahr 2003 zu AZ 1 C 78/03g des Bezirksgerichts Korneuburg geführten Unterhaltsprozess begehrte die hier beklagte Frau Unterhalt bei aufrechter Ehe von 11.000 EUR monatlich ab Mai 2004. Ihr wurde mit einstweiliger Verfügung (EV) vom 21. Juni 2004 ein Provisorialunterhalt von 5.219,49 EUR für Mai 2004, von 9.380 EUR monatlich ab 1. Juni 2004 und von 9.409 EUR monatlich ab 1. Jänner 2005 zugesprochen (1 C 78/03g-67). Das Rekursgericht änderte mit Beschluss... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Karl K*****, vertreten durch Dr. Martin Stossier Rechtsanwalt KG in Wels, gegen die beklagte Partei O***** AG, *****, vertreten durch Dr. Hans Kaser, Rechtsanwalt in Linz, wegen 2.494.095,80 EUR sA, infolge außer... mehr lesen...
Begründung: Die 1919 geborene Betroffene wohnt seit 17. 2. 2004 in einem Pflegeheim. Die Heimleitung teilte dem Erstgericht mit, die Betroffene könne sich um ihre finanziellen Belange nicht mehr selbst kümmern. Das Erstgericht führte eine Erstanhörung durch und bestellte den Revisionsrekurswerber zum einstweiligen Sachwalter zwecks Vertretung der Betroffenen im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird. Zugleich wurde er zum einstweiligen Sa... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*****-Gesellschaft mbH i.L., Liquidator Ing. Herbert O*****, vertreten durch den Verfahrenshelfer Dr. Norbert Nagele, Rechtsan... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer, Dr. Zechner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Peter Birgmayer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten und widerklagenden Parteien 1. DI Peter K*****, und 2. Ing... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Paragraph 502, A... mehr lesen...
Begründung: Der bei der Beklagten mit einer Versicherungssumme von EUR 219.035,92 unfallversicherte Kläger verlor am 27. 10. 1999 auf einer Leiter den Halt und fiel aus einer Höhe von 2,5 bis 3 m zu Boden. Er stürzte - halb springend - auf das rechte Bein (das unverletzt blieb), kippte seitlich um und fiel rechts auf Oberschenkel, Hüfte und Brustkorb. Ab diesem Unfall traten beim Kläger belastungsabhängig Schmerzen im rechten Hüftgelenk auf. Am 21. 7. 2000 unterzog sich der Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die klagende Partei an Werklohn € 4.253,84 samt Anhang mit der Behauptung, sie habe für die beklagte Partei auftragsgemäß in den Jahren 2002 und 2003 deren Homepage betreut und das Content-Management-System betrieben. Diese verrechneten Leistungen habe die beklagte Partei trotz Mahnung nicht bezahlt. Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren und beantragte Klageabweisung. Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht de... mehr lesen...
Norm: ZPO §180 Abs2ZPO §257 Abs2
Rechtssatz: Der einer Partei erteilte richterliche Auftrag nach § 180 Abs 2 ZPO, Vorbringen mittels eines innerhalb einer bestimmten Frist einzubringenden vorbereitenden Schriftsatzes zu erstatten, kann zur Zurückweisung des nicht fristgerecht erstatteten Vorbringens bei nicht gehöriger Entschuldigung führen. Dies gilt auch für Aufträge, die nach § 257 Abs 2 ZPO zur Vorbereitung der ersten mündlichen Verhandlung... mehr lesen...
Norm: ZPO §180 Abs2ZPO §257 Abs2ZPO §257 Abs4ZPO §141ZPO §514
Rechtssatz: Gegen die Ablehnung der Verlängerung der in einer Anordnung nach §§ 180 Abs 2, 257 Abs 2 ZPO auf Urkundenvorlage und Namhaftmachung von Zeugen gesetzten richterlichen Frist ist ein Rekurs zulässig. Entscheidungstexte 4 R 27/04d Entscheidungstext OLG Graz 12.02.2004 4 R 27/04d ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 25.7.2003 erhobenen Klage begehrt der Kläger vom Beklagten die Zahlung eines Kaufpreises von €61.800,-- samt Anhang. Gegen das mangels rechtzeitig erstatteter Klagebeantwortung am 25.3.2003 erlassene Versäumungsurteil erhob der Beklagte fristgerecht Widerspruch mit der Behauptung, dass ein Kaufvertrag nicht zustande gekommen sei. Das Erstgericht beraumte daraufhin mit Beschluss vom 22.10.2003 die (vorbereitende) Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung für ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963; Kodek in Rechberger ZPO2 § 503 Rz 3). Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht nach Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO geltend gemacht werden (RIS-Justiz R... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat die Klägerin, die Kauprobleme hatte, weil ihr alter Zahnersatz abgenützt war, in den Jahren 1994 und 1996 zahnärztlich behandelt: Er fertigte der Klägerin im Herbst 1994 eine Oberkieferbrücke sowie eine Unterkieferprothese (Zahnkronen aus Porzellan) an und führte an einem Zahn eine Wurzelbehandlung durch. Im April/Mai 1996 wurde die Oberkieferbrücke vom Beklagten auf seine Kosten erneuert. Im vorliegenden Prozess, der sich bereits im dritten Rechtsgang b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die vom Kläger geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens oder eine relevante Aktenwidrigkeit liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 3. Satz ZPO keiner
Begründung: . Die vom Kläger geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens oder eine relevante Aktenwidrigkeit liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf gemäß Paragraph 510, Absatz 3, 3. Satz ZPO keiner
Begründung: . Im Übrigen ist der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde (hier: Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde (hier: u... mehr lesen...
Begründung: Verwiesen wird auf die Vorentscheidung des erkennenden Senats vom 27. Jänner 1998, 1 Ob 155/97v (SZ 71/5 = JBl 1998, 454 = ZVR 1998/94 = ecolex 1998, 551 [Wilhelm]). Am 2. Dezember 1983 wurde der damals 36jährige Ehegatte der Klägerin als Beifahrer von einem Gendarmeriebeamten in Ausübung dessen Dienstes getötet. Im Vorverfahren AZ 21 Cg 1008/90 des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien machte die Klägerin neben hier nicht relevanten Ansprüchen entgangenen Unterhalt... mehr lesen...
Begründung: Der am 24. 11. 1948 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt. Er hat eine Bäckerlehre abgebrochen und war dann als Schaustellergehilfe, Schweißer, Kellner und Schankgehilfe tätig. Die Schweißkenntnisse des Klägers stammen aus facheinschlägigen Kursen; er hat Zeugnisse für autogenes, elektrisches und Schutzgasschweißen. Der Kläger ist nicht mehr in der Lage, als Schankgehilfe, Kellner oder Schweißer zu arbeiten, da in jedem dieser Berufe das ihm verbliebene Leistungskalkü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die - nominell auch unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung - vorgetragene Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: bedürfte, ist den Revisionsausführungen kurz zu erwidern: Die - nominell auch unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung - vorgetragene Mangelhaftigkeit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 29. 10. 1999 wurde der Antrag der am 20. 6. 1955 geborenen Klägerin auf Zuerkennung einer Invaliditätspension mangels Erfüllung der Wartezeit abgewiesen. Sie habe zum Stichtag 1. 10. 1999 insgesamt nur 86 Versicherungsmonate (70 Beitragsmonate und 16 Ersatzmonate) in Österreich erworben. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren ab. Es stellte fest, dass die Klägerin im ehemaligen Jugoslawien nicht beschä... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist aufgrund eines schriftlichen, mit 7.8.1991 datierten Mietvertrages Hauptmieter der Wohnung top Nr 14 in *****. Die Zweitantragsgegnerin war und ist Verwalterin dieser Liegenschaft. Vormieterin des Antragstellers war die am 12.5.1995 verstorbene Margarete G*****. Deren Ehemann, Dipl.Ing.Franz G*****, verstarb am 17.2.1994. Sein Nachlaß wurde zur Gänze Margarete G***** eingeantwortet. Die Erstantragsgegnerin ist die Tochter von Margarete und D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei seit 1.7.1989 als Schichtleiter in der Abteilung Montage/Kopie mit einem Lohneinkommen von mtl S 54.648 brutto (inklusive Sonderzahlungen) als Arbeiter beschäftigt. Für die Vertretung des Abteilungsleiters ab 16 Uhr bekam er eine Zulage von 15 vH. Zu seinen Aufgaben gehörte ab 1.7.1989 neben der bisherigen Mitarbeit vor allem organisatorische und administrative Tätigkeit. Am 8.11.1991 traf der Kläger bei einer Zusammen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zunächst die Scheidung seiner mit der Beklagten am 30.März 1967 geschlossenen Ehe gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden der Beklagten und stellte sodann ein Eventualbegehren auf Scheidung gemäß den §§ 50 und 51 EheG. Hiezu erstattete er das in den vorinstanzlichen Urteilen im einzelnen wiedergegebene Vorbringen. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und erhob Widerklage. Sie verwies auf ihre langjährige psychische Erkrankun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung von Provision für die Vermittlung des Verkaufes von 600.000 Stück Schaltern im Betrag von 5,209.200 S sA. Von dieser Provision erhalte der zypriotische Subvertreter einen Betrag von 3,540.000 S. Die Beklagte sei eine Nachfolgefirma des "Technischen Büros Ing. Josef B***". Deren alleiniger Geschäftsführer Ing. B*** habe für den in Rede stehenden Auftrag die Dienste der Klägerin in Anspruch genommen. Die Bekl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin betreibt in der Gemeinde Maria Alm den Schlepplift der Sektion 4 der A***. Dieser Lift wurde von der Erstbeklagten, deren persönlich haftende Gesellschafter die beiden Beklagten sind, im Jahre 1969 errichtet. Am 14.April 1976 kam Franziska R*** nach Benützung des Schleppliftes zu Sturz, rutschte talwärts und glitt hiebei gegen einen Stahlgittermasten des Liftes, wobei sie schwer verletzt wurde. Mit Teilzwischenurteil des Landesgerichtes Salzbu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Übergabsvertrag vom 14.September 1979 hat der Kläger dem Beklagten die Liegenschaft EZ 139 KG Aichdorf übertragen. Der Beklagte hat gegenüber dem Kläger verschiedene Verpflichtungen übernommen. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Aufhebung des Übergabsvertrages und die Löschung des Eigentumsrechtes des Beklagten ob der Liegenschaft mit der Behauptung, er wäre zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht mehr in der Lage gewesen, den Sinn und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit seiner beim Erstgericht am 28.5.1982 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Provisionszahlung für die in ihrem Auftrag erfolgreich vorgenommene Vermittlung eines Verkaufes von Liegenschaften. Der Kläger behauptete, er habe der Beklagten den Klagsbetrag als Vermittlungsprovision zur Zahlung vorgeschrieben. Die Fälligkeit der Provision sei spätestens am 1.6.1980 eingetreten, weil zu diesem Zeitpunkt der Kaufvertrag bereits abgewickelt ... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei, die Gemeinde D, ist seit 1972 Trägerin eines Kindergartens in D, zu dessen Leiterin die geprüfte Kindergärtnerin Irmgard P bestellt wurde. Als diese als werdende Mutter nicht beschäftigt werden durfte, konnte nur bis Ende März 1975 eine geprüfte Ersatzkraft gefunden werden. Die erstbeklagte Partei bestellte daher nach Beratung durch die Kindergarteninspektorin der zweitbeklagten Partei, des Landes Kärnten, ab April 1975 die bisherige - nicht geprüfte - Kinderg... mehr lesen...
Norm: ZPO §180 Abs2ZPO §503 Z2 C1bAußStrG 2005 §66 Abs2 Z2 AIIB
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht als gegeben erachtete, im Revisionsverfahren nicht neuerlich gerügt werden können, ist unanwendbar, wenn das Berufungsgericht infolge einer unrichtigen Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen hat; hier liegt bereits ein Mangel des Beru... mehr lesen...
