Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Auslieferung des am 13. November 1963 in Jugoslawien geborenen, (zuletzt:) jugoslawischen Staatsangehörigen George S***** wegen im Einzelnen angeführter Straftaten ("kriminelle Vereinigung zur Begehung von Straftaten, im Besonderen" ua "wegen des Begehens der Tat zu Erwerbszwecken von drei oder mehr Personen zum Zwecke des Anwerbens von Personen für die Prostitution, Anwerbung von Personen zum Zwecke der Prostitution, Verleitung von... mehr lesen...
Norm: ARHG §19 Z1ARHG §20ARHG §22ARHG §33 Abs5GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1GRBG §3, GRBG §4GRBG §5GRBG §6GRBG §10MRK Art3 III7aMRK Art6 V4MRK Art6 VI3MRK Art8 IV3f6. ZPMRK Art1OGHG §6OGHG §7 Abs1 Z8
Rechtssatz: 1.) Ein - sogleich mit Verkündung rechtskräftiger - Beschluss des Oberlandesgerichtes, mit dem die Auslieferung nicht für unzulässig erklärt wurde, kann in analoger Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes mit dem außerordentlichen Rechtsm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 18. Februar 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Ministerium der Justiz der Republik Ungarn begehrte Auslieferung (hier die Weiterlieferung) des (von der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich ausgelieferten) kroatischen Staatsangehörigen Ilija I***** zur Strafverfolgung wegen der im Haftbefehl des Komitatgerichtes Somogy vom 28. Juni 1999, Z B.520/1993/3, beschriebenen St... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 20. Dezember 2002 verhängte der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien über Mag. Arthur L***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b und d StPO (ON 16), welche am 2. Jänner 2003 aus den angeführten Haftgründen fortgesetzt wurde (ON 26). Mit Beschluss vom 20. Dezember 2002 verhängte der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien über Mag. Arth... mehr lesen...
Gründe: Gegen Karl Eduard I***** ist beim Landesgericht Eisenstadt eine Voruntersuchung wegen der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB sowie des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (teils auch nach § 207 Abs 1 StGB aF) anhängig, weil er dringend verdächtig ist, zwischen 1992 und 2000 in Mariasdorf Gegen Karl Eduard I***** ist beim Landesgericht Eisenstadt eine Voruntersuchung wegen der Verbrechen des schweren sexu... mehr lesen...
Norm: GRBG §3
Rechtssatz: Dafür, ob eine Eingabe überhaupt als Grundrechtsbeschwerde iSd § 1 Abs1 GRBG anzusehen ist, sind nicht so sehr die Form oder die Bezeichnung maßgeblich, sondern der nach außen erkennbare Wille des Beschwerdeführers. Entscheidungstexte 11 Os 86/02 Entscheidungstext OGH 13.08.2002 11 Os 86/02 15 Os 156/07s Entscheid... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom 24. Oktober 2000 wurde über Geza C***** wegen des Verdachtes des Vergehens nach § 104 Abs 1 und Abs 2 FrG die Untersuchungshaft verhängt, deren Fortsetzung am 2. November 2000 beschlossen wurde. Den gegen diese Entscheidungen gerichteten Beschwerden des Beschuldigten wurde mit Beschlüssen des Oberlandesgerichtes Wien vom 6. November 2000, AZ 19 Bs 412/00 (ON 19), und vom 15. November 2000, AZ 19 Bs 422/00 (ON 23), nicht Folge... mehr lesen...
Gründe: Oskar H***** war am Tag der Fassung des angefochtenen Beschlusses (26. Februar 2002), dem zufolge des im Grundrechtsverfahren bestehenden Neuerungsverbotes maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt für das Grundrechtserkenntnis, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB angeklagt (ON 68), weil er am 9. November 2001 gegen 8,30 Uhr in Amstetten an der Rückseite der V***** GmbH den Geldboten Franz H***** überfallen und unter den Aufforderungen, die "Tasche herzugeben" und sic... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluss vom 13. April 2000, GZ 15 Os 46/00-8, hat der Oberste Gerichtshof eine am 23. März 2000 dort eingelangte, mit Datum "San Mateo, 22. 3. 2000" versehene und dem Namen Dr. P***** unterfertigte, als "Grundrechtsbeschwerde nach dem GRBG" bezeichnete Eingabe aus mehreren formellen Gründen zurückgewiesen und eine Kopie des Schriftsatzes dem Landesgericht Innsbruck zur Entscheidung über einen darin enthaltenen (neuerli... mehr lesen...
Gründe: Nenad P*****, Zelijko K*****, Slobodan K*****, Mile T*****, Zivojin S***** und Dusko M***** wurden mit Urteil der Einzelrichterin vom 14. August 1997 (ON 27) des Vergehens der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 81 Abs 1 Z 1 und Abs 2 FrG schuldig erkannt und zu unbedingten Freiheitsstrafen im Ausmaß zwischen neun und sechzehn Monaten verurteilt. Nenad P*****, Zelijko K*****, Slobodan K*****, Mile T*****, Zivojin S***** und Dusko M***** wurden mit Urteil der Einze... mehr lesen...
Norm: GRBG §3StPO §113 Abs2StPO §114 Abs4
Rechtssatz: Weist das Oberlandesgericht eine vom inzwischen enthafteten Beschuldigten gegen eine vom Untersuchungsrichter früher beschlossene Fortsetzung der Untersuchungshaft erhobene Beschwerde zwar formell "mangels weiterbestehender Beschwer" zurück (§ 114 Abs 4 in Verbindung mit § 113 Abs 2 StPO), entscheidet es aber der Sache nach auch darüber meritorisch, ist Gegenstand des Grundrechtsbeschwerde-V... mehr lesen...
Gründe: Während gegen den belgischen Staatsangehörigen Joseph Alfons L***** seit 20.Jänner 1997 zum AZ Vr 57/97 des Landesgerichtes Wr.Neustadt Vorerhebungen geführt wurden, weil er verdächtig war, am 31.Oktober 1996 in Breitenfurt bei Wien anläßlich einer Taschenpfändung durch einen Gerichtsvollzieher das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB begangen zu haben, wurde gegen ihn am 13.Februar 1997 über Antrag der Staatsanwaltschaf... mehr lesen...
Norm: GRBG §1GRBG §2GRBG §3
Rechtssatz: Im Verfahren über Grundrechtsbeschwerden gilt das Neuerungsverbot. Entscheidungstexte 15 Os 199/96 Entscheidungstext OGH 16.01.1997 15 Os 199/96 15 Os 13/97 Entscheidungstext OGH 05.02.1997 15 Os 13/97 11 Os 120/00 Entscheidungstext OGH 06.1... mehr lesen...
Norm: GRBG §3
Rechtssatz: Da die Grundrechtsbeschwerde gemäß § 3 Abs 2 GRBG ebenso wie die Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285 a Z 3 StPO) von einem Verteidiger unterschrieben sein muß, sind nach der zu dieser Gesetzesstelle ergangenen gefestigten Judikatur eigene Aufsätze des Nichtigkeitswerbers (hier: Grundrechtsbeschwerdeführers) nicht als Teil der vom Verteidiger eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerde (hier: Grundrechtsbeschwerde) anzusehen, weil e... mehr lesen...
Norm: GRBG §3
Rechtssatz: An sich genügt es, wenn der OGH auf die Beschwerdeausführungen antwortet. Entscheidungstexte 12 Os 19/93 Entscheidungstext OGH 11.03.1993 12 Os 19/93 15 Os 29/99 Entscheidungstext OGH 11.03.1999 15 Os 29/99 Auch European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
