Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;FrG 1997 §38;SGG §16;SMG 1997 §27;SMG 1997 §28;SPG 1991 §82 Abs1;StGB §83;StGB §84;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes - Den Feststellungen des angefochtenen Bescheides ist u.a. ... mehr lesen...
Am 10. September 2001 langte bei der belangten Behörde eine Kopie der an die Staatsanwaltschaft Innsbruck erstatteten Anzeige des Gendarmeriepostens Jenbach vom 6. September 2001 gegen die Beschwerdeführerin wegen des Verdachtes des Vergehens nach § 27 Suchtmittelgesetz - SMG ein. Der Anzeige war u.a. eine Kopie der am 4. Juli 2001 mit der Beschwerdeführerin vor dem Gendarmerieposten Jenbach aufgenommenen Niederschrift angeschlossen, in der sie angab, seit ca. drei Jahren in unre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs2;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §27;SMG 1997 §35 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, in der Angelegenheit "Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz" zur Behörde zu kommen. Die Bezeichnung des Gegenstandes der Amtshandlung entspricht nicht § 19 Abs. 2 AVG, da im Ladungsbescheid von einem "Vergehen nach dem Suchtmi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs2;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §27;SMG 1997 §35 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, in der Angelegenheit "Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz" zur Behörde zu kommen. Der Auffassung der Behörde, aus dem angegebenen Ort der Amtshandlung "Gesundheitsamt" und dem bei der Unterschrift auf dem Bescheid aufscheinend... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 11. Oktober 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer ein bis zum 3. August... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §36 Abs3;SMG 1997 §27 impl;SMG 1997 §28 impl;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes - Der Beschwerdeführer hat unstrittig Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt eingeführt und mit... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2000 übermittelte das Bezirksgendarmeriekommando Salzburg der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung eine Durchschrift der wegen Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) erstatteten Anzeige gegen den Beschwerdeführer vom selben Tag. Beigeschlossen war der Mitteilung eine Kopie der Strafanzeige sowie einer vom Gendarmerieposten Anif am 29. Juni 2000 mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift, in der dieser angab, am 26. Juni 2000 sei bei ihm v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs2;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §27;SMG 1997 §35 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof übersieht nicht, dass nach § 12 Abs. 1 SMG die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde dann, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine Person Suchtgift missbraucht, diese der Begutachtung durch einen mit Fragen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs2;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §27;SMG 1997 §35 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Der Gegenstand der Amtshandlung wurde mit "Anzeige nach § 27 Suchtmittelgesetz" umschrieben. Diese Bezeichnung des Gegenstandes der Amtshandlung entspricht nicht § 19 Abs. 2 AVG; es ist nämlich nicht zu erkennen, zu welchem konkreten Gegenstand, der kurz und deutlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von zwei Jahren von der Zustellung des die Entziehung verfügenden Mandatsbescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. Dezember 1999 am 18. Dezember 1999, somit bis 18. Dezember 2001, entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §27;SMG 1997 §28;
Rechtssatz: Nach den Feststellungen des Strafurteiles hat der Besitzer der Lenkberechtigung in der Zeit von Anfang 1997 bis Februar 1999 in mehrfachen Angriffen einer anderen Person Suchtgift (Cannabisharz bzw Cannabisharzkraut) in einer das 25... mehr lesen...
