Der Beschwerdeführer wurde von der Polizeiinspektion Dornbirn per 30. Mai 2006 wegen des Verdachts der Begehung des Vergehens nach § 107 Abs. 1 StGB bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur Anzeige gebracht. Diese legte die Anzeige gemäß § 90 Abs. 1 StPO zurück, weil es sich bei den angezeigten Drohungen lediglich um nicht ernst zu nehmende Unmutsäußerungen gehandelt habe. Im Gefolge der Anzeigeerstattung war der Beschwerdeführer erkennungsdienstlich behandelt worden. Nach Zurücklegun... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §35 Abs1;SPG 1991 §16 Abs2 Z4;SPG 1991 §74 Abs2;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit einem Suchtgiftbesitz wird kein gefährlicher Angriff verwirklicht, wenn die Anzeige nach § 27 Abs. 1 SMG 1997 gemäß § 35 Abs. 1 SMG 1997 vorläufig zurückgelegt wurde, was nur in Betracht kommt, wenn der Betroffene ("bloß") eine geringe Menge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §35 Abs1;SPG 1991 §74 Abs1;SPG 1991 §74 Abs2;StGB §88 Abs1;StGB §94 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Löschung erkennungsdienstlicher Daten können aus der Anzeigeerstattung als solcher oder aus einer Verdachtslage keinesfalls Schlüsse in Rich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Juni 2003 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines 1973 in Tunceli (Türkei) geborenen türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer habe seit 5. Oktober 1979 ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreich. Er sei am 25. Juli 1996 nach dem Suchtgiftgeset... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §27 Abs2 Z1;SMG 1997 §35 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Dem Fremden gelingt es insgesamt betrachtet nicht, gegen die von der Behörde vertretene Ansicht, es sei das Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG gegeben, Bedenken zu erwecken. Ausgehend von den festgestellten, ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §27 Abs2 Z1;SMG 1997 §35 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 21. März 2001 wurde der Fremde für schuldig befunden, dass er im Zeitraum August bis Oktober 2000 wiederholt Heroin einer Minderjährigen zum Konsum überlassen hatte. Den Umstand, dass der Fremde wiederholt eine... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 3 BDG vom Dienst suspendiert. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus: "Indem d... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §35 Abs1;
Rechtssatz: Die vorläufige, für eine Probezeit von zwei Jahren gemäß § 35 Abs. 1 SMG 1997 erfolgte Zurücklegung der gegen den Beamten wegen § 27 Abs. 1 SMG 1997 erstatteten Anzeige durch die Staatsanwaltschaft hat keine Auswirkung auf die gemäß § 112 Abs. 1 BDG 19... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. März 2000 wies die Vorarlberger Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/1998" ab. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, welcher seit seiner Geburt am 19. Mai 1977 in Feldkirch ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich habe, sei derzeit als V... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §35 Abs1;SMG 1997 §35 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Bei Suchtgiftkriminalität handelt es sich regelmäßig um ein die in § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 genannten öffentlichen Interessen besonders gefährdendes Fehlverhalten (vgl. hiezu das E vom 29. Juni 2000, 99/01/0331). Ohne Bezugnahme auf die konkreten Umstände d... mehr lesen...
