TE OGH 2005/6/30 3Ob314/04d

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer, Dr. Zechner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Peter Birgmayer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten und widerklagenden Parteien 1. DI Peter K*****, und 2. Ingrid K*****, beide vertreten durch Mag. Günter Petzelbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 21.801,85 EUR sA (Klage) und 43.251,50 EUR sA und Räumung (Widerklage), infolge außerordentlicher Revision der klagenden und widerbeklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 20. Oktober 2004, GZ 38 R 188/04k-69, womit das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 23. Februar 2004, GZ 44 C 274/02z, 500/02k-62, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Das Berufungsgericht verneinte den angeblich in der unterlassenen Vernehmung des Geschäftsführers der klagenden und widerbeklagten GmbH liegenden Verfahrensmangel I. Instanz; das könnte nur unter ganz strengen Voraussetzungen bekämpft werden. Zum einen käme die Unterlassung der Behandlung einer Mängelrüge infolge unrichtiger Anwendung von verfahrensrechtlichen Vorschriften (RZ 1979/8 uva; RIS-Justiz RS0043086), zum anderen deren Verwerfung mit aktenwidriger Begründung in Frage (RZ 1979/8; SZ 53/12 = JBl 1981, 268 uva, RIS-Justiz RS0043166; 4 Ob 68/01f = MietSlg 53.767). Ersteres war nicht der Fall, weil zwar das Gericht zweiter Instanz primär die gesetzmäßige Ausführung der Mängelrüge verneinte, diese aber ohnehin (wegen nicht ausreichender Entschuldigung jedoch nicht iS der Berufung) behandelte. Ob aber, was offenbar geltend gemacht wird, eine Aktenwidrigkeit des Berufungsurteils angenommen werden könnte, ist keine erhebliche Rechtsfrage. Denn die Annahme, der Geschäftsführer habe sich nicht ausreichend entschuldigt, weil er tatsächlich auch bei einem anderen Gericht, zu dem er zunächst ebenfalls geladen war, nicht zum Termin gekommen sei, unter den Umständen des konkreten Falls jedenfalls vertretbar ist.Das Berufungsgericht verneinte den angeblich in der unterlassenen Vernehmung des Geschäftsführers der klagenden und widerbeklagten GmbH liegenden Verfahrensmangel römisch eins. Instanz; das könnte nur unter ganz strengen Voraussetzungen bekämpft werden. Zum einen käme die Unterlassung der Behandlung einer Mängelrüge infolge unrichtiger Anwendung von verfahrensrechtlichen Vorschriften (RZ 1979/8 uva; RIS-Justiz RS0043086), zum anderen deren Verwerfung mit aktenwidriger Begründung in Frage (RZ 1979/8; SZ 53/12 = JBl 1981, 268 uva, RIS-Justiz RS0043166; 4 Ob 68/01f = MietSlg 53.767). Ersteres war nicht der Fall, weil zwar das Gericht zweiter Instanz primär die gesetzmäßige Ausführung der Mängelrüge verneinte, diese aber ohnehin (wegen nicht ausreichender Entschuldigung jedoch nicht iS der Berufung) behandelte. Ob aber, was offenbar geltend gemacht wird, eine Aktenwidrigkeit des Berufungsurteils angenommen werden könnte, ist keine erhebliche Rechtsfrage. Denn die Annahme, der Geschäftsführer habe sich nicht ausreichend entschuldigt, weil er tatsächlich auch bei einem anderen Gericht, zu dem er zunächst ebenfalls geladen war, nicht zum Termin gekommen sei, unter den Umständen des konkreten Falls jedenfalls vertretbar ist.

In der Sache verneinte schon das Erstgericht den behaupteten Zinsminderungsanspruch der klagenden und widerbeklagten Mieterin nach § 1096 Abs 1 ABGB u.a. mit der Begründung, das Bestandobjekt sei zum bedungenen Gebrauch geeignet. Tatsächlich wird auch in der außerordentlichen Revision nicht substantiiert geltend gemacht, dies sei nicht der Fall gewesen. Es steht auch eine Beeinträchtigung der bedungenen Benützung infolge der Beanstandungen durch das Arbeitsinspektorat nicht fest. Dann ist aber schon deswegen eine Zinsminderung nicht gerechtfertigt (7 Ob 184/03i = ecolex 2003, 908 = immolex 2004, 52 = MietSlg 55.144 = RdW 2004, 96 = ZIK 2004, 23; ebenso schon MietSlg 6.286).In der Sache verneinte schon das Erstgericht den behaupteten Zinsminderungsanspruch der klagenden und widerbeklagten Mieterin nach Paragraph 1096, Absatz eins, ABGB u.a. mit der Begründung, das Bestandobjekt sei zum bedungenen Gebrauch geeignet. Tatsächlich wird auch in der außerordentlichen Revision nicht substantiiert geltend gemacht, dies sei nicht der Fall gewesen. Es steht auch eine Beeinträchtigung der bedungenen Benützung infolge der Beanstandungen durch das Arbeitsinspektorat nicht fest. Dann ist aber schon deswegen eine Zinsminderung nicht gerechtfertigt (7 Ob 184/03i = ecolex 2003, 908 = immolex 2004, 52 = MietSlg 55.144 = RdW 2004, 96 = ZIK 2004, 23; ebenso schon MietSlg 6.286).

Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).