Norm: ZPO §103 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 103 ZPO IdF Art II Z 5 BGBl 1982/201 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102713 Dokumentnummer JJR_19960919_OGH0002_000ZPO00103_9600000_001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht die vom Beklagten gegen das Berufungsurteil dieses Gerichtes vom 5. 10. 1970 erhobene Revision als verspätet zurück. Die im § 505 Abs 2 ZPO geregelte Revisionsfrist betrage 14 Tage und könne nicht verlängert werden. Nach dem Inhalt der Akten sei dem Beklagten, einem Rechtsanwalt, das Berufungsurteil am 19. 10. 1970 im Wege der Ersatzzustellung zugestellt worden. Die Revisionsschrift hätte daher spätest... mehr lesen...
Norm: ZPO §103
Rechtssatz: Auch an die Ehefrau eines Rechtsanwaltes oder Notars kann unter den beschriebenen Voraussetzungen eine rechtswirksame Ersatzzustellung vorgenommen werden, sofern diese in der Kanzlei ihres Mannes dauernd eine - wenn auch unentgeltliche - Tätigkeit, die im Interesse des Ehemannes erfolgt, entfaltet (vgl RZ 1937,406). Entscheidungstexte 1 Ob 102/71 Entscheidu... mehr lesen...
Johann K. jun., Gastwirt und Weinhändler, hat in seiner Eigenschaft als erbserklärter Erbe in der Verlassenschaftssache nach Johann K. sen. gegen eine von Adolf B. als Vermieter gegen die genannte Verlassenschaft eingebrachte Aufkündigung einer Wohnung fristgerecht Einwendungen erhoben. Das Erstgericht hat ihn daraufhin zu der für den 20. Jänner 1967 anberaumten mündlichen Streitverhandlung mit den ZP-Form. 36 und 44 unter seiner ständigen Anschrift vorgeladen. Diese Ladungen konnten ... mehr lesen...
Norm: ZPO §103
Rechtssatz: Die Wirksamkeit der Ersatzzustellung nach § 103 ZPO setzt voraus, daß es dem Bediensteten (Angestellten) möglich ist, das Schriftstück dem Empfänger zu übergeben oder wenigstens so rechtzeitig zuzusenden, daß dieser keinem prozessualen Nachteil erleiden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 216/67 Entscheidungstext OGH 24.10.1967 1 Ob 216/67 Veröff: JBl 19... mehr lesen...
Norm: ZPO §103
Rechtssatz: Eine Partei, die Einwendungen gegen eine Aufkündigung erhoben hat, muß ihre Urlaubsadresse im Geschäft hinterlassen, weil sie mit einer Streitverhandlung und einer gerichtlichen Vorladung zu rechnen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 216/67 Entscheidungstext OGH 24.10.1967 1 Ob 216/67 Veröff: SZ 40/134 = JBl 1968,376 = EvBl 1968/240 S 398 = MietSlg... mehr lesen...
Unter 1 P .../52 war beim Bezirksgericht H. die Vormundschaft über den mj. Heinrich H. (geb. am 29. Dezember 1951) anhängig; Amtsvormund ist das Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk. Am 15. März 1966 stellte das Bezirksjugendamt für den 20. Bezirk im Einvernehmen mit dem Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk beim Jugendgerichtshof Wien den Antrag auf Übernahme des Vormundschaftsaktes vom Bezirksgericht H. gemäß § 22 (1) Z. 2 lit. a JGG., auf Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §103
Rechtssatz: Ersatzzustellung an Mitbeschäftigte des Empfängers ist unzulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 72/65 Entscheidungstext OGH 09.03.1965 8 Ob 72/65 Veröff: EvBl 1965/290 S 442 = SZ 38/35 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0036391 Dokumentnummer JJR_19650... mehr lesen...
Dem außerehelichen Vater der mj. Christine K., der Autobusschaffner der Wiener Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, ist, wurde der erstgerichtliche Unterhaltsbemessungsbeschluß am 9. November 1964 in der Garage Sch.-Str. durch Ausfolgung an einen Kanzleibeamten der Wiener Stadtwerke zugestellt. Der vom Vater am 24. November 1964 gegen diesen Beschluß zu Protokoll gegebene Rekurs ist vom Rekursgericht, als nach Ablauf der 14tägigen Frist des § 11 AußStrG., somit als verspätet erhoben, zurüc... mehr lesen...
Der Beklagte pachtete mit Vertrag vom 27. August 1959 das dem Erstkläger und der Zweitklägerin gehörige Gasthaus sowie die Gast- und Schankgewerbekonzession der Drittklägerin, einer Tochter des Erstklägers und der Zweitklägerin, mit Wirkung ab 15. September 1959 auf die Dauer eines Jahres. Im Punkt IV des Vertrages wurde vereinbart, daß sich das Pachtverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängere, wenn bis 14. Juni 1960 keine Kündigung erfolge. Für den Fall einer solchen Verlängerung wurd... mehr lesen...
Norm: PO §174PO §176ZPO §102ZPO §103
Rechtssatz: Die Lebensgefährtin zählt zu den Personen, an die gemäß § 174, 176 PO die Ersatzzustellung eines eingeschriebenen Briefes zulässig und wirksam ist. Entscheidungstexte 6 Ob 125/62 Entscheidungstext OGH 30.05.1962 6 Ob 125/62 Veröff: EvBl 1962/472 S 601 = SZ 35/58 Schlagworte § 102 ZP... mehr lesen...
Das Verfahren zur Entmündigung des Felix G. wurde auf Antrag seiner Mutter Rosalia G. eingeleitet. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 15. März 1954 wurde die volle Entmündigung ausgesprochen. Der Beschluß sollte auch dem Entmundigten zugestellt werden, doch erfolgte diese Zustellung am 25. März 1954 zu Handen der Mutter. Am 23. Juli 1954 erhob der Entmundigte Widerspruch gegen die Entscheidung des Erstgerichtes. Seine Mutter gab an, daß sie den Entmündigungsbeschluß dem Entmundigten n... mehr lesen...
